21.09.2016 - 7 'Aachen Digital'

Herr Prof. Dr. Sicking macht deutlich, dass das Förderprogramm der Landesregierung zwar in der Vorlage erwähnt sei, dennoch sei ergänzend noch eine ausführliche Tisch-Vorlage (TOP 7.1) zu diesem Thema erstellt worden; besonders weist er auf die Förderbedingungen hin. Herr Adenauer verweist darauf, dass die ursprüngliche Vorlage eine ‘Kenntnisnahme‘ die Tisch-Vorlage aber eine ‘Entscheidung‘ vorsehe. Er ergänzt, dass er in dem Projektaufruf keine Forderung sehe, eine Online-Plattform zu entwickeln, er könne sich auch den Ausbau von www.aachen-shopping.de vorstellen. Frau Kehren möchte Herrn Adenauers Vorschlag zur Kenntnisnahme der Vorlagen folgen und das gesamte Thema später noch einmal besprechen; neben der ursprünglichen Vorlage sei in der Tisch-Vorlage nur eine genauere Beschreibung zum Projektaufruf des Landes vorhanden. Sie schlägt vor, die Tisch-Vorlage anzunehmen, die Original-Vorlage zur Kenntnis zu nehmen und nochmals vorzulegen.

Herr Pilgram verweist darauf, dass der Ursprung der Tagesordnungs-Antrag der GRÜNEN gewesen sei; es handele sich aus ihrer Sicht um ein für die Stadt wichtiges Thema. Er bedauere deshalb die summarische Abhandlung. Beim Thema ‘Digital HUB‘ hätten sich viele Leute verdient gemacht, ‘Aachen Digital‘ sei eine wichtige Veranstaltungsreihe, die zur Erzeugung von Nachhaltigkeit noch bekannter gemacht werden müsse. Das Thema ‘Digitalisierung im Einzelhandel‘ sei virulent, der stationäre Handel müsse sich mit dem wachsenden Online-Handel auseinandersetzen; sich an dem Landesprogramm zu beteiligen sei ein erster Schritt. Das Thema ‘Smart-City‘ in Verbindung mit dem Thema ‘Wissenschaftsstadt‘ zu bringen, hält Herr Pilgram für einen Fehler. Man müsse die Stadt als Real-Labor begreifen und Ergebnisse von Start-Ups – unter anderem im Einzelhandel – nutzen. Herr Teuku stimmt Herrn Pilgram dahingehend zu, dass man vor dem Hintergrund darbender Einzelhändler und Shop-entwickelnder IT-Fachleute diese einfach nur zusammenbringen müsse. Herr Begaß betont, dass Wissenschaft greifbar sein müsse, daran arbeite auch die Verwaltung. Auch die Digitalisierung könne zur Bildung der Stadt beitragen. In Abstimmung mit dem Ausschussvorsitzenden Herrn Schultheis habe man deshalb alle Punkte in eine Vorlage vereint. Herr Begaß ergänzt einen Sachstand zum Projektaufruf, dessen Anforderungen – auch im Hinblick auf den geforderten finanziellen Eigenanteil – immens seien. Dennoch wolle man, den Bedarf durchaus sehend, einen Antrag stellen, um den Einzelhandel für die Digitalisierung fit zu machen. Herr Kuck gibt aus seiner Sicht des Ansprechpartners für den Einzelhandel einen Überblick über die Probleme, z.B. bezüglich der Zurückhaltung der Händler, sich finanziell einzubringen oder auch im Hinblick auf die Hemmschwelle, sich mit der Digitalisierung und ihren Möglichkeiten zu beschäftigen.

Frau Kehren betont, dass man das Thema für wichtig halte, die große Koalition wolle das Thema nicht klein halten; sobald man mit dem Wissenschaftsbüro weiter sei, werde man die Digitalisierung erneut thematisieren.

Herr Adenauer ergänzt, dass man den Förderantrag unterstütze und den Beschlussvorschlag der Tisch-Vorlage belassen wolle; die Ursprungs-Vorlage wolle man zur Kenntnis nehmen. Herr Pilgram findet es gut, den Projektaufruf zu unterstützen und würde dem beschlussvorschlag zustimmen, wenn die Verwaltung zusagt, am Thema Digitalisierung dran zu bleiben. Frau Kehren würde es begrüßen, wenn die Fraktionen bei diesem Thema Hand in Hand gehen könnten; auch beim DigiHUB habe man die Verwaltung unterstützt, was dann auch erfolgreich gewesen sei. Herr Pilgram stimmt dem zu, so dass Herr Kitt vorschlägt, über den Beschlussvorschlag zu TOP 7 einmal in der ursprünglichen und einmal in geänderter Version – nur Kenntnisnahme von ‘Aachen Digital‘ – abzustimmen sowie den Beschluss der Tisch-Vorlage zur Abstimmung zu bringen. Der ursprüngliche Beschlussvorschlag

‘Der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft nimmt die Ausführungen zum Themenkomplex ‘Aachen Digital‘ zustimmend zur Kenntnis‘ wird mit 11 Nein-, 4 Ja-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt.

Zu TOP 7 ergeht sodann folgender

Beschluss:

Der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft nimmt die Ausführungen zu ‘Aachen Digital‘ zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 11Ablehnung: -Enthaltung: 5