01.09.2016 - 10 Benennung von ständigen Vertretungen in städtis...

Herr Dr. Kremer berichtet, dass der Verwaltung die rechtlichen Stellungnahmen der Gewerkschaften komba und verdi zum „Tarifabschluss 2015 für den Sozial- und Erziehungsdienst“ vorliegen würden. Er erläutert weiter, dass zur Vermeidung von zeitlichen Verzögerungen zum nächstmöglichen Zeitpunkt in allen fünfgruppigen städtischen Kita-Einrichtungen ständige Vertretungen benannt würden. Dies im Besonderen vor dem Hintergrund, in der täglichen Arbeit in den größeren Gruppen die inhaltliche Abgrenzung der Aufgaben einer „Leitung“ und einer „ständigen Vertretung“ erproben zu können. Die in diesen Einrichtungen gemachten Erfahrungen können sodann nach entsprechender Auswertung als Grundlage für die weitere Planung herangezogen werden. Die Verwaltung nehme die Bedenken zur beabsichtigten Vorgehensweise selbstverständlich zum Anlass, ihrerseits die Angelegenheit noch einmal für die nächste Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses aufzugreifen bzw. aufzubereiten.

Herr Servos merkt an, dass es für ihn besonders wichtig sei, dass die Motivation dieser Mitarbeiter/innen durch den Umstand der Notwendigkeit einer rechtlichen Prüfung keinen Schaden nehme und im Weiteren keine negativen Auswirkungen für die gesamte Mitarbeiterschaft nach sich ziehe.

Frau Eschweiler unterstreicht, dass sie den Ansatz der Verwaltung für sinnvoll erachte. Sie hielte jedoch eine nochmalige intensivere Prüfung der Angelegenheit durch die Verwaltung für unerlässlich.

Frau Begolli stellt den Antrag, die Vorlage nicht zur Kenntnis zu nehmen.

Herr Dr. Kremer bittet an dieser Stelle die Mitglieder des Ausschusses um Kenntnisnahme, dies auch unter dem Aspekt, dass die letztendliche Beschlussfassung zum Stellenplanentwurf 2017 erfolgen wird.

Der Antrag von Frau Begolli wird durch die Mitglieder des Ausschusses nicht angenommen.

Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig.

Beschluss:

Der Personal- und Verwaltungsausschuss der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.