29.09.2016 - 10 Luftreinhalteplan für das Stadtgebiet Aachen1. ...

Herr Fischer findet, es gehe alles zu langsam voran.

Er stellt 3 Fragen, die Herr Meiners beantwortet:

1. In Haaren werde über eine Messstelle (von einem Schweizer Unternehmen) für die Dauer eines Jahres gemessen. Die Ergebnisse seien Anfang nächsten Jahres zu erwarten. Er glaube aber, dass die Grenzwerte eingehalten werden können.
2. Bei der Klage eines Umweltverbandes werde wohl im Ergebnis die Verpflichtung für die Stadt Aachen stehen, die Grenzwerte einzuhalten. Der Anspruch der Bürger auf saubere Luft sei eindeutig bestätigt worden. Der Ausgang des Verfahrens sei offen; er rechne aber mit einer vergleichbaren Haltung wie in Düsseldorf.
3. Es gebe Leute, die eine Verbandsklage gegen die Automobilindustrie in Erwägung ziehen. Infolge des Abgasskandals könnten in Großstädten, wo Millionen in den Nahverkehr investiert würden, die Immissionswerte höher ausfallen. Es sei durchaus ein Thema im Städtetag, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Herr Schulz stellt die Frage, ob die Umweltzone für Aachen lukrativ ist und ob die Mittel für Maßnahmen zur Luftreinhaltung zur Verfügung stehen, oder der Kämmerin für den Gesamthaushalt. Darauf müsse man bei den Haushaltsberatungen achten.

Herr Fischer ist der Meinung, das Geld müsse 1 : 1 für Maßnahmen der Luftreinhaltung verfügbar sein, möglicherweise über den bisherigen Ansatz hinaus.

Auch Herr A. Müller würde das ausdrücklich begrüßen.

Herr von Hayn meint, die Stadt Aachen stelle sich hier sehr gut dar. Es sollte aber genau untersucht werden, ob die Maßnahmen wirklich etwas gebracht haben.

Es ergeht der folgende

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig