10.03.2016 - 6 Neu- und Ausbau der Radroute im Zuge der ehemal...

Der Vorsitzende Herr Ferrari erklärt, die Vorlage sei in der Sitzung des Ausschusses am 18.02.2016 wegen Beratungsbedarfs verschoben und in den Bezirksvertretungen Aachen-Mitte und -Haaren zwischenzeitlich bereits beraten worden.

Es liegt ein Antrag der Fraktion Grüne mit Beschlussvorschlag zu diesem TOP vor, der im Ratsinformationssystem eingestellt ist.

Herr U. Müller hält einen Power Point gestützten Vortrag und berichtet über einen entsprechenden Ortstermin, sowie über Diskussion und Beschluss der Bezirksvertretung Haaren. Diese unterstütze die geplante Radroute auf der ehemaligen Bahntrasse ausdrücklich, jedoch soll die Radroute durch die Ortslage Haarens ausschließlich über die ehemalige Bahntrasse – nicht über den Benno-Levy-Weg – geführt werden.

Ein Brückenbau über die Hergelsbendenstraße werde als dringend notwendig erachtet. Unter Einbeziehung dieser Vorgaben bitte die Bezirksvertretung, eine entsprechend angepasste Planung zu erstellen und diese der Bezirksvertretung Aachen-Haaren erneut vorzustellen.

Herr Fischer erläutert den Beschlussantrag seiner Fraktion Grüne, der den Beschluss der B 3 aufgreife. In der dortigen Debatte sei zum Ausdruck gekommen, dass eine Zunahme der Nutzungskonflikte zwischen Fußgängern und Radfahrern in Zukunft zu erwarten sei, wenn der Fußweg mit der Radroute zusammengelegt werde. Das könne durch Verlegung des Trassenverlaufs der Radroute über den erhöhten Bahndamm vermieden werden. Es bleibe genügend Zeit, die Mittel hierfür zu beschaffen.

Herr Lindemann erklärt, die CDU-Fraktion werde sich dem Beschlussvorschlag der Fraktion Grüne anschließen, da er im Wesentlichen dem Beschluss der Bezirksvertretung Haaren entspreche, der befürwortet werde.

Ansonsten sei die Planung der Verkehrsführung durch die Innenstadt über den Grünen Weg so in Ordnung, wobei für gut befunden werde, dass sie nicht durch den Stadtgarten führe, sondern daran vorbei, weil die angestrebte Breite von 4,00 m dort nicht eingehalten werden könnte.

Es sei zwischenzeitlich vorgeschlagen worden, alternativ einen Umweg entlang der Wurm zu planen, weil diese Strecke landschaftlich reizvoll wäre. Diese Idee solle zunächst nicht aufgegriffen werden; es sei u. U. in Zukunft dann sinnvoll, wenn in Haaren der Verlauf der Route geändert und dadurch der Umweg nicht so groß ausfallen würde.

Für die SPD-Fraktion erklärt Herr Schulz, diese schließe sich dem Beschlussvorschlag der Verwaltung an unter Berücksichtigung des Beschlusses der Bezirksvertretung Haaren. Es sei zu erwarten, dass die Konflikte noch größer werden könnten als sie jetzt schon auf der Vennbahntrasse in Brand zu beobachten seien. Die Verwaltung sollte deshalb gebeten werden, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um dies zu vermeiden und hier eine Ausweichroute über den Bahndamm zu planen.

Herr A. Müller gibt zu bedenken, dass man sich die Bahntrasse frei halten sollte, weil sie vielleicht eines Tages benötigt werden könnte, um sie als Bahnstrecke für den ÖPNV zu reaktivieren.

Herr Fischer nimmt hierauf Bezug und erklärt, er sei ein Verfechter der Reaktivierung der Anbindung des Bahnverkehrs auf der alten Bahntrasse. Wenn es eines Tages so sein sollte, dass dies aktuell werde, könne man dann ein Nebeneinander von Rad- und Bahnverkehr auf dieser Trasse planen.

Frau Rhie fragt, ob es bereits eine Einschätzung der Verwaltung über die Umsetzbarkeit und die Konsequenzen aufgrund des Beschlusses der Bezirksvertretung Haaren gebe.

Herr U. Müller erklärt, es würden hierfür auf jeden Fall zusätzliche Gelder benötigt. Die entsprechende Planung werde zu gegebener Zeit im Ausschuss vorgestellt.

Zunächst lässt der Vorsitzende Herr Ferrari über den Antrag der Fraktion Grüne abstimmen.

Dieser wird einstimmig angenommen.

Der Ausschuss fasst dann folgenden

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Planung der Radroute im Zuge der ehemaligen Bahntrasse Aachen-Jülich zustimmend zur Kenntnis. Er fasst auf Grundlage der vorliegenden Pläne (Lagepläne A2.1, A2.2, A2.3 „Bahntrassenradweg – Gartenkolonie Haaren –Dreieck bis Wurm“) den Planungsbeschluss - vorbehaltlich der Beschlussfassung des Rates zum Haushalt und der Genehmigung durch die Bezirksregierung.

Er beauftragt die Verwaltung, im Sinne des Beschlusses der BV Haaren parallel zur Herstellung des in der Vorlage dargestellten Trassenverlaufs für den Abschnitt Wurm bis Strangenhäuschen eine Ausbauplanung auf dem Bahndamm zu erarbeiten.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig