10.05.2016 - 6 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 969, Lüttic...

Ratsfrau Göddenhenrich, Grüne Fraktion, äußert, dass das Thema verknüpft mit dem Ziel der Verbesserung der Infrastruktur im Preußwald hinreichend bekannt ist. Allerdings fehlen bei dem mit der Vorlage vorgelegten Umweltbericht zwei wesentliche Aspekte, die Ausgleichsmaßnahme sowie das Entwässerungskonzept. Sie stellt fest, dass in der Vorlage keine Hinweise darauf zu finden sind, dass eine Regelung ansteht.

Sie teilt mit, dass die Grüne Fraktion dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen wird.

Ratsherr Gilson, CDU Fraktion, verweist hierzu auf den vorletzten Absatz der Vorlage, S. 7, nach dem keine erheblichen negativen Auswirkungen auf die Umwelt erwartet werden.

Er bekräftigt, dass das Ziel eine Attraktivierung des Viertel sein sollte.

Herr Wiezorek erklärt, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch offenen Fragen geklärt werden können und müssen. Nach seiner Aussage ist es derzeit noch nicht erforderlich, die Themen Ausgleich und Entwässerung abschließend zu regen. Erst zum Satzungsbeschluss muss alles geregelt sein.

Ratsfrau Dr. Wolf teilt für die SPD Fraktion mit, dass sie dem Beschlussvorschlag folgen wird. Sie vertritt ebenfalls die Ansicht, dass das Entwässerungskonzept in den Umweltbericht einzuarbeiten ist.

Für die Linke Fraktion bemerkt Herr Hofmann, dass dieses Bauvorhaben von großer Notwendigkeit und Bedeutung für die Bewohner im Viertel Preußwald ist. Zu den bisherigen Ergebnissen zur Entwässerung schließt er sich seinen Vorrednern an. Seiner Sicht nach, fließen mit dem zweiten Absatz des Beschlussvorschlags allerdings die Bedenken und Forderungen zum Ausgleich und zur Entwässerung mit ein.

Auf Nachfrage von Herrn Helmig, CDU Fraktion, erläutert Herr Wiezorek kurz die grundsätzlichen Unterschiede bei der Ausgleichregelung verschiedener Bauvorhaben.

Aufgrund einer Diskussion zur Mitwirkung des Ausschusses im Verfahren regt Herr Dr. Kremer hierzu an eine Informationsveranstaltung zum Thema „Rolle des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz im Bebauungsplanverfahren“, mit Erklärung diverser Baurechtsbegrifflichkeiten für interessierte Ausschussmitglieder durchzuführen.

Dies wird begrüßt.

Auf Nachfrage von Ratsfrau Göddenhenrich und Herrn Neumann erläutert Herr Wiezorek, dass der Umweltbericht nach der heutigen Beratung und Empfehlung nicht noch einmal im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz beraten wird. Der Umweltbericht wird aber fortlaufend fortgeschrieben sobald neue Ergebnisse vorliegen.

Ratsfrau Lürken, CDU Fraktion, ergänzt, dass dieses Bauvorhaben abschließend im Rat entschieden wird, und das auch nur, wenn alle offenen Fragen geklärt sind.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Er empfiehlt, die Integration des jeweiligen Umweltberichts in die Begründung zur Offenlage der Änderung des Flächennutzungsplans bzw. des Bebauungsplans, sobald die Ergebnisse zum Ausgleich und der Entwässerung darin eingearbeitet sind.

Er beschließt den Freiraumplan für den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 969 als Grundlage für die Umsetzungsplanung.

Abstimmungsergebnis:

Ablehnung: 3