29.09.2016 - 8 Ausdehnung Aktiv-Abo für ehrenamtlich tätige Me...

Herr A. Müller erläutert den Antrag seiner Fraktion Die Linke.

Er zeigt sich enttäuscht über die Ablehnung. Er gehe davon aus, dass es nicht zu einer wirklichen Zunahme der Fahrgastzahlen führen würde, sondern er vermute, dass es sich verteile.

Herr Fischer teilt mit, seine Fraktion unterstütze den Antrag. Die Zahlen, über die man hier rede, würden sich höchstens im zweistelligen Bereich bewegen. Es wäre gut, das mal auszurechnen, um zu sehen, über welche Summe man hier rede. Er bitte darum, dieses Thema weiter zu verfolgen. Man könne einen Modellversuch starten, ähnlich dem im Kreis Heinsberg.

Herr Geulen erklärt, für die Verkehrsunternehmen sei es wichtig, die Gegenfinanzierung zu klären.

Herr A. Müller schlägt vor, der Ausschuss solle die Verwaltung beauftragen, in Zusammenarbeit mit den Verkehrsunternehmen eine Lösung zu finden.

Ergänzend schlägt Herr Fischer vor, ein Pilotprojekt mit einem 0 € Tarif zu starten, um zu sehen,                     wie viele Fahrgäste das betreffen würde.

Herr Ferrari klärt zunächst die Reihenfolge der Abstimmung.

Für die Koalition teilt Frau Breuer mit, diese wolle gerne so beschließen wie es die Verwaltung vorgeschlagen hat.

Der Ausschuss fasst dann folgenden

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Der Ratsantrag gilt somit als behandelt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich bei 1 Enthaltung und 5 Gegenstimmen