12.04.2016 - 1 Eröffnung der Sitzung

Die Vorsitzende, Frau Bürgermeisterin Dr. Schmeer, verweist auf den Antrag der LINKEN bzgl. des Nutzungsplanes der Barockfabrik aus der letzten Sitzung.

Herr Olaf Müller erläutert, dass sein Bericht für eine der nächsten Sitzungen geplant war. In diesem Zusammenhang verweist er auf die starke Arbeitsbelastung anlässlich der Vorbereitung der Veranstaltungen zum diesjährigen Karlspreis. Herr Müller wird diesen TOP für die Sitzung im Juni vorbereiten.

Herr von Hayn fragt nach, warum der TOP N2 im nichtöffentlichen Teil diskutiert werden soll, seiner Ansicht nach, könnte dieser TOP im öffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden.

Frau Tirtey erläutert hierzu, dass die Vorlagen noch keine endgültigen Auswertungen darstellen, sondern es sich lediglich um Zwischenstände handelt. Der Bericht würde sonst ggf. ein verzerrtes Bild gegenüber der Öffentlichkeit abgeben.

Frau Beigeordnete Schwier fügt an, dass die Konsequenz aus der Öffentlichkeit wäre, dass keine Zwischenberichte mehr abgegeben werden.

Nach Meinung von Ratsherrn Pilgram ist dies jedoch kein Kriterium für eine nichtöffentliche Diskussion; Zwischenberichte seien wichtig und es müsse klar dargestellt werden, dass es sich um einen Zwischenbericht handelt. Insofern schließt er sich dem Argument der Verwaltung nicht an. Frau Tirtey erläutert nochmals, dass es sich nicht um endgültige Zahlen handelt und die Verwaltung nicht so ausführlich berichten muss, wie sie es tut.

Die Vorsitzende, Bürgermeisterin Dr. Schmeer, fügt an, dass man im Hinblick auf die Sponsoren vorsichtig berichten müsse.

Ratsfrau Reuß merkt an, dass Transparenz ein hohes Gut ist und sich die Berichtspflicht aus der Eigenbetriebsverordnung ergebe; dass hier im nichtöffentlichen Teil berichtet werde, sei ein Service für den Betriebsausschuss Kultur.

Ratsherr Bruynswyck erläutert, dass die Verwaltung prüft, was in den öffentlichen bzw. nichtöffentlichen Teil gehört. Er sieht eine Gefahr darin, dass die Berichte nicht sehr aussagekräftig sind. Vorgeschlagen wird eine Abstimmung mit der Verwaltung.

Frau Beigeordnete Schwier stimmt Herrn Bruynswyck in seinen Überlegungen zu, hierzu einen Kompromiss zu finden, was präsentiert werden kann und was ggfs. schadet. Der Schutz einzelner Sponsoren sei zu beachten.

Herr von Hayn merkt an, dass bereits vor über einem Jahr im Rat die Öffentlichkeit von TOP´s beschlossen wurde; so dass er hier das Problem nicht erkenne. Er hält das Vorgehen für rechtswidrig.

Ratsfrau Epstein regt an, die Tagesordnungspunkte - im Hinblick auf das Zeitmanagement der Sitzungen - ausgeglichener zu gestalten.