31.08.2016 - 1 Eröffnung der Sitzung

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns eröffnet die 18. Sitzung der laufenden Ratsperiode der Bezirksvertretung Aachen-Brand, begrüßt die Mitglieder des Gremiums sowie die Anwesenden und freut sich über das Interesse der Bürgerinnen und Bürger.

Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns Frau Barbara Stockem als neues Mitglied in der Bezirksvertretung Aachen-Brand. Frau Stockem ist Nachfolgerin der ausgeschiedenen Frau Anne Pauli. Im Interesse des Stadtbezirks Brand hofft er auf gute Zusammenarbeit. Er nimmt Frau Stockem die folgende Verpflichtungserklärung ab:

„Ich verpflichte mich, dass ich Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde. So wahr mir Gott helfe“.

Herr Hellmann von der SPD-BF bittet, TOP 5 „Gestaltungssatzung – Eilendorfer Straße / Am Tiergarten“ mit TOP 6  „Bebauungsplan Nr. 964 Eilendorfer Straße / Am Tiergarten in der Abhandlung zu tauschen.

Herr Hußmann von der GRÜNE-BF bittet darum, TOP 16 „Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen Haushaltsjahr 2016 Erschließungsgebiet Rombachstraße/Vennbahnweg – Ausführungsbeschluss“ wegen Beratungsbedarf von der Tagesordnung abzusetzen. Die Unterlagen zu diesem TOP seien den Mitgliedern der GRÜNE-BF nicht rechtzeitig zugestellt worden.

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns macht darauf aufmerksam, dass Schwierigkeiten mit der Sitzungsreihenfolge der folgenden Ausschüsse und der Ausführung auftreten könnten, so dass dieser TOP bei Vertagung eventuell in einer Sondersitzung der BV behandelt werden müsste.

Ratsfrau Lürken von der CDU-BF zeigt Verständnis dafür, dass bei verspäteter Zusendung der Unterlagen eine Beratung nicht stattfinden könne; dennoch bittet sie zu bedenken, dass eine enge Beratungsfolge bestehe und mit der Baumaßnahme dringend begonnen werden müsse.

Ratsherr Blum von der FDP hat die Unterlagen kurzfristig erhalten. Selbstverständlich sei es in der Bezirksvertretung Brand gute Gepflogenheit, bei Beratungsbedarf dem Antrag einer Fraktion Folge zu leisten. Um eine Sondersitzung abzuwenden, bittet er trotzdem um Behandlung des TOP in der heutigen Sitzung. Nicht zuletzt im Hinblick auf die Anwohner, die die Verschiebung des TOP als Verzögerung sehen könnten.

Herr Hellmann von der SPD-BF hat kein Problem mit der Ausbauplanung. Problematisch sei es für ihn, wenn eine Partei Beratungsbedarf anmelde, diesen nicht zu ermöglichen. Er bittet dennoch zu bedenken, dass eine Absetzung des TOP erhebliche Verzögerungen nach sich ziehen würde.

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns schlägt vor, die heutige Sitzung zu unterbrechen, um den Mitgliedern der GRÜNE-BF Gelegenheit zu geben, über diesen TOP zu beraten.

Er weist darauf hin, dass Frau Poth vom Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen sich z. Zt. in der Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster und Walheim befinde. Wegen ihrer Teilnahme an einer weiteren Sitzung habe sie darum gebeten, bei ihrem Erscheinen in Brand die entsprechenden TOP vorzuziehen.

Frau Reiber von der GRÜNE-BF bittet um Verständnis für den Antrag ihrer Partei. Die GRÜNE-BF treffe sich freitags, um über die Sitzung der folgenden Woche zu beraten, so dass im vorliegenden Fall keine Gelegenheit zu einer Beratung über die Vorlage gegeben war. 

Die Bezirksvertretung Aachen-Brand erklärt sich mit der vorgeschlagenen Verfahrensweise bezüglich TOP 5 und 6 sowie der Unterbrechung der Sitzung für 15 Minuten einverstanden.

Herr Tillmanns hält als Ergebnis fest, dass TOP 16 „Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen Haushaltsjahr 2016 Erschließungsgebiet Rombachstraße/Vennbahnweg – Ausführungsbeschluss“ in der heutigen Sitzung nach einer Sitzungsunterbrechung behandelt und nicht von der Tagesordnung abgesetzt wird.