09.03.2016 - 13 BV-Sitzungen in KullenAntrag Die Linke vom 14.0...

Im Zuge der Aussprache erläutert Herr Gilson unter Hinweis auf die Gemeindeordnung NW, dass grundsätzlich der Bezirksbürgermeister den Ort der Sitzungen im Rahmen der Festsetzung der Tagesordnung bestimmt. Aus seiner Sicht spreche zwar nichts dagegen, anlassbezogen eine Sitzung der Bezirksvertretung an einer anderen Lokalität durchzuführen. Er vertritt allerdings die Auffassung, dass die Anzahl der in anderen Lokalitäten stattfindenden Sitzungen nicht durch eine konstante Größe im Vorfeld normiert werden soll.

Herr Jaramaz schließt sich den Ausführungen von Herrn Gilson an. Herr Knörzer vertritt ebenfalls die Auffassung, dass grundsätzlich keine im Voraus fixierte Anzahl von Sitzungen außerhalb des Bezirksamtes stattfinden soll. Er geht davon aus, dass das Interesse der Bevölkerung an der Teilnahme der jeweiligen Sitzungen bereits dadurch gestärkt werden könne, dass die entsprechenden Tagesordnungen in den vorhandenen Schaukästen ausgehängt werden, um so eine größere Öffentlichkeit für die zu beratenden Themen zu sensibilisieren.

Frau Schmitt-Promny regt an bei speziellen, den Stadtteil betreffenden Themen ggf. eine Sitzung im Bereich des Hitmarktes abzuhalten.

Herr Biesing plädierte nochmals für den Antrag der Fraktion Die Linke, um durch Verlagerung des Sitzungsortes mehr Interessenten die Möglichkeit zu bieten, an den Sitzungen teilzunehmen.

Es erfolgten keine weiteren Wortmeldungen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Laurensberg ist mehrheitlich bei einer Nein-Stimme der Auffassung, dass die Sitzungen der Bezirksvertretung im Regelfall weiterhin in den Räumen des Laurensberger Rathauses, Rathausstraße 12 stattfinden soll. Anlassbezogen kann der Bezirksbürgermeister einen anderen Sitzungsort festlegen.

Der Antrag der Fraktion Die Linke gilt damit als behandelt.