21.04.2016 - 5 Ehemalige Schule Franzstraßehier: Auslobung ei...

Frau Ohlmann erläutert kurz die Vorlage der Verwaltung und weist daraufhin, dass man noch kleinere redaktionelle Änderungen am Auslobungstext vornehmen werde.

Für die Fraktion der Grünen begrüßt Herr Rau den Start des Projekts, es sei positiv, dass nun endlich Bewegung in die Entwicklung dieses Grundstücks komme. Nicht ganz klar sei allerdings, wie sich die Aufnahme der Seniorenwohnanlage mit dem erforderlichen Raumprogramm auswirke, letztlich würde die Anzahl der Wohneinheiten, die hier geschaffen werden könnten, ja verringert. Bei einer Fläche von rd. 5.000m² für Altenwohnungen könne dies einen Verlust von bis zu 70 Wohneinheiten bedeuten. Man bitte daher die Verwaltung darum, dies genauer darzustellen.

Für die SPD-Fraktion vertritt Herr Plum die Auffassung, dass diese Frage durchaus berechtigt sei. Durch die 30%-Regelung sei hiervon auch die Anzahl der geförderten Wohneinheiten betroffen. Zudem sei interessant, was an dem heutigen Standort des Seniorenheims nach einer Verlagerung  vorgesehen sei. Diese Fragen müsse die Verwaltung eindeutig beantworten, vorher sei eine Beschlussfassung aus seiner Sicht nicht möglich.

Herr Wingenfeld greift die geäußerten Bedenken auf und schlägt vor, die Quote von 30% öffentlich gefördertem Wohnungsbau auf das Gesamtgrundstück zu beziehen.

Frau Ohlmann teilt mit, dass eine Verschiebung der Beschlussfassung auf die nächste Sitzung nicht problematisch sei. Bis dahin könne die Verwaltung die aufgeworfenen Fragen klären und einen konkreten Vorschlag zur Berücksichtigung der geäußerten Bedenken vorlegen.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss vertagt die Beschlussfassung auf die nächste Sitzung und beauftragt die Verwaltung, bis dahin die in der Diskussion aufgeworfenen Fragen zu klären.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig