27.09.2016 - 4 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen / Auszah...

Frau Drews erläutert die Ausführungen in der Vorlage und ergänzt, dass es sich dabei um einen erweiterten Bericht für den Zeitraum 01.01.2016 bis 24.08.2016 handelt. Im Vergleich zum Jahr 2015 gibt es starke Mehrbelastungen sowohl im Bereich der klassischen HzE als auch im Bereich der UMA/UMF, was auch den Fehlbedarf in Höhe von ca. 3 Mio. Euro erklärt.

Frau Scheidt dankt der Verwaltung für die geleistete Arbeit.

Herr Küpper ergänzt, dass diese Arbeit eine tolle Hilfe für Kinder und Jugendliche in Aachen darstellt und dass er sehr dankbar ist, dass es gelungen ist, die Arbeit mit den UMF/UMA immer im Einvernehmen mit der Politik zu unterstützen.

Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Finanzausschuss und dem Rat der Stadt:

1. beim PSP-Element 4-060301-916-5 „Hilfen für jugendliche Flüchtlinge“, Sachkonto 53320000 „Leistungen der Sozialhilfe an natürliche Personen in Einrichtungen“ gemäß § 9 I S. 1 der Haushaltssatzung der Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel in Höhe von 805.000 € zuzustimmen, wobei Erträge bei Sachkonto 44820000 „Erstattungen von Gemeinden (GV)“  in gleicher Höhe erwartet werden.
2. beim PSP-Element 4-060301-916-5 „Hilfen für jugendliche Flüchtlinge“, Sachkonto 53390000 „Sonstige soziale Leistungen“ gemäß § 9 I S. 1 der Haushaltssatzung der Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel in Höhe von 1.000.000 € zuzustimmen, wobei Erträge bei Sachkonto 44820000 „Erstattungen von Gemeinden (GV)“  in gleicher Höhe erwartet werden.
3. der Bereitstellung zusätzlicher Mittel bei Finanzstelle 060301900 „Hilfen für junge Menschen und ihre Familien“ Finanzposition 73320000 „Leistungen der Sozialhilfe an natürliche Personen in Einrichtungen“ in Höhe von 805.000 € und bei Finanzstelle 060301900 „Hilfen für junge Menschen und ihre Familien“ Finanzposition 73390000 „Sonstige soziale Leistungen“ in Höhe von 1.000.000 € zuzustimmen. Deckung erfolgt zeitversetzt durch Einzahlungen bei  Finanzstelle 060301900 „Hilfen für junge Menschen und ihre Familien“ Finanzposition 64820000 „Erstattungen von Gemeinden (GV)“ in gleicher Höhe.

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt weiterhin folgende Ausführungen zur Kenntnis.

1. beim PSP-Element 1-060301-900-6 „Hilfen für junge Menschen und ihre Familien“, Sachkonto 53320000  „Leistungen der Sozialhilfe an natürliche Personen in Einrichtungen“ werden zusätzliche Mittel gemäß § 9 II der Haushaltssatzung in Höhe von 1.173.000 € bereitgestellt. Deckung erfolgt nach § 9 II der Haushaltssatzung im Rahmen der gegenseitigen Deckungsfähigkeit.
2. bei der Finanzstelle 060301900 „Hilfen für junge Menschen und ihre Familien“ Finanzposition 73320000 „Leistungen der Sozialhilfe an natürliche Personen in Einrichtungen“ werden zusätzliche Mittel in Höhe von 1.173.000 € bereitgestellt. Deckung erfolgt nach § 9 II der Haushaltssatzung im Rahmen der gegenseitigen Deckungsfähigkeit.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung:

einstimmig