16.06.2016 - 9 Ermittlung angemessener Sicherheitsabstände zu ...

 Auf Nachfrage von Herrn Pütz berichtet Frau Ohlmann, dass durch KABAS, ein Geoinformationssystem zur kartographischen Abbildung von Betriebsbereichen und Anlagen nach Störfall-Verordnung des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen, hinsichtlich der Aachener Betriebe keine neuen oder zusätzlichen Informationen gewonnen werden könnten, da die dort vorgehaltenen Daten ebenfalls durch die Bezirskregierung bereit gestellt würden. Die Verwaltung habe inzwischen ermittelt, dass für die Erstellung eines Gutachtens zur Ermittlung der notwendigen Achtungsabstände für zwei Störfallbetriebe am Grünen Weg und am Prager Ring mit Kosten von 15.000€ bis 20.000€ zu rechnen sei.

Für die Fraktion Die Linke beantragt Herr Beus, die erforderlichen Haushaltsmittel für dieses Gutachten bereitzustellen.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die zur Erstellung eines Gutachtens zur Ermittlung der notwendigen Achtungsabstände für zwei Störfallbetriebe am Grünen Weg und am Prager Ring erforderlichen Haushaltsmittel zum nächstmöglichen Zeitpunkt in den Haushalt einzustellen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen