25.02.2016 - 5 Altstadtquartier Büchelhier: - Zeitschiene- Ver...

Eingangs der Diskussion stellt Herr Baal unter Bezugnahme auf die Berichterstattung in der Presse klar, dass eine grundsätzliche andere Zielrichtung der Entwicklung am Büchel – wie beispielsweise die vollständige Verlagerung der Bordellnutzung – spätestens im Rahmen der Diskussion um die Auslobung des Wettbewerbs hätte thematisiert werden müssen. Zum jetzigen Zeitpunkt stehe die Planung in diesem Punkt nicht mehr zur Disposition.

Für die SPD-Fraktion betont Herr Plum, dass man im Vorfeld des Wettbewerbsverfahrens zwar kontrovers diskutiert, aber letztlich einstimmig beschlossen habe, dass der Sperrbezirk möglichst ausgeweitet und die Bordellnutzung in diesem Bereich zwar weitgehend reduziert, aber nicht völlig verdrängt werden solle. Dies sei auch Konsens in den Arbeitskreisen, die sich fraktionsübergreifend  mit dem Thema Prostitution beschäftigten. Man bitte die Verwaltung, diese Zielsetzung weiter zu verfolgen und frühzeitig mit der Bezirksregierung abzustimmen. Weiterhin bitte man darum, bei Vorhaben, die eventuell nach §34 BauGB genehmigungsfähig seien, eingebunden zu werden. Eine Abstimmung mit Investoren und Grundstückseigentümern im Plangebiet sei dazu selbstverständlich, hierzu zählten natürlich auch die Bordellbetreiber. Im Übrigen halte man die von der Verwaltung dargestellte Vorgehensweise für richtig und werde dem Beschlussvorschlag daher auch zustimmen.

Frau Ohlmann schlägt vor, dass für die Abstimmung der Investorenplanungen ein eigenständiges, mit dem Beirat verbundenes Begleitgremium eingerichtet werden könne. Die Einbindung der Politik könne dann soweit erforderlich über kurzfristig einberufene interfraktionelle Gespräche sichergestellt werden.

Für die CDU-Fraktion bekräftigt auch Herr Gilson die Absicht, den Sperrbezirk zwar auszuweiten, aber auch weiterhin einen kleineren Teilbereich der Antoniusstraße für die Nutzung durch Bordellbetriebe vorzusehen. Man hoffe, dass die Abstimmung mit der Bezirksregierung hierzu innerhalb der vorgesehenen Zeitschiene gelingen werde. Auch seine Fraktion werde dem von der Verwaltung vorgeschlagenen weiteren Verfahren zustimmen, einem eigenständigen Begleitgremium stehe man allerdings skeptisch gegenüber. Bei einer solchen Lösung bestehe immer die Gefahr, dass aneinander vorbei geredet werde. Aus seiner Sicht seien regelmäßig – wenn nötig auch in kurzen Abständen – stattfindende interfraktionelle Gespräche der bessere Weg.

Für die Fraktion der Grünen begrüßt Frau Tintemann den Ansatz der Verwaltung, den Qualitätsanspruch in diesem Bereich weiterhin hochzuhalten. Die introvertierte Lage des Plangebiets bringe es mit sich, dass eine qualitätsvolle Architektur ein entscheidender Faktor für den Erfolg des Projektes sei, es sei daher wichtig, Vorhaben und Anträge sehr genau auf ihre Qualität hin zu prüfen. Dies sei letztlich auch für die Investoren lohnend.

Für die FDP-Fraktion erklärt Herr Helg, dass man der Vorlage der Verwaltung zu diesem Tagesordnungspunkt grundsätzlich zustimmen könne. Man sei allerdings der Auffassung – und habe dies auch in früheren Beratungen vertreten -, dass die Weiterführung der Bordellnutzung an dieser Stelle ein Fehler sei. Dies werde man bei der Abstimmung zum nächsten Tagesordnungspunkt, in dem es um die Konkretisierung der städtebaulichen Zielsetzungen gehe, auch zum Ausdruck bringen.

Für die Fraktion Die Linke kündigt Herr Beus an, dass man das mit der Auslobung des Wettbewerbs verfolgte Konzept auch weiterhin mittragen werde, man sei davon überzeugt, dass eine Bordellnutzung im vorgesehenen Umfang in einem urbanen Kontext funktioniere. Der interfraktionelle Arbeitskreis Prostitution vertrete hierzu eine eindeutige Position, und Beispiele anderer Städte zeigten, dass solche Lösungen tragfähig seien. Qualitätssicherung sei ein wichtiges Thema, und man halte den von der Verwaltung hierzu vorgeschlagenen Weg für richtig. Man werde daher dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmen.

Für die Fraktion der Piraten signalisiert Herr Pütz ebenfalls Zustimmung. Man sehe hier dringenden Handlungsbedarf und hoffe, dass man möglichst schnell vorankommen und mit der Realisierung beginnen könne.

Nach einer ausführlichen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses Frau Tintemann und die Herren Plum, Gilson, Helg, Beus und Pütz sowie seitens der Verwaltung Frau Ohlmann beteiligen, fasst der Ausschuss den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung, die Durchführung der vorgeschlagenen Verfahren zur Qualitätssicherung für die vier Baublocks im engeren Plangebiet (südlich der Antoniusstraße) vertraglich mit den jeweiligen Investoren abzusichern.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig