06.09.2016 - 6 Neuausrichtung Abfallwirtschaft

Der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Servos, dankt allen Beteiligten für das sehr gute Verfahren. Auch im Bürgerforum, in dem die meisten Fraktionen vertreten seien, habe es eine sachliche Diskussion gegeben.

Herr Schmitz-Reiber von der Grüne-Fraktion nennt die Mindestgröße der Restmülltonne den Dreh- und Angelpunkt der gesamten Diskussion. Die Enthaltung zur Neuausrichtung der Abfallwirtschaft in der letzten Sitzung des Betriebsausschusses werde nunmehr in eine Ablehnung umgemünzt. Das Gebührenmodell solle in eine Grund - und Entsorgungsgebühr geändert werden, gleichzeitig sollen die Tonnen größer werden, obwohl das Müllvolumen sich verringern werde.

Herr Klopstein von der Partei Die Linke spricht sich dafür aus, in ca. einem Jahr einen Sachstandsbericht zu erhalten, indem insbesondere auch über die Hygiene in Bezug auf die nur noch 14-tägliche Leerung der Biotonne berichtet werde.

Ratsherr Corsten von der CDU-Fraktion merkt zu den Ausführungen von Herrn Schmitz- Reiber an, dass die Einführung einer Mindestgröße im Vorfeld ausführlich diskutiert worden sei. Es passe wohl nicht zu der Ideologie der Grünen, aber auch sie hätten letztlich eingesehen, dass die Einführung des Mindestbehältervolumens notwendig sei, um rechtlich sicher zu sein. Die Enthaltung der Grünen halte er für konsequent.

Das in den 80er Jahren eingeführte und von den Grünen mitgetragenen Gebührenmodell wurde rechnet die komplette Müllgebühr einzig über die graue Tonne ab. Dies sei damals richtig gewesen, aber irgendwann kippe dieses System. Dies habe man lange gewusst, aus den unterschiedlichsten Gründen habe sich jedoch niemand an ein neues Gebührenmodell herangewagt.

Nunmehr sollen die Bürger das, was sie in Anspruch nehmen, auch bezahlen. Ob dies der beste Weg sei, solle im nächsten Jahr überprüft werden.

Bezüglich der nun nur noch 14-täglichen Leerung der Biotonne erläutert Ratsherr Corsten weiter, dass in der gesamten Städteregion bereits in diesem Rhythmus die Biotonne geleert werde, nirgendwo gebe es ein hygienisches Problem.

Da in der Biotonne sehr häufig Gartenabfälle landen, wofür diese ursprünglich gar nicht gedacht sei, könne es nicht sein, dass der "Balkonbesitzer" für den Gartenbesitzer mitbezahle.

Berechnungen zeigen, so Ratsherr Corsten weiter, dass im Schnitt jeder Aachener über 20 Liter Restmüll / Woche produziere.

Davon ausgehend ist die Berechnung mit 7,5 Liter Restmüll / Person sehr gebührenfreundlich bemessen.

Wer hervorragend trenne, komme vielleicht mit weniger als 7,5 Liter aus, den trifft die Einführung des Mindestlitervolumens. Eine Satzung sei aber nun einmal allgemeingültig und könne nicht jeden Einzelfall regeln.

Die neue Satzung mit der Einführung der Leistungsgebühr sei sehr gut, da derjenige zahle, der eine Leistung in Anspruch nehme.

Es werden weiterhin z.B. Grüncontainer angeboten etc., alle diese Leistungen werden weiterhin erbracht.

Ratsfrau Lucke sieht ebenfalls nicht, dass die 14-tägliche Leerung der Biotonne ein Problem sei.

Auch weist sie darauf hin, dass das Mindestlitervolumen mit 7,5 Litern / Woche am unteren Limit sei. Sie betont, dass das neue Gebührenmodell gerecht sei. Es sei nicht gerecht, ein 60l Restabfallgefäß mit 4 wöchentlicher Leerung zu zahlen und gleichzeitig eine 240 l Biotonne mit wöchentlicher Leerung zur Verfügung zu haben.  

Ratsherr Ludwig gibt zu bedenken, dass den Menschen unterstellt werde, dass sie nicht ordnungsgemäß den Müll trennen würden und somit ein Mindestbehältervolumen vorhalten müssten.

Die Müllmenge sinke stetig, der Preis erhöhe sich jedoch. Richtig sei, dass 69 Euro Müllgebühren im Jahr zu preiswert seien, aber diese Steigerung ist zu hoch. Er plädiert für die Einführung eines 1-Personen Tarifs.

Da seiner Meinung nach das Mindestlitervolumen nicht gerechtfertigt sei, werden die Grünen im Rat beantragen, die Müllgebühren neu, ohne die Einführung des Mindestlitervolumens zu berechnen.

Ratsherr Corsten weist den Vorwurf, den Menschen werde etwas unterstellt oder sie würden bevormundet, zurück. Er betont nochmals, dass die Einführung des Mindestlitervolumens gerecht sei und da die Satzung für alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen gilt, müsse ein Durchschnittswert zu Grunde gelegt werden.

Da ein Großteil der Bevölkerung ihre Restmülltonne nicht frei wählen könne, sei es besonders wichtig, ein gerechtes Gebührenmodell zu finden.

Auch Ratsherr Blum von der FDP-Fraktion merkt an, dass bereits einige Male über dieses Thema geredet worden sei. Politik und Verwaltung haben intensiv beraten. Es müsse eine Lösung gefunden werden, damit die Müllgebühren nicht noch mehr steigen. Dieses nun vorliegende Gebührenmodell sei gerecht, die Menschen in den großen Mehrfamilienhäusern werden entlastet.

Auch er plädiere dafür, dem Gebührenmodell so zuzustimmen und nach einem Jahr zu schauen ob es sich bewährt habe.

Ratsfrau Lucke weist ergänzend auf die Möglichkeit der Teilung einer Restmülltonne mit Nachbarn im Mehrfamilienhaus hin, sowie auf die Möglichkeit der Nutzung von Nachbarschaftstonnen bei Einfamilienhäusern.

Ratsherr Ludwig nimmt zur Kenntnis, was an die Fraktionen herangetragen werde. Demnach bezweifeln die Bürger, dass die Einführung des Mindestlitervolumens notwendig sei.

Er bitte darum, die Gebühren neu zu berechnen und hier keinen Schnellschuss vorzunehmen.

Die Grüne Fraktion habe auch der Vergabe des Lieferauftrages für die 90 Liter Tonne nicht zugestimmt, da sie vorschlage, erst einmal mit den vorhandenen Tonnen weiterzumachen.

Der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Servos merkt an, dass alle Fraktionen sehr gewissenhaft alle Varianten der Gebührenberechnungen überdacht hätten. Die Einführung des Mindestlitervolumens sei das gerechteste Modell, die 4-Köpfige Familie in einem Mehrfamilienhaus werde tendenziell entlastet.

Aus dem Bürgerforum, den Leserbriefen und sonstigen Anschreiben heraus habe es ca. 200 Rückmeldungen gegeben, dies entspräche einem Bruchteil aller Haushalte. Des Weiteren gäbe es in 95% der Satzung einen Konsens. Insofern schlage er vor, über den Antrag der Grüne Fraktion bezüglich der Neuberechnung ohne Mindestlitervolumen getrennt abstimmen zu lassen.

 Abschließend antwortet der Operative Betriebsleiter, Herr Maier auf die Frage des Ausschussvorsitzenden, Ratsherrn Servos nach der Mitarbeiterbeteiligung dahingehend, dass der Personalrat von Beginn an eingebunden worden sei, ebenso habe man bereits mit den Tarifvertragsparteien bezüglich der Änderung des Tarifvertrages gesprochen. Dies sei notwendig, da der jetzige Tarifvertrag keine 90 Liter Restabfallgefäße vorsehe.

Der für den Geschäftsbereich zuständige Leiter, Herr Lennartz ergänzt, dass es zur Neuausrichtung des Abfallwirtschaft eine Mitarbeiterinformationsveranstaltung mit allerdings eher mäßiger Beteiligung gegeben habe.

Beschluss:

Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb nimmt den Änderungsantrag der Grüne Fraktion einstimmig an.

Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb beschließt einstimmig, dass bezüglich der Hygiene in Bezug auf die 14-täglichen Leerung der Biotonne und der Belastung der Mitarbeiter durch die Einführung einer neuen Tonnengröße im Herbst 2017 berichtet werden solle.

Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb spricht sich mehrheitlich gegen die Streichung des Mindestlitervolumens aus der Gebührenbedarfsberechnung aus.

Mit 2 Gegenstimmen nimmt der BA die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen die Neuausrichtung Abfallwirtschaft zu beschließen.