23.06.2016 - 11 Fahrscheinlose ÖPNV-Nutzung an verkaufsoffenen ...

Herr Achilles erklärt und begründet den Antrag der Piraten Fraktion. Die Einführung der fahrscheinlosen ÖPNV-Nutzung an verkaufsoffenen Sonntagen wäre eine gute Werbung für Aachen und den ÖPNV. Die Vorlage der Verwaltung kritisiert er; da habe er mehr erwartet. Er nehme zur Kenntnis, dass es zurzeit nicht erwünscht sei. Vielleicht könnten mit dem Abschluss der Enquete-Kommission am Jahresende neue Impulse gesetzt werden. Dann könnte man das Thema noch einmal aufgreifen.

Herr A. Müller teilt mit, die Fraktion Linke lehne Maßnahmen ab, die den verkaufsoffenen Sonntag fördern. Außerdem stelle sich die Frage, wer das denn bezahlt. Er schlage eine andere Möglichkeit vor, nämlich ein Ticket zu schaffen, das ähnlich dem Studententicket funktioniere, z. B. ein Ticket, das alle Aachener zahlen.

Herr Fischer findet es schade, dass die Verwaltung die Umsetzung nicht empfiehlt. Er sehe das nicht so, würde die Vorlage gerne vertagen und wünsche sich, dass die Stadt sich mit dem Handelsverband zusammensetzt und im Herbst das Thema dann noch einmal behandelt wird.

Er stellt den Antrag, dass die Stadt zu diesem Thema Gespräche mit dem Handelsverband aufnimmt.

Herr U. Müller führt hierzu aus, man müsse das Thema im Kontext zu TOP I/10 sehen, der ja abgesetzt worden sei, um den Vorschlag der Enquete-Kommission abzuwarten und einen Vertreter der Kommission zu einem Fachvortrag einzuladen. Deswegen finde sich in den Erläuterungen zur Vorlage im letzten Abschnitt „Empfehlung“ auch ein entsprechender Hinweis auf die Behandlung alternativer Finanzierungsmodelle im Rahmen der Verkehrsentwicklungsplanung.

Der Vorsitzende Herr Ferrari schlägt vor, diesen TOP zu vertagen, um ihn zusammen mit dem bereits vertagten TOP I/10 erneut zu behandeln.

Der Ausschuss fasst dann folgenden

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Der Ratsantrag soll erneut behandelt werden im Zusammenhang mit dem vertagten TOP I/10 – Andere Finanzierungsmodelle für das AVV-Mobil-Ticket.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig