13.09.2016 - 3 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung ge...

Für die Fraktion der Piraten äußert Herr Szagunn, dass diese Dringlichkeitsentscheidung für die Fortsetzung der Baumaßnahme sicherlich unabdingbar gewesen sei. Die Art der Kommunikation überrasche ihn jedoch, da bereits in der Presse berichtet worden sei, obwohl die Beratung und Entscheidung, hier Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung in den entsprechenden Gremien noch anstehe.

Er äußert zudem sein Bedauern, dass die Baumaßnahme zum zweiten Mal teurer werde.

Herr Dr. Kremer erwidert zum einen, dass der Bauantrag zu Umbau und Erneuerung des Feuerwehrgerätehauses Aachen-Sief in 12/2015 eingereicht worden sei. Mit Vorlage der Kostenberechnung als Endprodukt der Entwurfsplanung sei grundsätzlich eine verbleibende Kostenunsicherheit verbunden. Hier liege so keine Baukostensteigerung vor, es sei lediglich die Kostenkalkulation zum aktuell geplanten Beginn der Baumaßnahme geschärft und somit die Einschätzung verbessert worden.

Zur Pressearbeit rund um diese Maßnahme äußert Herr Dr. Kremer, dass zum Pressetermin verschiedene Vertreter der Stadt Aachen sowie des Löschzugs der Freiwilligen Feuerwehr Aachen-Sief anwesend gewesen seien. Somit seien auch unterschiedliche Sichtweisen vertreten, die im Zeitungsartikel in verschiedener Ausprägung zum Ausdruck gekommen seien.

Grundsätzlich bekräftigt er, dass der Umbau und die Erneuerung des Feuerwehrgerätehauses nötig sei um der Standortsicherung und gleichermaßen der gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen.

Für die CDU Fraktion bemerkt Ratsherr Corsten, dass der Zeitungsartikel als solcher gut sei. Er rege allerdings an, zukünftig erst nach den entsprechenden Beschlüssen solche Maßnahmen pressewirksam zu vermarkten.       

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt die getroffene Dringlichkeitsentscheidung zur Fortsetzung der Baumaßnahme ,,Umbau und Erneuerung des Feuerwehrgerätehauses Aachen-Sief‘‘, sowie die Genehmigung zusätzlicher Auszahlungen im Jahr 2017 i.H. von 290.000 € zum Produkt 021501 – Brandbekämpfung – zustimmend zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig