14.04.2016 - 5 Eupener StraßeRückbau des Bordsteinradweges im ...

In der Bezirksvertretung Aachen-Mitte waren unterschiedliche Auffassungen vertreten worden: Herr Lindemann bevorzugte die Variante 2. Herr Ferrari sprach sich für die Variante 1 aus.

Herr Lindemann erklärt, die Koalition favorisiere grundsätzlich Variante 1. Bisher seien nur die Kosten für die Deckenerneuerung im Haushalt eingeplant. Wegen der bekannten Haushaltssituation entscheide sie sich deshalb für Variante 2, auch wenn es nicht die beste Lösung sei.

Auch in der AG Radverkehr sei die Maßnahme besprochen worden. Am Ausgang des Schulgeländes befinde sich direkt eine Bushaltestelle, dahinter liegen Parkplätze. Wolle man an dem Straßenquerschnitt von 5,50 m festhalten, schaffe man das nur, wenn man das Gehwegparken zulasse. In der AG Radverkehr sei vorgeschlagen worden, 2 Parkplätze wegzulassen und stattdessen Fahrradbügel zu installieren.

Herr A. Müller teilt mit, seine Fraktion Die Linke werde die Variante 2 mittragen. Wenn nur wenige Parkplätze wegfallen würden, könne auch das akzeptiert werden.

Herr Blum erklärt, auch er bevorzuge Variante 1, die er für die bessere halte. Natürlich seien die fehlenden Mittel das Problem. Man müsse sich aber fragen, ob es nicht letzten Endes in einigen Jahren doch insgesamt teurer werden könnte, wenn man sich jetzt für Variante 2 entscheide, dann aber durch Reparaturen Mehrkosten entstehen.

Eine Zwischenfrage des Herrn Lindemann beantwortet Herr U. Müller: Je wegfallendem Parkplatz könnten 2 bis 3 Fahrradbügel installiert werden, je nachdem ob längst oder quer.

Herr Lindemann stellt fest, dass bei 3 wegfallenden Parkplätzen bis zu 9 Fahrradstellplätze entstehen würden. Er beantragt, folgenden zusätzlichen Beschlussvorschlag aufzunehmen:

Die 3 Parkplätze an der Bushaltestelle vor der Schule sollen wegfallen und stattdessen Fahrradständer installiert werden.

Der Vorsitzende Herr Ferrari lässt zunächst über diesen Antrag abstimmen.

Er wird einstimmig angenommen bei 1 Enthaltung.

Anschließend erfolgt die Abstimmung über den Beschlussvorschlag der Verwaltung; es ergeht folgender

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss beschließt die kurzfristige Umsetzung der Planung gemäß der Variante 2 (aufgeschultertes Gehwegparken auf der Westseite), mit der zuvor beschlossenen

Änderung - Wegfall von 3 Parkplätzen an der Bushaltestelle vor der Schule zwecks Einbau von Fahrradständern.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen