Die Fragesteller werden von Herrn Bezirksbürgermeister Tillmanns gebeten, aus datenschutzrechtlichen Gründen vorab zu erklären, ob sie mit der Namensnennung in der Niederschrift einverstanden sind.

Frau Michaela Pollokowski und Frau Sarra Benhadid-Kutsch, Aachen, haben eine Frage an Herrn Bezirksbürgermeister Tillmanns:

Die beiden Damen überreichen eine Unterschriftenliste für die Schaffung von U3-Betreuungsplätzen in Aachen-Brand an Herrn Bezirksbürgermeister Tillmanns. Das fehlende Betreuungsangebot für U3-Kinder stelle in Aachen-Brand die Familien vor erhebliche Herausforderungen. Um auf diese Situation aufmerksam zu machen, sei eine Elterninitiative gegründet worden. Sie bitten um Auskunft darüber, wie es in Brand weitergehen wird.

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns teilt mit, dass er Mitglied im Kinder- und Jugendausschuss sei, in dessen letzter Sitzung die Kindergartenstättenbedarfsplanung für das nächste Kindergartenjahr auf den Weg gebracht worden sei. Es würden weitere 72 Plätze im U3-Bereich ausgebaut, gesamtstädtisch sei dies eine Quote von knapp 44 % im U3-Bereich und im Ü3-Bereich 96 % für Brand. Dennoch bestehe in beiden Bereichen ein Nachholbedarf. Entsprechende Anträge der SPD- und CDU-Fraktion lägen vor. Es sei weiter beschlossen worden, dass ab dem 01.08. eine zusätzliche Notgruppe der Gruppenform 1C - eine klassische Ü3-Betreuung - im Auslagerungsstandort der KiTa Schagenstraße eingerichtet werde. Zudem entstehe ein neues Kita-Projekt Im Kollenbruch; die entsprechenden Pläne seien in der Vorbereitung. Dieses Projekt könne aber erst in zwei Jahren realisiert werde. Er betont die gute Zusammenarbeit mit dem Fachbereich Kinder, Jugend und Schule. Die Kindergartenbedarfsplanung müsse neu überdacht werden, weil es starke Zuzüge aus dem Umland und mehr Geburten im Stadtgebiet gebe. Durch die Schaffung der zusätzlichen Plätze werde die Zuzugs- und Geburtenquote quasi nur aufgefangen, wodurch der Aufwuchs an neuen Plätzen nicht fortschreiten könne, so dass sich der Prozess zur Schaffung einer bedarfsgerechten Deckung von angedachten 50 % im U3-Bereich einfach verzögere. In der heutigen Sitzung werde zu diesem Thema eine Mitarbeiterin des Fachbereich Kinder, Jugend und Schule Stellung nehmen.

Frau Britta Hafeneth-Jussen, Aachen, hat eine Frage an die CDU-Fraktion:

Frau Hafeneth-Jussen hat in Erfahrung gebracht, dass in dem neu entstehenden Gewerbegebiet an der Nordstraße ein Schrottplatz bzw. ein Autoteilzerkleinerungsbetrieb angesiedelt werden solle.

Sie macht Bedenken hinsichtlich der aufwändig sanierten Fläche geltend. Bei dem angedachten Gewerbe würden die zu verschrottenden Autos Flüssigkeiten verlieren, von dem entstehenden Lärm einmal ganz abgesehen. Sie bittet um Auskunft, ob ihre Befürchtungen berechtigt seien.

Ratsfrau Lürken von der CDU-BF antwortet, dass bei Grundstücksangelegenheiten der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss des Rates der Stadt zuständig sei. Schwierig sei es, wenn Interessen Dritter betroffen sind. Zwischenzeitlich habe der zuständige Fachbereich die Bürgerschaft informiert, so dass sie die Problematik als bekannt voraussetze. Ausweislich des Bebauungsplanes für dieses Gebiet sei ein solches Gewerbe dort nicht zulässig. Wenn ein solcher Betrieb dort angesiedelt werden solle, müsse in der Konsequenz die Bauleitplanung geändert werden und die Politik hierfür ihre Zustimmung geben. Bei den mit CDU- und SPD-Fraktion geführten Gesprächen sei klar geworden, dass dem nicht zugestimmt werde. Die Politik mache in der Stadt keine Bodenpolitik oder Bauleitplanung über Grundstücksverkäufe. Vor Jahren habe man sich dafür entschieden, kleinzähligen Einzelhandel oder Handwerksbetriebe im Gewerbepark Brand anzusiedeln. Die CDU-BF werde einer Änderung des Bebauungsplanes nicht zustimmen.

Frau Reiber von der GRÜNE-BF schließt sich den Ausführungen von Ratsfrau Lürken an. Ihre Fraktion sei gegen die Ansiedlung eines solches Betriebes.

Ratsherr Blum von der FDP ist der Auffassung, dass bei Eröffnung eines Gewerbegebietes mit Gewerbeansiedlung gerechnet werden müsse und die Verwaltung demnach zur Vermarktung des Geländes verpflichtet sei. Allerdings müsse die Ansiedlung eines Autoverwertungsbetriebes abgelehnt werden. Bezüglich der Emissionen und Geruchsbelästigungen sind die entsprechenden Vorschriften zu beachten und Beeinträchtigungen sollten  ausgeschlossen werden. Seine Fraktion werde der Ansiedlung dieses Betriebes nicht zustimmen.

Herr Hellmann von der SPD-BF erklärt, dass die Bezirksvertretung Brand über die genannte Ansiedlung nicht informiert worden sei. Bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Brand werde die Verwaltung sicherlich Stellung beziehen. Die Politik bleibe bemüht, ein vernünftiges Gewerbegebiet zu entwickeln und werde sich gegen die Ansiedlung des in Rede stehenden Gewerbes aussprechen.

Herr Wolfgang Christ, Aachen, hat eine Frage an die Verwaltung:

Herr Christ teilt mit, dass seit Öffnung der Erschließungsstraße des Gewerbeparks Brand in der Nordstraße eine deutliche Verkehrszunahme verbunden mit Lärm und Schadstoffen festzustellen sei. Es sei für die Anwohner der Nordstraße schwieriger geworden, ihr Grundstück mit dem PKW zu verlassen. Die Anwohner der Nordstraße zwischen Brander Heide und Erftstraße würden durch den Verkehr 2 x belästigt. Im Bebauungsplan sei festgeschrieben worden, dass der Knotenpunkt der Nordstraße, der Erschließungsstraße und der Brander Heide so ausgebaut werde, dass die Nordstraße keine zusätzliche Verkehre erfahren und keine Zubringerfunktion zum Gewerbegebiet haben solle. „Gibt es einen Knotenausbauentwurf oder sind solche Planungen vergeben worden und wann wird ein Knotenumbau erfolgen.“

Herr Sanders antwortet Herrn Christ, dass im Zusammenhang mit der Planung des Gewerbebereiches auch eine Umplanung des Knotens erfolgt sei. Geplant sei eine abknickende Vorfahrt für die Kreuzung, so dass der Verkehr von der Nordstraße von der Debyestraße kommend vorfahrtberechtigt in den Gewerbepark hineingeführt werde und der andere Teil der Nordstraße sowie die Zufahrt zur Brander Heide untergeordnet würden. Zwischenzeitlich sei eine Sperrung für Lkw-Verkehr in der Nordstraße ausgewiesen worden, weil Lkw-Verkehr in dieser Form nicht mehr notwendig sei, um die Grundstücke zu erschließen. Das Vorhaben sei stets im Zusammenhang mit dem Ausbau des Gewerbeparks gesehen worden, d. h. mit dem Straßenausbau im Gewerbepark werde der Knotenpunkt einbezogen. Ein konkreter Ausführungstermin könne zur Zeit noch nicht gemacht werden.

Herr Wolfgang Christ richtet eine Zusatzfrage an die Verwaltung:

„Werden die den Bürgern versprochenen Ziele bei der Planung berücksichtigt? Sollte der Knoten ausgebaut werden, schränkt man ein Linksabbiegen aus der Nordstraße in den Gewerbepark ein. Die Lkw-Fahrten sind nach wie vor vorhanden.“

Herr Sanders wird diese Frage und den Hinweis auf eine erhöhte Verkehrsbelastung in der Nordstraße durch den zuständigen Fachbereich klären lassen.

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