Die Grüne-BF begrüßt grundsätzlich die Vorlage hält allerdings den vorletzten Absatz der Tischvorlage für überzogen und bemängelt, dass die Kosten nicht definiert sind.

Auch für die CDU-BF ist die Frage der Kosten sehr wichtig, da diese aus den bezirklichen Mitteln bestritten werden müssten und dafür andere Maßnahmen entfallen.

Frau Keller ist der Auffassung, dass die Geschwindigkeitsanzeigetafel grundsätzlich großen Sinn macht. Zur Entscheidung, ob eine Anschaffung getätigt wird ist es jedoch sehr wichtig zu wissen, was eine solche Anlage in der Anschaffung, Unterhaltung und Betreuung kostet. Zum Vergleich wäre es auch interessant zu wissen, was eine ortsfeste Geschwindigkeitsanzeigetafel kostet.

Frau Claßen informiert, dass man mit die Anschaffungskosten für eine mobile Anlage einschließlich eines Moduls für Solarbatterien in Höhe von ca. 4.000 Euro rechnen kann.

Die SPD-BF findet die Anschaffung einer Geschwindigkeitsanzeigetafel sehr sinnvoll; viele Kommunen in den benachbarten Ländern Niederlande und Belgien verfügen über mobile Anlagen. Sie schlägt vor, zunächst mit einer stationären Anlage anzufangen.

Die Grüne-BF möchte in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung über die Kosten hinsichtlich Anschaffung, Unterhaltung und Personaleinsatz informiert werden und dies sowohl für eine mobile als auch für eine stationäre Anlage.

In diesem Rahmen ist für die CDU-BF auch wichtig zu wissen, welche Straßen als Standorte infrage kommen.

Nach kurzer weiterer Aussprache ergeht auf Vorschlag von Herrn von Thenen folgender

Beschluss:

Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis.

Der Antrag gilt damit als behandelt.

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Mobiliätsausschuss einstimmig die Thematisierung und Prüfung, ob die Anschaffung und Umsetzung von mobilen Geschwindigkeitsanzeigetafeln für das gesamte Stadtgebiet sinnvoll ist.

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