29.09.2016 - 3.1 Tarifliche Angelegenheiten (AVV-Beirat)Anpassun...

Herr Geulen (AVV) hält einen Vortrag anhand einer Präsentation, die auch als Anlage zu diesem TOP im Ratsinformationssystem einsehbar ist.

Einleitend stellt er fest, Tarifanpassungen seien ein schwieriges Thema. Der Verbund verdiene da kein Geld; die regionalen Unternehmen seien eher in einer defizitären Lage. Die Finanzierung müsse auf mehreren Schultern verteilt werden. Ziel sei es, kostendeckend zu arbeiten, wobei beim AVV die Kostendeckung unter dem Bundesdurchschnitt liege. Die Preise sollen deshalb in jährlichen Schritten moderat angepasst werden.

Bei der ASEAG seien die Preise bei den Einzeltickets nahezu unverändert geblieben; der Preis für die Monatskarte bei den Mobiltickets (Sozialtickets) solle allerdings um 2,20 € steigen.

Herr A. Müller spricht von einem jährlichen Ritual der Preiserhöhung. Das könne kein auf die Zukunft gerichtetes Handeln sein. Sinnvoll sei ein Moratorium. Er könne Herrn Geulen zwar verstehen, aber entscheiden müsse die Politik. Die Erhöhung des Sozialpreises „gehe gar nicht“. Die Linke habe sich für die Einführung des Sozialtickets für Personen, die Sozialleistungen erhalten, eingesetzt. Für einen Empfänger von Harz IV z. B., der mit einem Regelsatz von 404,00 € auskommen müsse und der vom Gesetzgeber ab 2017 nur 5,00 € mehr bekomme, sei eine Erhöhung der Preise schwer zu verkraften. Er appelliere an die Politik, besonders an die SPD, das nicht zu beschließen.

In Bezug auf das Pilotprojekt zum Seniorentarif in Heinsberg begrüßt er zwar die Aufhebung der 9.00 Uhr Grenze, kritisiert aber die Anhebung der Altersgrenze auf 63 Jahre. Er stellt eine Frage zum Jobticket.

Herr Schulz teilt mit, die SPD Fraktion sei natürlich nicht glücklich über die Tariferhöhungen. Es stelle einen Konflikt dar. Man könne es sich nicht so einfach machen wie die Linke, sondern müsse das Gesamte sehen und dabei alles – auch das Mobilticket – einbeziehen. Er habe im letzten Jahr beantragt, eine automatische Erhöhung des Sozialtickets ab dem 01.01.2017 nicht zu beschließen, sondern dann erneut zu prüfen. Man werde bei der Landtagsfraktion darauf drängen, den Zuschuss zu erhöhen.

Er begrüßt das geplante EinfachWeiterTicket und stellt eine Frage zum Anschlussticket für Bahnfahrten. Seine Fraktion werde dem Beschlussvorschlag ansonsten zustimmen.

Frau Breuer schließt sich den Ausführungen des Herrn Schulz an. Sie betont, dass es keine Freude mache und man sich auch keine Freunde damit mache, jedes Jahr Erhöhungen zu beschließen. Die Erhöhungen seien aber gering; das gelte ebenfalls für das Sozialticket, welches man in Relation zu den Menschen sehen müsse, die knapp über dem Sozialhilfesatz liegen. Das Geld könne eben nur einmal verteilt werden. Man sollte es nicht so schwarzsehen und könne in Aachen stolz auf die ASEAG und die ÖPNV-Leistungen sein.

Auch Herr Fischer kritisiert das jährliche Preiserhöhungsritual. Man müsse vielmehr über ein neues Finanzierungsmodell nachdenken; die Politik müsse sich Handlungsspielräume verschaffen. Dieser Vorschlag der Grünen mit einem entsprechenden Antrag sei geschoben worden. Er bitte die Verwaltung aber dringend, eine Vorlage hierzu zu erstellen, er hoffe für das nächste Jahr.

Ein Problem sei das subjektive Empfinden in der Bevölkerung über die Gegenleistung: z. B. überfüllte Busse, fehlende Tarifkenntnisse der Busfahrer. Auch hier müsse man ansetzen. Was dringend benötigt werde, sei nicht nur ein EinfachWeiterTicket, sondern es müsse der Verkauf aller Tickets in jedem Bus möglich sein.

Seine Fraktion werde aber dem Beschlussvorschlag zustimmen.

Herr Lindemann bemerkt, man könnte den Eindruck haben, es gehe der ASEAG nur um Preiserhöhung. Er sei im Internet auf eine Umfrage gestoßen. Demnach stehe bei den Kunden an 1. Stelle Zeitgewinn und Pünktlichkeit, die Kosten stünden erst an 7. Stelle. Bei einer anderen Umfrage stehe der Preis an 6. Stelle. Es gehe den Kunden also um Qualität. Deshalb sollte man über Flexibilität nachdenken, siehe Cambio, Velocity, oder aus dem Busnetzgutachten das Thema Y-Linien. Auch Pünktlichkeit sei ein wichtiges Thema. Man sollte also die ASEAG in die Lage versetzen, an der Qualität zu arbeiten. Deshalb sei eine Preiserhöhung notwendig.

Herr Blum knüpft an die Aussage des Herrn Schulz an, dass es niemandem Freude mache, Preiserhöhungen zu beschließen, aber sie seien unvermeidbar. Es sei keine besonders schöne Angelegenheit. Er gebe Herrn Müller zwar im Prinzip Recht, es sei ihm aber wohler, wenn dieser gleichzeitig Lösungen anbieten würde.

Er wünsche sich eine bessere Förderung des ÖPNV auch von höherer Stelle; die Zuschüsse ließen zu wünschen übrig. In Bezug auf die Busfahrer könne er die indirekte Kritik des Herrn Fischer bestätigen. Er wünsche sich, dass diese besser informiert würden.

Herr Geulen beantwortet zunächst die Fragen zum Jobticket und Anschlussticket. Zur Kritik über Busfahrer teilt er mit, er wisse von vielen Schulungen bei der ASEAG; er nehme das aber trotzdem mit.

Im Rahmen der Digitalisierung arbeite man an Verbesserungen beim Ticketverkauf. Sowohl über Handy als auch an Automaten sollen alle Tarife abrufbar werden, auch wenn dies zurzeit noch ein schwieriges Thema sei.

Die ASEAG habe eine Umfrage gemacht. Hierin seien auch Qualitätsaspekte enthalten, die im Ausschuss vorgeschlagen wurden.

Herr A. Müller erklärt, das Thema Sozialticket sei zwar keine Frage der ASEAG, sondern gehöre zur Armutsdebatte. Dennoch beantrage er, das Sozialticket aus dem Preisanstieg herauszunehmen.

Zunächst lässt der Vorsitzende Herr Ferrari über den Antrag des Herrn A. Müller abstimmen, das Mobilitätsticket aus dem Beschluss über Anpassungen von AVV-Tarifen herauszunehmen.

Abstimmungsergebnis:

Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt bei 1 Zustimmung

Der Ausschuss fasst dann folgenden

Beschluss:

Der regionale AVV-Beirat der Stadt Aachen stimmt den Anpassungen des AVV-Tarifs zum 01.01.2017 in dem dargelegten Umfang zu.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich bei 1 Gegenstimme