01.09.2016 - 8 Bebauungsplan Nr. 964 - Eilendorfer Straße / Am...

Herr Müller berichtet über die Beschlussfassung in der Bezirksvertretung Aachen-Brand, die die positive Berücksichtigung der Stellungnahme des Fachbereichs 61/400 auf S. 59 der Vorlage empfohlen habe.

Frau Ohlmann erläutert kurz, dass dies den Wegfall von Bäumen zugunsten von Parkplätzen bedeuten würde.

Nach einer kurzen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses die Herren Plum, Gilson, Rau und Beus beteiligen, weist Herr Wingenfeld darauf hin, dass die Frage der Ausgestaltung der Verkehrsfläche nicht im Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan sondern im Ausführungsbeschluss zu klären sei.

Der Ausschuss fasst daraufhin den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der öffentlichen Auslegung zur Kenntnis.

Er empfiehlt dem Rat, den Bebauungsplan gemäß § 4a Abs. 3 in Anwendung des §13 BauGB wie folgt vereinfacht zu ändern:

• Erweiterung der überbaubaren Grundstücksflächen auf dem Flurstück 433 im Bereich der Abtreppung um 5,20 m in südlicher Richtung.

Er empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden zur öffentlichen Auslegung, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen und den Bebauungsplan Nr. 964 -Eilendorfer Straße/Am Tiergarten- gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig