30.08.2016 - 4 Mitteilungen und Berichte: öffentlicher Teil

Frau Grehling führt aus, dass das bereinigte Gewerbesteueraufkommen momentan zwischen 170 Mio. Euro und 170,5 Mio. Euro läge. Angesichts des Planansatzes in Höhe von 167 Mio. Euro sei man damit, sofern keine weiteren Rückzahlungen in unvorhergesehener Höhe notwendig würden, für die zum Ende des Jahres regelmäßig auftretenden Gewerbesteuerrückgänge gewappnet.

Die Gemeindeanteile an der Umsatz- und Einkommenssteuer verliefen derzeit leicht über den Planerwartungen. Hier sei die noch folgende 3. und 4. Quartalsabrechnung abzuwarten.

Der Stand der Kassenkredite betrage derzeit rund 433 Mio. Euro und läge damit über den Erwartungen, aber noch unter der zulässigen Höchstgrenze. Unter anderem ausschlaggebend für den hohen Stand sei die Tatsache, dass im Bereich der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge / Ausländer derzeit Vorauszahlungen in Höhe von etwa 30 Mio. Euro aufgelaufen seien. Insofern sei die bisherige Annahme, dass die Erstattung der Leistungen liquide im Folgejahr erfolge, momentan nicht haltbar. Die Verwaltung befinde sich in der Prüfung, inwieweit das Verfahren beschleunigt werden kann. Außerdem werde geprüft, ob die derzeitige Ertragserwartung in diesem Bereich angepasst werden müsse.

Bezüglich der Zeitplanung für die Verabschiedung des Haushalts 2017 führt sie aus, dass nach der bisherigen Planung der Haushalts-Finanzausschuss am 10.01.2017 stattfinden sollte. Dem geäußerten Wunsch, diesen Termin um eine Woche auf den 17.01.2017 zu verschieben, komme sie gerne nach, weist allerdings darauf hin, dass die Unterlagen für die Haushaltsplanberatungen dann nicht mit der Einladung am 03.01.2017 verschickt werden könnten. Die Unterlagen zur Haushaltsplanung würden dann am 10.01.2017 verschickt, sodass einerseits für die notwendigen Vorberatungen in den Fraktionen genug Zeit bliebe, andererseits aber auch die aktuellsten Erkenntnisse nach den Weihnachtsferien eingearbeitet werden könnten.