14.04.2016 - 8 Einrichtung einer Bushaltestelle am Aachener Ma...

Die Fraktion Grüne legt einen erweiterten Beschlussentwurf zu diesem TOP vor, der auch als Anlage zu dieser Niederschrift im Ratsinformationssystem einsehbar ist. Frau Becker begründet diesen. Auch die Bezirksvertretung Aachen-Mitte habe am Vortag in diesem Sinne entschieden.

Herr Ferrari berichtet ergänzend, der Halbsatz betreffend die Linie 32 sei in der B 0 aus dem Beschlussentwurf herausgenommen worden, ebenso die Einbindung von Wohngebieten auf Antrag der FDP.

Herr Blum begrüßt es, dass nach langer Zeit nun der Antrag der FDP-Fraktion vom 31.01.2014 zum Zuge komme. Er kritisiert öffentliche Äußerungen der ASEAG, die das Anliegen seiner Fraktion zu negativ und nicht richtig darstellen. Er erläutert die Begründung zu diesem Antrag. Der Altstadtbereich mit seinem Dom, Rathaus und Markt, auf den Aachen stolz sein könne und der einen hohen Bekanntheitsgrad habe, solle aufgewertet werden. Bei einer alternden Bevölkerung bereite es immer mehr Menschen Probleme, längere Strecken fußläufig zu erreichen. Über die Linienführung könne man diskutieren, der Bendplatz z. B. müsse nicht unbedingt angebunden werden, da sei man flexibel. Es gehe in erster Linie darum, den Markt wieder einzubinden. Er sei dankbar für die Resonanz.

Herr Wingenfeld sieht durch ein Liniennetz, das neben dem Aachener Markt auch andere wichtige Stationen in der Stadt abdecken könnte, auch den Einzelhandel gestärkt.

Herr U. Müller weist auf die Thematisierung der Markterschließung im Nahverkehrsplan hin, wonach die Idee zwar als erstrebenswert, aber nicht finanzierbar dargestellt wurde. Die ASEAG sei ein Auftragsunternehmen der Stadt und natürlich bestrebt, wenn zusätzliche Kosten entstehen, diese an anderer Stelle wieder einzusparen.

Herr Ferrari stellt klar, dass der Ausschuss heute nicht „den Marktliner“ beschließe, sondern nur die Verwaltung mit der Planung beauftragen soll.

Herr A. Müller reklamiert für seine Fraktion Die Linke, auch diese habe das Thema bei der Erarbeitung des Mobilitätsplans schon einmal angesprochen. Nach dem NVP gebe es zwar die Vorgabe, Anpassungen des Busbetriebs leistungsneutral durchzuführen, also z. B. Einsparungen an anderer Stelle. Die Schwierigkeit der Finanzierung sollte aber überwunden werden, weil dadurch Verkehrsprobleme vermindert werden könnten, beispielsweise durch Reduzierung des Parksuchverkehrs in der Innenstadt.

Für die Piraten sieht Her Achilles das anders. Er äußert seine Bedenken und glaubt nicht, dass der Marktliner die Attraktivität des Marktes erhöhen könnte. Heute sei der Markt ein gemütlicher Aufenthaltsort, der zum Verweilen und Genießen einlade, ohne Belästigung. Der Bereich könne nicht mit Aquis Plaza konkurrieren, sondern Ziel sollte es sein, das Ambiente zu stärken und ihn als Ruhebereich zu festigen. Das würde der Beschuss zerstören.

Herr Ferrari findet, man könne das unterschiedlich sehen. Zur Attraktivität eines Bereiches gehöre auch, dass er für alle erreichbar ist.

Frau Rhie betont, die Ausgestaltung eines solchen Marktliners stehe noch offen und könnte bei der Planung noch optimiert werden. Sie glaube, dass sich alle in einigen Bedingungen einig seien: es müssten kleine Busse eingesetzt werden und es sollten am besten E-Busse sein. Die SPD-Fraktion zumindest befürworte das; sie habe aber noch Fragen:

-          Wo könnte eine Ladestation aufgestellt werden?

-          Welche Taktung soll die Linie haben?

-          Sollen bestehende Linien ersetzt oder ergänzt werden?

-          Welche Kosten sind zu erwarten?

-          Wie hoch ist die zu erwartende Nachfrage?

Zum Beitrag des Herrn Achilles sagt sie, Teile des Einzelhandels würden den Marktliner befürworten; die Gastronomie müsste natürlich auch einbezogen werden.

Man müsse ein Gesamtkonzept erarbeiten, das von allen akzeptiert werden kann. Dabei müsse man auch Umweltaspekte wie Luft und Lärm berücksichtigen.

Herr Lindemann berichtet von der Diskussion am Vortag in der B 0 mit dem Ergebnis, dass aus dem Beschlussentwurf die beiden von Herrn Ferrari beschriebenen Punkte gestrichen wurden.

Bei der Ringführung sollten auch auf dem Weg liegende Parkhäuser berücksichtigt werden. Autofahrer sollten nicht durch die halbe Innenstadt fahren müssen, um eine Haltestelle zu erreichen. Es sollte auch geprüft werden, wie diese in ein Finanzierungskonzept einbezogen werden könnten.

Herr U. Müller bemerkt hierzu, das sei auch ein Thema für die Vertreter des APAG-Aufsichtsrats.

Herr Dr. Klöcker erklärt, als Vertreter des Seniorenrats würde er sich sehr freuen, wenn der Ausschuss sich  der Sache annehme. Ein solcher Marktliner würde vor allem den Senioren zu Gute kommen, die „nicht mehr gut zu Fuß“ bzw. gehbehindert seien.

Herr Fischer erklärt, seine Fraktion wolle dem Marktliner zum Erfolg verhelfen. Deswegen habe sie auch die beiden Punkte in dem Beschlussvorschlag eingebracht. Zur Finanzierung wolle er anregen, ein Konzept zu erarbeiten, das auch aus Sicht des Betriebs ASEAG neutral ist. Der Ersatz einer Buslinie würde aus seiner Sicht nicht erfolgreich sein, sondern nur eine Ergänzung. Hierbei könnten Synergieeffekte genutzt und so Kosten eingespart werden.

Herr Achilles stellt klar, er sei nicht dagegen, dass der Markt eingebunden werden soll. Es gehe ihm nur um den Erhalt der Ruhe und zwar Ruhe vor allem auch im Sinne des Vorrangs der Fußgänger.

Herr Ferrari stellt zur Diskussion, wie der Beschluss formuliert werden soll.

Er schlägt schließlich vor, den Beschluss wie in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte zu fassen, was einvernehmlich befürwortet wird. Es ergeht dann der folgende

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, verschiedene Finanzierungsszenarien für eine Umsetzung des Marktliners zu entwickeln.

Die Verwaltung wird gebeten, die Einbindung einer bestehenden Linie in diesem Zuge zu prüfen. Es sollten wichtige Knotenpunkte wie etwa der Hauptbahnhof oder der Kaiserplatz in die Linienführung eines „Marktliners“ mit einbezogen werden.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitich bei 1 Ablehnung