16.06.2016 - 3 Raumordnungsverfahren Gasfernleitung Zeelink I ...

Herr Kumkar erläutert ausführlich die Vorlage der Verwaltung und beantwortet Fragen aus dem Ausschuss bezüglich der verschiedenen Trassenvarianten.

Für die CDU-Fraktion dankt Herr Gilson der Verwaltung für die intensive Arbeit zur Wahrung der städtischen Interessen. Es sei deutlich gemacht worden, welche Schwierigkeiten die Stadt Aachen mit den beiden geplanten Varianten habe. Seine Fraktion unterstütze die von der Verwaltung erarbeitete Stellungnahme, es sei zu hoffen, dass diese nun auch Berücksichtigung finden werde.

Herr von Thenen berichtet, dass auch die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster sich dafür ausgesprochen habe, alle rechtlichen Schritte zu unternehmen, um die geplante Trassenführung zu verhindern.

Für die Fraktion Die Linke betont auch Herr Beus die Notwendigkeit, dieses Verfahren von städtischer Seite kritisch zu begleiten. Nach seiner Auffassung sei die Bündelung der Leitungen auf der bereits bestehenden Trasse die richtige Lösung, daher unterstütze auch seine Fraktion die Stellungnahme der Verwaltung.

Für die Fraktion der Grünen schließt sich Herr Rau dieser Einschätzung an. Es handele sich hier um eine gesamtstädtische Angelegenheit, zu der offensichtlich fraktionsübergreifende Einigkeit bestehe. Dennoch stelle sich die Frage, welche Einflussmöglichkeiten die Stadt tatsächlich habe.

Herr Kumkar erläutert das weitere Verfahren, in dem die Stellungnahme der Stadt Aachen mit sämtlichen vorgebrachten Belangen in eine Abwägung eingestellt werde.

Herr Schaffert ergänzt hierzu, dass am Ende des Verfahrens der Planfeststellungsbeschluss stehe, der selbstverständlich beklagbar sei.

Nach einer ausführlichen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses Frau Reinartz, die Herren Gilson, Beus, Müller, von Thenen, Rau, Schroer und Pütz sowie seitens der Verwaltung Herr Kumkar und Herr Schaffert beteiligen, fasst der Ausschuss den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, die Stellungnahme der Stadt Aachen zum Raumordnungsverfahren zum Neubau der Erdgasfernleitung Zeelink I, zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig