21.04.2016 - 8 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 958 - Zolla...

Herr Kriesel erläutert ausführlich die Vorlage der Verwaltung.

Herr Rau trägt vor, dass die Fraktion der Grünen gemeinsam mit den Fraktionen der Linken, der Piraten und der FDP einen alternativen Beschlussantrag erarbeitet habe. Eine erneute Offenlage auf der Grundlage der vorgelegten Unterlagen könne man sich nicht vorstellen, tatsächlich sei man der Auffassung, dass erheblicher Überarbeitungsbedarf bestehe. Als man mit dem Projekt vor drei Jahren gestartet sei, sei man auch bei den Grünen der Auffassung gewesen, dass dieses Vorhaben in der damaligen Fassung eine Bereicherung für Aachen sein könne. Zwischenzeitlich hätten sich die Dinge leider zum Nachteil entwickelt, nicht zuletzt sei das Vertrauensverhältnis zwischen Investor und Politik durch das nicht abgestimmte Vorgehen des Investors beispielsweise in Sachen Grundstücksteilung gestört. Der Hauptbahnhof als Mobilitätsschwerpunkt habe mit seinem Umfeld und seiner Lage in der Stadt bereits genug Probleme, die Realisierung eines so komplexen Projekts in direkter Nachbarschaft dürfe diese Probleme nicht verstärken, sondern müsse zu einer Win-Win-Situation führen. Derzeit lege das Gesamtbild allerdings die Befürchtung nahe, dass dieses Projekt falsch sei für Aachen, wenn nicht in wesentlichen Punkten nachgearbeitet werde. Aus diesen Gründen beantrage man gemeinsam, vor dem Beschluss einer erneuten Offenlage die Verwaltung mit folgenden Punkten zu beauftragen:

1. eine Planlage aller geplanten Hochbauten, der Tiefgarage und des Sockelgeschosses inklusive               der Materialwahl dem Ausschuss in Schnitten, Grundrissen, Ansichten und Isometrie               zusammenhängend und vollständig vorzulegen,

2. dem Ausschuss eine planerische Gesamtübersicht über alle rund um den Hauptbahnhof projektierten Bauvorhaben inklusive des Telekomgeländes neben der Burtscheider Brücke               vorzulegen,

3. den Investor aufzufordern, das nach einem Grundsatzbeschluss des Planungsausschusses für               einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu fertigende Modell der Gesamtbebauung im Kontext               mit der Burtscheider Brücke, dem Hauptbahnhof und den Verwaltungsgebäuden zur Beratung zu               überstellen,

4.die verkehrliche Erschließung der Kiss-und-Ride-Anlage im Mobilitätsausschuss zu beraten,

5.die Lage, Größe und Anzahl der Fahrradabstellplätze im geplanten Parkhaus und im öffentlichen               Raum im Umfeld des Hauptbahnhofs dem Mobilitätsausschuss zur Beratung vorzulegen,

6. das Gutachten zur beantragten Reduzierung der notwendigen Stellplätze für das studentische               Wohnen in Abweichung von der geltenden Stellplatzsatzung der Stadt Aachen im               Planungsausschuss vorzustellen und zu beraten,

7. die städtischen Vorgaben zur Gestaltung der im Bebauungsplan liegenden Zollamtstraße, der               Kiss-and-Ride-Zone, des Eingangsbereichs des Büroturms und eines eventuellen Übergangs zum               vorhandenen Verwaltungsgebäude zu formulieren und vorzulegen,

8. den Investor erneut zu bitten, die im Architektenbeirat mehrmals formulierten Punkte in seinem               Entwurf umzusetzen und erneut dem Beirat vorzulegen sowie

9. die Lage und Anzahl der öffentlich geförderten Wohneinheiten wie sie im Vorhaben- und Erschließungsplan vorgegeben sind zu verifizieren.

Für die Fraktion Die Linke betont Herr Beus, dass eine städtebauliche Aufwertung für dieses Grundstück in dieser Lage nur durch ein Projekt mit hoher Qualität gelingen könne. Auf der Grundlage der jetzt eingereichten Unterlagen könne nach seiner Einschätzung diese notwendige Qualität nicht realisiert werden. Neben den von Herrn Rau bereits benannten Punkten sei die Ansicht des geplanten Gebäudes an der Ecke Zollamtstraße von der Burtscheider Brücke aus Richtung Marschiertor gesehen so verändert worden, dass man praktisch auf einen zweiten Rettungsweg statt auf eine architektonisch hochwertige Fassade schaue. Dies sei dem Standort in keiner Weise angemessen. Die Hinweise des Architektenbeirats seien in wesentlichen Teilen nicht umgesetzt worden, die Planung für die sogenannte „Cooking-Area“ sei schlecht ausgeführt und die beispielsweise vom ADFC geäußerte Kritik an Lage und Anzahl der Fahrradabstellplätze sei aus seiner Sicht nachvollziehbar. Wenn erkennbar sei, dass bestimmte Punkte in einer Planung nicht funktionierten, müsse darauf reagiert werden, auch wenn das Verfahren bereits über einen längeren Zeitraum laufe. In dieser Form wolle seine Fraktion das Projekt jedenfalls nicht vorantreiben.

Für die Piratenfraktion stellt Herr Pütz fest, dass das Projekt immer wieder für längere Phasen vor sich hin gedümpelt sei, dann sei plötzlich enormer Zeitdruck entstanden, unter dem die existierenden großen Probleme hätten gelöst werden sollen. Neben diesen großen Problemen, für die sich nun ja zumindest in Teilen eine Lösung abzeichne, existierten jedoch noch etliche kleinere, die man ebenfalls anpacken müsse. Seine Fraktion sei der Auffassung, dass dies vor einem Beschluss über eine erneute Offenlage passieren müsse und habe sich deshalb auch mit den übrigen beteiligten Fraktionen auf den im Detail schon vorgetragenen Beschlussantrag verständigt.

Für die FDP-Fraktion nimmt Herr Schröer Bezug auf die zahlreichen schon erfolgten Beratungen und Abstimmungen zu diesem Projekt. Wenn man sich die Wettbewerbspläne anschaue, mit denen man gestartet sei, so sei der damalige Entwurf nicht mehr wiederzuerkennen. Die FDP-Fraktion sei ebenfalls der Auffassung, dass vor einem weiteren Verfahrensschritt kräftig nachgearbeitet werden müsse.

Für die SPD-Fraktion legt Herr Plum dar, dass man dem vorgetragenen Beschlussantrag nicht uneingeschränkt zustimmen könne. Man habe es mit einem höchst komplexen Projekt zu tun, zu dem über die Jahre bereits langwierige Beratungen stattgefunden hätten. Man sei nach wie vor der Auffassung, dass für diesen Standort dringender Handlungsbedarf bestehe und man hoffe weiterhin, dass hier eine städtebauliche Aufwertung erreicht werden könne. Die im Änderungsantrag angesprochenen Punkte seien größtenteils nachvollziehbar, allerdings wolle man den Investor zu diesem schon recht fortgeschrittenen Verfahrensstand nicht mit völlig neuen Forderungen konfrontieren. Die Stellplatzsatzung gebe ausdrücklich die Möglichkeit, die bauordnungsrechtlich erforderlichen Stellplätze durch entsprechende Einzelgutachten zu reduzieren. Wenn der Investor ein solches Gutachten vorlege und die Verwaltung die dort getroffenen Annahmen nach Prüfung für plausibel halte, halte man dieses Vorgehen für akzeptabel. Die verkehrliche Erschließung der Kiss-and-Ride-Zone sei ebenso wie die Frage der Fahrradabstellplätze in dieser Form bereits Gegenstand von Beratungen gewesen und nicht bemängelt worden, daher wolle man diese Punkte nicht erneut in Frage stellen. Viel wichtiger sei aus Sicht der SPD-Fraktion hingegen eine verbindliche Regelung zur Realisierung des öffentlich geförderten Wohnungsbaus. Nach wie vor sei völlig unklar, wer diesen wo errichte. Hierfür müsse im Vertrag eine eindeutige Regelung gefunden und mit belastbaren Bürgschaften abgesichert werden. Insgesamt sehe man zwar wie die übrigen Fraktionen auch noch etliche Punkte, an denen nachgearbeitet werden müsse, man könne sich aber vorstellen, heute den Beschluss zur erneuten Offenlage zu fassen und die offenen Fragen bis zum Satzungsbeschluss zu klären.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass bei einem Beschluss zur Offenlage die Planung einen Stand haben müsse, der einen Satzungsbeschluss und eine Realisierung erlaube, wenn keine gravierenden neuen Belange mehr vorgetragen würden. Zudem verfüge der Investor nach seiner Kenntnis derzeit nicht über ein Grundstück, auf dem der öffentlich geförderte Wohnungsbau realisiert werden könne.

Für die CDU-Fraktion vertritt Herr Gilson die Auffassung, dass derzeit zu viele Punkte ungeklärt seien, um den Beschluss zur erneuten Offenlage fassen zu können. Es entstehe zunehmend der Eindruck, dass mit jedem gelösten Problem gleichzeitig neue Unklarheiten entstünden. Man verlange vom Investor keine grundsätzliche Umplanung, es sei aber sinnvoll, vor dem nächsten Schritt alle offenen Fragen zu klären. Bei einem Projekt, für das zeitnah ein Satzungsbeschluss gefasst werden solle, erwarte man, nicht ständig zu einzelnen Fragestellungen in interfraktionellen Runden beraten zu müssen. Man benötige nun vollständige Unterlagen, auf deren Grundlage dann eine Klärung aller offenen Probleme im Rahmen einer regulären Beratung möglich sei. Sobald dies gegeben sei, sei man auch bereit, den nächsten Verfahrensschritt zu beschließen.

Nach einer ausführlichen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses die Herren Rau, Gilson, Plum, Beus, Pütz und Schröer sowie seitens der Verwaltung Herr Kriesel und Herr Larosch beteiligen, wird die Sitzung auf Antrag der Fraktion Die Grünen von 18:40 Uhr bis 18:50 Uhr unterbrochen.

Nach Wiederaufnahme der Sitzung stellt Herr Baal zusammenfassend fest, dass die Punkte 4 und 5 des Beschlussantrags von Grünen, Linken, FDP und Piraten, die sich auf die verkehrliche Erschließung der Kiss-and-Ride-Zone sowie auf die Fahrradabstellplätze im geplanten Parkhaus und im öffentlichen Raum im Umfeld des Hauptbahnhofs beziehen, nicht in die Beschlusszuständigkeit des Planungsausschusses fielen. Insofern verstehe er diese Punkte als Tagesordnungsantrag für eine Beratung im Mobilitätsausschuss und werde darüber nicht abstimmen lassen. Die übrigen Punkte werde er alternativ zum Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Abstimmung stellen.

Der Ausschuss fasst auf dieser Grundlage den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Die Verwaltung wird beauftragt,

1. eine Planlage aller geplanten Hochbauten, der Tiefgarage und des Sockelgeschosses inklusive               der Materialwahl dem Ausschuss in Schnitten, Grundrissen, Ansichten und Isometrie               zusammenhängend und vollständig vorzulegen,

2. dem Ausschuss eine planerische Gesamtübersicht über alle rund um den Hauptbahnhof projektierten Bauvorhaben inklusive des Telekomgeländes neben der Burtscheider Brücke               vorzulegen,

3. den Investor aufzufordern, das nach einem Grundsatzbeschluss des Planungsausschusses für               einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu fertigende Modell der Gesamtbebauung im Kontext               mit der Burtscheider Brücke, dem Hauptbahnhof und den Verwaltungsgebäuden zur Beratung zu               überstellen,

4. das Gutachten zur beantragten Reduzierung der notwendigen Stellplätze für das studentische               Wohnen in Abweichung von der geltenden Stellplatzsatzung der Stadt Aachen im               Planungsausschuss vorzustellen und zu beraten,

5. die städtischen Vorgaben zur Gestaltung der im Bebauungsplan liegenden Zollamtstraße, der               Kiss-and-Ride-Zone, des Eingangsbereichs des Büroturms und eines eventuellen Übergangs zum               vorhandenen Verwaltungsgebäude zu formulieren und vorzulegen,

6. den Investor erneut zu bitten, die im Architektenbeirat mehrmals formulierten Punkte in seinem               Entwurf umzusetzen und erneut dem Beirat vorzulegen sowie

7. die Lage und Anzahl der öffentlich geförderten Wohneinheiten wie sie im Vorhaben- und Erschließungsplan vorgegeben sind zu verifizieren.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig