14.04.2016 - 3 Entwurf des BundesverkehrswegeplansHierzu erfol...

Es liegt ein gemeinsamer Beschlussvorschlag der Fraktionen von CDU und SPD vor, der im Ratsinformationssystem als Anlage zu dieser Niederschrift einsehbar ist.

Herr U. Müller hält einen Vortrag, der ebenfalls als Anlage im Ratsinformationssystem eingestellt ist. Der von der Bundesregierung aufgestellte Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) stelle den Infrastrukturbedarf und die Bauwürdigkeit bis 2030 dar. Als Fazit bleibe festzuhalten, dass beim Auswahlverfahren bis auf wenige kleinere Maßnahmen die Region nicht zum Zuge gekommen sei.

Die aus Aachen gemeldeten Maßnahmen, darunter auch die Anschlussstelle Gewerbegebiet Aachener Kreuz seien nicht berücksichtigt worden; stattdessen sei der 6-streifige Ausbau der A44 von Laurensberg bis Autobahnkreuz Aachen neu aufgenommen worden.

Die Kommunen und das Land könnten noch Eingaben zu diesem Entwurf machen.

Frau Rhie hebt die Bedeutung Aachens in der Grenzregion hervor, weshalb es das gemeinsame Ziel aller sein sollte, sich besonders einzusetzen und die Ziele nochmals zu priorisieren. Der gemeinsame Beschlussvorschlag von CDU und SPD solle die Wichtigkeit noch einmal bekunden und sie würde sich freuen, wenn er eine breite Unterstützung erfahren würde.

Herr Fischer teilt mit, seine Fraktion Grüne begrüße den Vorschlag. Es sei wichtig, sich gemeinsam mit den regionalen Interessenvertretern zu präsentieren, darüber hinaus aber auch insbesondere Bundestagsabgeordnete der Region anzusprechen, damit die Region nicht ins Hintertreffen gerate. Bei der Schienenstrecke Köln – Düren – Aachen finde er es wichtig, auf den Ausbau nicht nur von einem, sondern von 2 neuen Gleisen als große Maßnahme zu drängen.

Herr Blum (FDP) findet es traurig, welchen Stellenwert die Region hier bekommen habe. Er widerspreche seinem Vorredner bezüglich des Schienenausbaus, weil er der Meinung sei, dass auch ein 3. Gleis schon etwas nützen würde. Er stimme zu, auch Bundestagsabgeordnete aus der Region einzubinden. Es müsse Druck ausgeübt werden, damit Aachen etwas von den Mitteln abbekomme. Er unterstütze deshalb den Beschlussvorschlag der Koalition.

Herr A. Müller (Die Linke) sieht die Gefahr, dass Aachen in eine Schieflage gerate. Der Güterverkehr nehme zu. Er soll zwar mehr auf die Schiene verlagert werden, aber ein 3. Gleis gestehe man nicht zu. Anderseits soll eine Bundesstraße sechsspurig ausgebaut werden. Das gehe für ihn eindeutig in die falsche Richtung.

Zu Punkt 3 des Beschlussvorschlags fragt er, ob bei dem Punkt Maßnahme Monschauer Straße, hinzugefügt werden könne: „ … im Sinne der Beschlüsse des Mobilitätsausschusses.“ Ansonsten finde er den Antrag der Koalition gut.

Schließlich äußert er noch die Bitte, bei solchen Themen, wo Einigkeit bestehe, einen gemeinsamen Antrag zu stellen, wie früher üblich. Es würde in einem solchen Fall die Aussagekraft stärken.

Herr U. Müller gibt ergänzend den Hinweis, dass es neben dem BVWP noch andere Fördermöglichkeiten gibt, die auf jeden Fall „angezapft“ werden sollen.

Frau Rhie befürwortet den Vorschlag, Punkt 3 entsprechend zu ergänzen. Die Anregung, bei Bedarf einen gemeinsamen Beschlussvorschlag aufzustellen, werde man aufnehmen.

Der Ausschuss fasst folgenden

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung, die beantragten Maßnahmen mit den regionalen Interessenvertretern (insbesondere: IHK Aachen, HWK Aachen, Zweckverband Region Aachen, Kreis Düren, Heinsberg und Euskirchen u. a.) abzusprechen und sich dafür einzusetzen, dass sich auch die weiteren beantragten Projekte im BVWG 2030 wiederfinden.

Dabei handelt es sich um:

• die Ausbaustrecke Köln – Düren – Aachen – Bundesgrenze Belgien/Niederlande (3./4. Gleis zwischen Düren und Aachen, Geschwindigkeitserhöhungsmaßnahmen, Anbindung an das niederländische IC-Netz),
• die neue Anschlussstelle Gewerbegebiet Aachener Kreuz der A 4,
• die Maßnahmen auf der B 258 (Monschauer Straße) im Bereich zwischen der A44-Anschlussstelle Aachen-Lichtenbusch und der Einmündung Pascalstraße sowie im Einmündungsbereich der L 233/B 258 (entsprechend dem Beschluss des Mobilitätsausschusses vom 15.12.11 in Verbindung mit dem Beschluss vom 10.09.15),
• die neue Anschlussstelle Eilendorf (Rastplatz Königsberg) der A44
• und der Ausbau/Neubau Güterfernstrecke Bundesgrenze NL/D – Raum Mönchengladbach (eiserner Rhein incl. alternativer Trassenführung, Herstellung Rheydter Kurve, techn. Ausbaumaßnahmen ETCS/ERMTS-Ausrüstung zwischen Mönchengladbach und Aachen).

Abstimmungsergebnis:

einstimmig