17.02.2016 - 4 Gewerbepark BrandStand der Vermarktung

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns begrüßt Herrn Schulze-Schwanebrügger vom Fachbereich Immobilienmanagement.

Herr Schulze-Schwanebrügger erklärt anhand einer Power-Point-Präsentation den derzeitigen Vermarktungszustand des Gewerbeparks Brand und geht auf die Entstehung und Entwicklung des Geländes ein. Der Gewerbepark liege in der Nähe der Autobahn, der Trierer Straße und unmittelbar an der Nordstraße. Über ein Vorkaufsrecht sei das Gelände vom Bund erworben worden. Die seinerzeit vorhandenen Militärhallen hätten sich in einem schlechten Zustand befunden. Um eine Entwicklung des Grundstückes zu realisieren, sei Planungsrecht geschaffen worden. Schon Ende 2000 sei der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan gefasst worden; Anfang 2007 sei der Bebauungsplan rechtskräftig geworden und seitdem auch geändert worden. Ende 2011 sei mit den Rückbau- und Sanierungsmaßnahmen begonnen worden. Im Zeitraum von Herbst 2012 bis Herbst 2013 seien in Zusammenarbeit mit der StAWAG Kanalnetz und Versorgungsleitungen verlegt worden. Nach Fertigstellung der Baustraßen sei im Oktober 2013 mit der Vermarktung begonnen worden. Der Fachbereich habe hierzu eine eigene Homepage gestaltet, Plakate entworfen und sogar Werbung auf Bussen betrieben. In einem Teilgebiet des Geländes seien zwischenzeitlich die ersten Betriebe entstanden und bezogen worden. Ende 2013 seien 18 Grundstücke mit einer Gesamtgröße von 28.140 m² verkauft worden; 11 Verkäufe mit einer Gesamtgröße von 27.000 m² seien bereits politisch beschlossen und über 5 Grundstücke mit einer Gesamtgröße von ca. 17.860 m² liefen zur Zeit die Endverhandlungen. Die betreffenden Firmen beschäftigten insges. 400 Mitarbeiter und beabsichtigten, nach Umzug weitere Mitarbeiter einzustellen.

Von ursprünglich 117.500 m² Verkaufsfläche seien 73.000 m² und somit 62 % vermarktet oder in der Vermarktung. 44.500 m² Gewerbefläche könne noch vermarktet werden.

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns bedankt sich bei Herrn Schulze-Schwanebrügger für seinen Vortrag. Er findet es enorm, dass in so kurzer Zeit so viele Grundstücke vermarktet wurden.

Herr Hellmann von der SPD-BF bedankt sich ebenfalls für seine Fraktion. Er möchte darauf hinweisen, dass es sich bei der Aussage „politisch beschlossen“ nicht um Beschlüsse der Bezirksvertretung handele, sondern um Entscheidungen, die der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss getroffen habe. Ein Mitsprache- oder Informationsrecht habe die Bezirksvertretung Brand in diesen Angelegenheiten nicht. Es sei für ihn nicht nachvollziehbar, wie bei einem gut ausgearbeiteten Plan über die Ansiedlung der Gewerbearten, ein Grundstück für den hier in Rede stehenden Betrieb verkauft werden konnte. Er hält es für wichtig, dass die Meinung der Brander Politik an entsprechender Stelle kundgetan werde.

Ratsfrau Lürken von der CDU-BF bedankt sich für den Vortrag. Auch sie ist erfreut, wie schnell die Vermarktung des Gewerbeparks erfolgt sei. Bezüglich des verkauften Grundstücks für den Autoverwertungsbetrieb ist sie der Auffassung, dass das Grundstück zwar verkauft aber nicht mit dem Bebauungsplan vereinbar sei. Ihrer Meinung nach müsse auf der Geschäftsgrundlage der Kaufvertrag überprüft und gegebenenfalls rückabgewickelt werden.

Herr Hußmann von der GRÜNE-BF erklärt, dass der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss eine entsprechende Anfrage an die Verwaltung gerichtet habe. Dass ein solcher Betrieb nach dem Bebauungsplan dort nicht angesiedelt werden dürfe, sei zu dem Zeitpunkt nicht bekannt gewesen. Den Fortschritt der Vermarktung hält er für positiv.

Herr Schulze-Schwanebrügger antwortet auf die Frage des Herrn Hußmann, wann die ersten Gebäude entstehen werden, dass in den Verträgen mit der Stadt Aachen eine Bauverpflichtung verankert sei. Diese Bauverpflichtung besage, wieviel gebaut, wann begonnen werden und beendet sein müsse. Nach einem Jahr nach Abschluss des Kaufvertrages müsse demnach mit dem Bau begonnen werden. Verzögerungen könnten bei der Kreditvergabe durch die Banken entstehen, da die Abschlüsse zurzeit wegen der niedrigen Zinsen nicht so attraktiv seien. Wegen der günstigen Zinslage sei aber die Anzahl der Bauanfragen erhöht. Da die Fachverwaltung so ein Vielfaches mehr an Aufgaben habe, könne der übliche Zeitrahmen in den Genehmigungsverfahren nicht immer eingehalten werden. Ein Endausbau der Straßen vor Abschluss der Vermarktung könne nicht erfolgen. Die Grundstücke hätten unterschiedliche Breiten, und die daraus resultierenden Abstände der Einfahrten seien zu beachten, so dass 80 – 90% der Grundstücke vermarktet sein müssten, bevor der Endausbau erfolgen könne.

Herr Auler von der CDU-BF fragt nach der Qualität der Internetanschlüsse im Gewerbegebiet. Es gebe iT-Anbieter die immissionsarm als sog. Lückenfüller auf kleinen Flächen angesiedelt werden könnten. Es sollten Kontakte mit entsprechenden Anbietern geknüpft werden.

Herr Schulze-Schwanebrügger antwortet, dass in Brand vielfach eine 6.000-er Leitung vorhanden sei. Im Gewerbegebiet sei zwar eine schnelle Leitung möglich, was aber auch von der Nachfrage abhängig sei.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Brand nimmt den Bericht zustimmend zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig