10.03.2016 - 4 Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrh...

Der Vorsitzende, Ratsherr Paul, teilt mit, dass noch als Ergänzung der Vorlage der „Erlass zur Qualitätsentwicklung und Unterstützungsleistungen im Schulsport“ des Ministeriums für Schule und Weiterbildung               und des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes NRW jedem Ausschussmitglied zur               Verfügung gestellt wurde.

Herr Balthasar erklärt, dass er die Verwaltung in ihrem Tun bestärken will, da die Prüfung nicht die Besonderheiten               von Aachen mit der Unterteilung der Stadt in Bezirke (auch in der Vergabe der Nutzungszeiten) wie auch die               Schulsportnutzung der städtischen Sporteinrichtungen durch private oder andere öffentlich-rechtliche Träger               berücksichtigt. Zudem wird der Bedarf der OGS fälschlicher Weise negiert.

Hier ist insbesondere auch auf die Kooperationen mit den Vereinen hinzuweisen, die auch nicht berücksichtigt               wurden.               Herr Orthen bestätigt dies und erläutert, dass durch die OGS und damit die Verknüpfung Schule und               Verein mehr Bedarf an Sportflächen ausgelöst wird, als dies der Schulsport tut.  Frau Heiliger teilt aus Sicht des               SSB mit, dass der Bedarf an Angeboten der OGS immer mehr steigt. Zurzeit ist man schon bei über 100               Angeboten pro Woche. Eine multifunktionale Raumnutzung ist schön, stößt aber an ihre Grenzen, so dass               Turnhallen unbedingt notwendig sind.

Die Herren Balthasar und  Orthen sowie Ratsfrau Reuß sind sich in der weitergehenden Diskussion einig, dass               auf Grund der Struktur der Stadt Aachen in den Außenbereichen die Turnhallen nicht so ausgelastet sein können,               wie in der Innenstadt. Herr Orthen stellt klar, dass die Vergabe nicht nur mit einer Kennzahl dargestellt werden               kann. Es muss auch berücksichtigt werden, dass der Grundsatz gilt, dass der Weg zwischen Schule und              Sportstätte möglichst kurz gehalten wird. Ansonsten entstehen an anderer Stelle (z. B. Schülerfahrtkosten) neue               Kosten.

Ratsfrau Reuß macht darauf aufmerksam, dass die gesamte Schulentwicklung weiteren Bedarf auslösen  und der               Bedarf in der Innenstadt weiter wachsen wird. Ratsherr Paul bestätigt dies und macht nochmals darauf               aufmerksam, dass eine Aufgabe des Turnhallengebäudes Minoritenstraße nur bei einem Neubau in der Innenstadt               möglich ist.

In diesem Zusammenhang teilt Frau Prömpler mit, dass das neue Sporthallengebäude an der 4. Gesamtschule               Mitte dieses Jahres wohl zur Nutzung freigegeben wird. Dies bedeutet aber nicht, dass damit der Innenstadtbedarf               an Turnhallen gedeckt ist. Diese beiden Einfachhallen reduzieren lediglich den Bedarf in der Innenstadt, der              durch die neue 4. Gesamtschule vergrößert wurde. Für Herrn Biesing ergeben sich aus dem gpa-Bericht               tiefergehende Fragen, die durch die Sportverwaltung zeitnah beantwortet werden sollten.  Frau Schwier und Frau               Prömpler erklären, dass bereits der Aufwand, um die notwendigen Daten für den gpa-Bericht zusammenzustellen,               sehr hoch war. Die Beantwortung von tiefergehenden Fragen von Herrn Biesing wäre so zeitaufwendig, dass die               Geschäfte der laufenden Verwaltung zeitlich blockiert würden. Hier hebt Frau Schwier lobend das enorme, zeitlich               sehr bindende Engagement des Fachbereiches Sport im Rahmen der Flüchtlingssituation hervor. In weiteren               Wortmeldungen von Ratsfrau Brammertz, Herrn Orthen und Ratsfrau Reuß wurde deutlich, dass die anderen               Fraktionen die Sichtweise von Herrn Biesing nicht teilen, da die Sportverwaltung u. a. in der Vorlage erklärt hat,               dass die Versorgung der Schulen mit Sport- und Turnhallen im Rahmen der Schulentwicklungsplanung mit dem               Fachbereich Kinder, Jugend und Schule anregen. Die Anregung von Herrn Biesing wird daher nicht weiter               verfolgt.

Herr Balthasar wie auch die Herren Meyer und Orthen sind sich in ihren Wortbeiträgen einig, dass sich an der               Vergabe der Sportstätten in der derzeitigen Form nichts ändern soll. Die Vergabe durch den Fachbereich Sport               und den Bezirksämtern hat sich bewährt und soll beibehalten werden. Herr Meyer stellt deshalb den Antrag, den               Beschlussentwurf der Verwaltung um den Satz „Der Sportausschuss empfiehlt, die Vergabe von Sportstätten unter               Einbeziehung der bezirklichen Strukturen und Kompetenzen beizubehalten“ zu erweitern.

Beschluss:

Der Sportausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt mehrheitlich mit einer Enthaltung die Empfehlung, die Vergabe von Sportstätten unter Einbeziehung der bezirklichen Strukturen und               Kompetenzen beizubehalten.