10.03.2016 - 4 Parkraumbewirtschaftung im öffentlichen Straßen...

Es liegt ein Beschlussvorschlag der Fraktion Die Linke vor, der auch im Ratsinformationssystem als Anlage einsehbar ist.

Der Vorsitzende Herr Ferrari macht deutlich, dass es zu diesem TOP zwei Vorlagen gibt:

-          die neue Vorlage FB 61/0397/WP17, Anlage zur Einladung für diese Sitzung, sowie

-          die Vorlage FB 61/0309/WP17, Anlage für die Sitzung im Januar, die teilweise vertagt und in einem Punkt (Umfeld des Aquis Plaza) beschlossen worden ist.

Die neue Vorlage unterteile die vertagten Punkte in solche, die beschlossen werden könnten (4. bis 6. Spiegelstrich) und solche, für die es noch Beratungsbedarf gebe, also die ersten 3 Spiegelstriche.

Von der ursprünglichen Vorlage bliebe somit nur 1 Punkt offen: die Optimierung des Parkraumangebots in den Parkhäusern in Abstimmung mit den Parkhausbetreibern. Dieser falle in den Zuständigkeitsbereich der APAG und müsse von dieser beschlossen werden.

Die neue Vorlage bewirke, dass die alte Vorlage als erledigt gilt; übrig blieben die 3 Punkte mit Beratungsbedarf, siehe S. 44.

Herr Fischer erklärt, die Fraktion Grüne befürworte den Vorschlag der Verwaltung, aus einem Guss etwas Neues zu erarbeiten. Es seien aber kritische Punkte außen vor gelassen worden. Er appelliere an die große Koalition, über diese dennoch zu beraten. An die Verwaltung richtet er die Bitte, zu den letzten 3 Punkten entsprechende Konzepte zu erarbeiten. Dem Ausschuss stehe es frei, an der Stellschraube zu drehen.

Herr A. Müller spricht zunächst das Thema Parkgebühren an, welches schon einmal behandelt worden sei. Der Ausschuss habe den gemäßigten Vorschlag der Verwaltung zusammengestrichen. Er kritisiert dies, weil das Thema in einem Zusammenhang mit dem Luftreinhalteplan stehe. Er frage sich, wie man den Parksuchverkehr minimieren könne, wenn das Parken kostenlos erlaubt werde. Darüber müsse man reden. Es müssten mehr Menschen dazu bewegt werden, auf den ÖPNV umzusteigen. Die Parkgebühren, hier wohl ein Knackpunkt, seien im Vergleich zu anderen Städten sehr niedrig. Z. B. in Maastricht könne man sehr gut sehen, dass das Parkraumkonzept die Leute nicht davon abhält, dort einkaufen zu gehen. Dies könne auch in Aachen funktionieren. Die Parkgebühren seien gestaffelt, je näher man am Stadtzentrum parke, desto teurer werde es; das sei auch richtig. Er schlage vor, sich zu beraten, evtl. auch mit der Stadt Maastricht, darüber hier zu diskutieren und Maßnahmen zu beschließen.

Herr Achilles teilt mit, er befürworte es, alle Punkte zusammen zu lassen. Wenn sie heute nicht beschlossen werden könnten, dann sollten sie lieber gemeinsam vertagt werden.

Herr Fischer zeigt sich irritiert darüber, dass eine Verwaltungsvorlage das Sprachrohr für die sein kann, die noch Beratungsbedarf hätten und der Zeitung mitteilten, es gebe keinen Beratungsbedarf. Hierüber sollte gesprochen werden und er wünsche sich hierzu eine Stellungnahme.

Herr A. Müller schließt sich dem zuvor Gesagten an. Er schlage vor, das Ganze zu vertagen und in 2 bis 3 Monaten erneut darüber zu beraten oder einen anderen überschaubaren Zeitraum zu benennen, ohne es auf die lange Bank zu schieben.

Frau Breuer erklärt, es gehe auch darum zu akzeptieren, wie die Mehrheit mit einem Thema umgehe.

Zu dem Beispiel Maastricht, wo man in der Innenstadt auch nicht mit dem Fahrrad fahren dürfe, müsse sie sagen, dass ihr die Bedürfnisse der Menschen in Aachen wichtiger seien. Das Thema sei sehr komplex und die Koalition bleibe dabei, dass sie noch Zeit brauche. Daran werde auch der Antrag der Fraktion Linke nichts ändern, das sollte diese so nehmen wie es ist.

Herr Fischer sieht die Erklärung für seine Fraktion als Klarstellung an, die Angelegenheit im Ausschuss erst dann zu beraten, wenn eine Meinungsbildung stattgefunden habe.

Der Vorsitzende Herr Ferrari richtet an Herrn A. Müller die Frage, ob er den Antrag mit Beschlussvorschlag zu diesem TOP aufrechterhalten will, da er diesem nur geringe Erfolgsaussichten einräume; er enthalte die drei Spiegelstriche, für die es noch Beratungsbedarf gebe.

Herr A. Müller zieht den Antrag zurück und teilt mit, er werde ihn in einigen Monaten nochmals vorlegen.

Der Ausschuss fasst dann folgenden

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig bei 1 Enthaltung