17.02.2016 - 11 Beantwortung von Anfragen- Anfrage der SPD-BF v...

Folgende Anfragen liegen vor:

1. Anfrage der SPD-BF vom 02.01.2016

    Sachstandsbericht über die Verkehrsführung Kreuzung Trierer Straße/Karl-Kuck-Straße im Zuge

    des Bebauungsplanes 943 „Vennbahncenter“

Ein Vermerk vom 16.02.2016 liegt als Information zum Sachstand vor, da in der heutigen Sitzung der Bebauungsplan behandelt werden sollte, eine zeitgerechte Vorlage durch die Verwaltung aber nicht eingebracht werden konnte. Am 16.03.2016 soll eine Sondersitzung stattfinden, damit in der Folge die Fachausschüsse und der Rat beraten können.

2. Anfrage der CDU-BF vom 07.01.2016

    Anfrage zur KiTa-Situation in Brand

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns begrüßt Frau Fischer vom Fachbereich Kinder, Jugend und Schule (FB 45).

Frau Fischer teilt mit, dass sie aus dem Kita-Portal die aktuellen Zahlen ausgelesen habe. Hierüber erhalte der Fachbereich 45 im Moment die meisten Anmeldungen im Kindertagesstättenbereich. Aktuell lägen 105 Vormerkungen vor, d. h. 105 Kinder suchten zum 01.08.2016 einen Betreuungsplatz in Brand, davon seien 96 Kinder in Brand wohnhaft. Demgegenüber stünden zurzeit ca. 40 - 45 im Sommer freiwerdende Plätze im Bezirk Brand, weitere 52 freie Plätze würden aus der Kindertagespflege hinzu kommen. Die bestehende zusätzliche Gruppe für den Ortsteil Brand könne in den Pavillons der Schagenstraße weiter verbleiben, d. h. es würden weitere 20 Plätze hinzu kommen, sofern der Stadtrat dem zustimmen würde. Die angemeldeten 105 Kinder würden im Regelfall durch Wegzug o. ä. nicht alle zum Sommer eintreffen. Außerdem würden die Eltern erfahrungsgemäß ihre Kinder bei Wegfall des Bedarfs im Portal nicht immer abmelden. Eine gewisse Unsicherheit nach unten sei deshalb gegeben. Darüber hinaus habe der Kinder- und Jugendausschuss den Vorschlag unterbreitet, 3 weitere Gruppen für das nächste Kindergartenjahr zu beantragen, obwohl jetzt schon 107 Plätze zusätzlich für Kinder über 3 Jahre in der Kindergartenbedarfsplanung für das gesamte Stadtgebiet eingerichtet worden seien.

In früheren Jahren seien tatsächlich Kita-Plätze im Ü3-Bereich abgebaut worden. Aufgrund der massiven Zuzüge nach Aachen im vergangenen Jahr sei dies nicht mehr zu vertreten.

Im letzten Jahr habe im Bezirk Brand eine Diskussion darüber stattgefunden, inwieweit die geplante Kita Im Kollenbruch früher an den Start gehen könne. Es würden nun Vorbereitungen des Gebäudemanagements der Stadt Aachen dahin getätigt, diese Tageseinrichtung im Rahmen des Konjunkturpakets 3 zu realisieren. Da die Fläche bereits für eine Bebauung ausgewiesen sei, könne bis Ende 2018 der Bau abgeschlossen werden. Die Verwaltungsvorlage werde der Fachbereich 45 in den nächsten Wochen erstellen.

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns bedankt sich bei Frau Fischer für ihren Bericht und fragt nach, ob sie Neuigkeiten zur U3- und Ü3-Verteilung aus der Bedarfssituation habe. Seine nächste Frage geht dahin, ob die Nachfrage zu Tagespflegeplätzen weiter anhält oder ob eine Stagnation der zur Verfügung stehenden 52 Plätzen festzustellen sei.

Frau Fischer antwortet, dass sie die Zahlen nicht explizit nach U3 und Ü3 aufgeschlüsselt vorliegen habe, aber dennoch in der U3-Betreuung tendenziell zu wenig Plätze vorhanden seien. Von der aktuellen Situation der Voranmeldung her sei ein ungedeckter Bedarf von 10 Plätzen gegeben und im Bereich der Ü3-Bereich bestehe ein leichter Überhang. Sie bittet darum, die Zahlen mit Vorsicht zu betrachten, da sich bis zum 01.08. noch einiges ändern könne. Die angesprochene Zahl von 52 Tagespflegeplätzen sei keinesfalls statisch, sondern verändere sich permanent. Sie könne aus den Kontakten mit dem Verein für familiäre Tagesbetreuung berichten, dass es immer wieder Veränderungen und Verschiebungen gebe.

Herr Hußmann von der GRÜNE-BF bedankt sich bei Frau Fischer und merkt an, dass den Ausführungen der Verwaltung keine große Lücke zwischen Angebot und Nachfrage zu entnehmen sei. Gleichwohl habe er bei der Einwohnerfragestunde erfahren, dass bei den Eltern große Nöte bei der Unterbringung ihrer Kinder für U3-Plätze bestehen.

Frau Fischer antwortet, dass sich bei den Eltern, die in der Voranmeldung sind und noch keinen Platz bekommen haben, insgesamt noch 105 Kinder im System befänden. Viele dieser Eltern würden zunächst die Kita im U3-Bereich wählen und nicht die Tagespflege. Doch auch die Zahl der Tagespflegekinder sei von der Kita-Belegung abhängig, da die Kinder zunächst in die Kitas aufgenommen würden. Nach Aufnahme werde dann die Tagespflegeperson mitgeteilt. Es könne im Vorfeld häufig nicht gesagt werden, ob das Kind die Tagespflege verlässt oder nicht. Man befinde sich in der schwierigen Übergangszeit und deshalb hätten auch viele Eltern noch keine konkrete Zusage. Sie begrüßt den wahrscheinlichen Weiterbestand der Notgruppe und hofft, dass das Neubauprojekt Im Kollenbruch alsbald auf den Weg gebracht werden kann.

Herr Hellmann von der SPD-BF bedankt sich bei Frau Fischer für ihren Bericht. Er nimmt Bezug auf die gestellten Anträge der Fraktionen und erklärt, dass sich die Bezirksvertretung Brand seit Jahren um eine Verbesserung der Kindergartensituation bemühe. Es gebe besorgte Eltern, die mit einer Unterschriftenaktion auf die Problematik aufmerksam machen, obwohl die Verwaltung nun aktuell Zahlen vortrage, die nicht so dramatisch seien. Bei gesamtstädtischer Betrachtungsweise des Kindergartenbedarfsplans werde Brand bei den Ü3-Plätzen mit 80,7% und U3-Plätzen mit 34,4 %  am schlechtesten versorgt. Der bestversorgte Sozialraum habe demgegenüber einen Deckungsgrad von 131,5% für Ü3-Plätze und im U3-Bereich 68,7%. Vor einigen Jahren sei die Gruppe in der Kita Jackstraße verkleinert worden. Das zur Verfügung gestellte Grundstück Im Kollenbruch sollte mit einer neuen Kita im Jahre 2020 bebaut werden; durch eine konzentrierte Aktion könne die Bebauung nun 2018 erfolgen. Es entstünden immer mehr Neubaugebiete im Bezirk, bei denen gleichzeitig auch Kindergartenplätze im Bebauungsplanverfahren zu berücksichtigen wären. Das Problem sei zwar gesamtstädtisch zu lösen, doch die Initiative solle Richtung Brand gelenkt werden, um die Ungleichbehandlung zu vermeiden.

Frau Fischer erklärt, dass mit dem Blick von heute niemand aus der Fachverwaltung mehr eine Kindertageseinrichtung zur Verfügung stellen würde. Damals sei mit einer konzertierten Aktion des Fachbereichs und des Dezernenten beim Ministerium versucht worden, weitere Plätze für Aachen zu schaffen. Es seien zwar zusätzliche Plätze bereitgestellt worden, dies bleibe aber weit unterhalb dessen, was für Aachen nötig gewesen wäre. Die Kinderzahlen wären massiv eingebrochen, sodass an vielen Stellen leerstehende Kindergartengruppen vorhanden gewesen seien. Unter der damaligen Gesetzeslage und den Rahmenbedingungen seien Kita-Tagesstätten geschlossen worden. Im Bebauungsplanverfahren werde durch Fachbereichsbeteiligung nachgefragt, inwieweit Flächen gebraucht würden, wenn eine gewisse Größe von Baugebieten da sei. Es sei lange Jahre schwierig gewesen, Kindergartenplätze auf der linken Seite der Trierer Straße zu belegen.

Ratsherr Palm schließt sich den Ausführungen von Herrn Hellmann an und fragt nach, nach welchen Kriterien die Kindergartenplätze vergeben werden und ob es eine Prioritätenliste gibt.

Frau Fischer antwortet, dass die Vergabekriterien nach dem Kinderbildungsgesetz mit dem Elternrat in der Einrichtung abgestimmt würden. Im Regelfall spiele bei den Trägern das Alter der Kinder eine Rolle, die Berufstätigkeit der Eltern, ob die Familien aus dem Sozialraum sind und ob es sich um Geschwisterkinder handelt.

Frau Pauli von der SPD-BF bedankt sich bei Frau Fischer und ist erfreut, dass die Kita Im Kollenbruch wohl zeitnah gebaut werden könnte. Da die Kita in der Schagenstraße derzeit mit 5 Gruppen ausgelegt sei, solle jetzt eine 6. Gruppe eingerichtet werden. Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten halte sie die Einrichtung einer weiteren Gruppe für problematisch. Nach einem Vergleich der Zahlen müsse sie feststellen, dass fast 19 % der Kinder im Ü3-Bereich keinen Kita-Platz erhielten. Sie bittet Frau Fischer um Aufklärung.

Frau Fischer stellt fest, dass die Kindertagespflege für Kinder unter 3 Jahren finanziert werde. Es bestünden von Jahr zu Jahr Schwankungen bei der Kalkulation, wie viele Kinder in die Schule gehen, obwohl dadurch wieder Plätze in der Kindertageseinrichtung frei würden. In diesem Jahr würden voraussichtlich 134 Kinder in die Schule wechseln. Die Pavillons in der Schagenstraße seien so angelegt worden, dass tatsächlich 6 Gruppenräume zur Verfügung stünden. Es handele sich allerdings nicht um den Standard einer stationären Kita. Im Moment befänden sich in dieser Einrichtung über 20 U3-Kinder; geplant seien nur 10 neue Plätze für die Auslagerung. Gleichzeitig werde verwaltungsintern geprüft, inwieweit spezielles Mobiliar beschafft und der Lärmschutz verbessert werden könne. Die Auslagerung der 6. Gruppe sei – wenn überhaupt - erst im nächsten Jahr geplant.

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns bedankt sich bei Frau Fischer und bittet sie, die Anregungen und geäußerten Gedanken aus der Bezirksvertretung Brand mit in den Fachbereich zu nehmen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung: