10.03.2016 - 9 Mitteilungen der Verwaltung- Schleidener Straße...

Neben der bereits mit der Einladung versandten Mitteilung der Verwaltung „Schleidener Straße, Umbau Ortslage Walheim, 2. BA“ liegt eine weitere Mitteilung als Tischvorlage vor, die im Ratsinformationssystem als Anlage eingestellt ist:

Bundeswettbewerb Klimaschutz im Radverkehr: „Radverkehrsachse Aachen Ost-West“

Herr U. Müller erläutert den Hintergrund sowie die Voraussetzungen zur Teilnahme an dem Wettbewerb und stellt die Projektidee der Verwaltung vor.

Herr Lindemann findet die Idee gut. Die Sache habe nur einen Haken: alle Routen würden am Fischmarkt enden und über die Schmiedstraße führen, u. a. auch der Radschnellweg. Wenn das Ziel erreicht werden sollte, den Radverkehr drastisch zu steigern, könnte es hier zu Konflikten zwischen Fußgängern (v. a. Touristen, Dombesucher) und Radfahrern führen.

Herr U. Müller betont, es gehe jetzt zunächst darum, ein Projektziel zu formulieren und unter Einhaltung der Fristen im April einzureichen, um die Wettbewerbsteilnahme zu sichern. Hierbei seien die Verkehrsentwicklungsplanung und der Luftreinhalteplan sowie die Nebenrouten wichtige Themen.

Die Konkretisierung der Projektskizze werde dann folgen.

Die Hinweise aus dem Ausschuss werde er mitnehmen und berücksichtigen.

Frau Breuer sieht einen großen Zeitdruck zwischen der Veröffentlichung des Wettbewerbs im Februar und dem Einreichungsschluss am 15. April 2016, wobei es lobenswert sei, dass die Verwaltung so schnell reagiert habe. Sie fragt, ob die Stadt Aachen das Konzept genauso umsetzen müsse, falls sie gewinnen sollte.

Die Frage beantwortet Herr U. Müller. Geplant sei ein zweistufiges Vorgehen. Zunächst werde man die Projektskizze abgeben. Danach könne man im Ausschuss darüber diskutieren und auf dieser Grundlage konkret planen. Sollte sich herausstellen, dass etwas nicht funktioniert, könne man den Antrag immer noch zurückziehen.

Herr Schulz stellt lobend heraus, dass die Verwaltung so kurzfristig reagiert habe. Er sieht ebenfalls kritisch, dass die Radrouten am Fischmarkt zusammenlaufen.

Schleidener Straße, Umbau Ortslage Walheim, 2. BA

Eine Frage des Herrn Krott zum Bahnübergang der EVS beatwortet Herr U. Müller. Diesen Bahnübergang würde man heute so nicht mehr bauen, weil sich die Vorschriften geändert hätten. Er müsse umgebaut werden.

Herr Larosch erklärt ergänzend, die Kostenbeteiligung – hier jeweils ein Drittel für DBahn, EVS und Stadt Aachen – sei im Eisenbahnkreuzungsgesetz geregelt.

Die EVS sei Herr über das Planfeststellungsverfahren, das erst nach Lösung der Finanzierungsprobleme in die Wege geleitet werden könne. Die Stadt Aachen könne nur drängen und abwarten.

Die öffentliche Sitzung endet um 18.35 Uhr.