06.09.2016 - 8 2. Quartalsbericht 2016 gem. § 7 der Satzung fü...

Ratsfrau Reuss dankt der Verwaltung für die deutliche Darlegung des Risikos. Hinsichtlich der Tariferhöhungen sind ihrer Meinung nach politische Lösungen erforderlich. Sie verspricht für ihre Fraktion, hieran zu arbeiten.

Ratsherr Pigram bezeichnet es als Problem der Eigenbetriebe, Tariferhöhungen selber erwirtschaften zu müssen. Dies sei de facto nicht machbar. Er fordert die politische Mehrheit auf, hier tätig zu werden. Er bezeichnet die Krise als massiv. Darüber hinaus bezeichnet er als unpassend, dass seitens der Verwaltung auf diverse Schriftwechsel verwiesen wird. Hier sei ein Telefonat bzw. ein Treffen oftmals pragmatischer, um Lösungen zu finden. Frau Tirtey informiert, dass zum ersten Mal - seit Gründung des Kulturbetriebs vor 10 Jahren – ein Defizit zu erwarten sei. Sie stellt klar, dass es sich hier voraussichtlich nicht um ein  strukturelles Risiko handele. Hinsichtlich der Anmerkung von Ratsherrn Pilgram sei es leider zum Teil erforderlich auf den Schriftverkehr zu verweisen.

Herr von Hayn fragt an, ob E 49 verpflichtet sei, den Personalpool einzusetzen. Frau Tirtey erklärt, dass es sich beim Kulturbetrieb um eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung und folglich städtische Einrichtung handelt. Es handelt sich beim Personalpool überwiegend um solche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in anderen Bereichen der Stadtverwaltung nicht mehr einsetzbar sind. Der Kulturbetrieb ist aus Gründen der Solidarität dazu verpflichtet, diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Personalpools einzusetzen. Die in der Vorlage aufgeführten Kosten beruhen auf krankheitsbedingten Ausfälle des städtischen Personals und der daraus resultierenden Erforderlichkeit des Einsatzes von Fremdpersonal. Frau Crumbach-Trommler stellt klar, dass die Schaffung von Ersatz bei ausgefallenem städtischen Personals dem E 49 zur Last gelegt wird. Sie bezeichnet diesen Zustand als unhaltbar. Dies gilt ihrer Meinung nach auch für die Situation des Depots Talstraße. Hier muss in beiden Fällen ein entsprechender Zuschuss eingefordert werden.

Die Vorsitzende, Bürgermeisterin Dr. Schmeer, bezeichnet dies als einen wichtigen Punkt für die Haushaltsberatungen. Sie schließt sich der Ansicht ihrer Vorrednerin Frau Crumbach-Trommler an. Hinsichtlich des Risikomanagements erklärt sie, dass die Auswertungen sowie die konkreten Berechnungen sehr genau seien.

Frau Crumbach-Trommler fragt durch welche Maßnahmen die 80.000 Euro bei der Ausstellung Veendorp aufgefangen wurden.

Frau Tirtey erklärt, dass dies durch interne Verschiebungen im Rahmen des Budgets sowie eine Sponsorenakquise durch Herrn van den Brink geschafft wurde.

Beschluss 124/14/2016:

Der Betriebsausschuss Kultur beschließt einstimmig:

Der Betriebsausschuss Kultur nimmt den 2. Quartalsbericht der Stadt Aachen (Stand 04.08.2016) inkl. Risikomanagement gem. § 7 der Betriebssatzung zur Kenntnis.