13.09.2016 - 7 Luftreinhalteplan für das Stadtgebiet Aachen1. ...

Die Ausschussvorsitzende Ratsfrau Göddenhenrich bekräftigt die Brisanz des Luftreinhalteplans der Stadt Aachen insbesondere durch die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Stadt Düsseldorf, die aktuell zugunsten der Klägerin entschieden worden sei.

Ihrem Vernehmen nach sei die Stadt Düsseldorf vor dem Verwaltungsgericht verpflichtet worden, mehr für saubere Luft in der Stadt zu tun.

Herr Meiners, Fachbereich Umwelt, erläutert die Vorlage eingangs kurz.

Ratsfrau Lürken, CDU Fraktion, dankt der Verwaltung ausdrücklich für die gut aufbereitete Vorlage und die bisherige Arbeit im Rahmen des Luftreinhalteplanes. Sie äußert, dass die städtische Hintergrundbelastung stabil sei. Sie bemerkt, dass bei der Vielzahl der dargestellten Maßnahmen nun zu überlegen sei, mit welcher Priorität vorgegangen werde solle. Sie erkundigt sich nach dem aktuellen Stand zur Erstellung einer Grünsatzung.

Herr Neumann, Grüne Fraktion, lobt ebenfalls die gute Vorlage und die Umsetzung vieler Maßnahmen, dennoch sei bei der Verbesserung der NOx Emissionen noch einiges nötig.

Die Politik müsse kreative Themen und Arbeitsaufträge an die Verwaltung verweisen. Insbesondere vor dem Hintergrund der eingangs erwähnten Klage müsse seinem Vernehmen nach nun etwas geschehen.

Ratsfrau Dr. Wolf, SPD Fraktion, dankt ebenfalls für die Vorlage und die bisher geleistete Arbeit. Sie bemerkt, dass die Abnahme der Feinstaubwerte durchaus positiv sei, die ermittelten NOx-Werte eher negativ. Sie erkundigt sich, ob die Feinstaubproblematik sich ausschließlich auf die Partikelgröße PM 10 beziehe, oder auch auf die Partikelgröße PM 2,5.

Herr Meiners antwortet auf die gestellten Fragen.

Zur Priorisierung der Maßnahmen äußert er, dass dies jetzt schon geschehe und es bereits ein gemeinsames Engagement beispielweise zur Umsetzung einer Elektrobusflotte gebe.

Seiner Aussage nach beziehe sich die Feinstaubproblematik derzeit auf PM 10.

Zum Stand der Grünsatzung sagt Herr Wiezorek, dass bereits der erste Entwurf zur internen Abstimmung vorliege und Anfang 2017 dem Ausschuss ein erstes Ergebnis vorgestellt werden könne.

Ratsherr Demmer, CDU Fraktion, bemerkt, dass bereits seit mindestens sieben Jahren an der Verbesserung der Luftqualität durch den Luftreinhalteplan gearbeitet werde. Seiner Aussage nach sei das Stickoxidproblem bekannt und bleibe weiterhin akut. Er fragt, wer Hauptverursacher sei.

Herr Meiners äußert, dass der Verkehr zu 65 % verantwortlich für die lokale Belastung sei, so dass ein Ansatz beim Thema Verkehr nötig sei.

Herr Wiezorek ergänzt hierzu, dass von Seiten der Stadt Aachen kein Einfluss auf die Entwicklung der Fahrzeugtechnik genommen werden könne. Eine Möglichkeit sei nach nochmals über eine mögliche Sperrung der Hauptbelastungspunkte für schwere Nutzfahrzeuge nachzudenken.     

Für die Linke Fraktion äußert Herr Hofmann, dass die Durchschnittswerte lediglich minimal gesunken seien. Seiner Meinung nach seien einzig die Maßnahmen sinnvoll, die den Verkehr betreffen.

Er verweist auf eine Studie aus der Schweiz zur Problematik der Auswirkungen auf die Gesundheit.

Die in der Vorlage angeführten Maßnahmen seien gut und teilweise aufoktroyiert, aber nicht ausreichend.        

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig