25.10.2016 - 10 Mitteilungen der Verwaltung

Herr Dr. Kremer berichtet über die weitere Entwicklung im Bereich des Katastrophenschutzes im Falle eines Reaktorunfalls.

Die Stadt Aachen, die StädteRegion Aachen sowie die Kreise Düren, Euskirchen und Heinsberg haben mit Blick auf die diversen Zwischenfälle und Pannenserien in den Atomkraftwerken Tihange 2 und Doel 3 gemeinsam Konzepte zur Information der Bevölkerung über eine ausführliche Broschüre sowie zur Vorverteilung und Verteilung von Jodtabletten im Ereignisfall für die Region Aachen ausgearbeitet.

Diese Konzepte seien am Vormittag ausführlich und konstruktiv mit den zuständigen Stellen des Landes in Düsseldorf besprochen worden.

Die Konzepte würden demnach im Hinblick auf die Information der Bevölkerung und die Verteilung der Jodtabletten im Ereignisfall im Wesentlichen vom Land NRW mitgetragen werden. Lediglich kleinere Fragen müssten hier noch erörtert werden.

Allerdings gebe es in Bezug auf das Konzept der Vorverteilung der Tabletten unter anderem bundesrechtliche Fragestellungen aus dem Bereich Medizin/Pharmazie, die noch seitens des Landes NRW geklärt würden. Eine Umsetzung der Vorverteilung erfolge daher in diesem Jahr nicht. Abhängig davon, wie lange die Klärung der bundesrechtlichen Fragen bedürfe, werde die Informationsbroschüre gegebenenfalls ohne den Aspekt der Vorverteilung veröffentlicht. 

Die Erstellung der Konzepte sei eine Verabredung aus einem Gespräch Mitte Mai 2016, das der Innenminister des Landes NRW, Ralf Jäger, mit den betroffenen Gebietskörperschaften geführt habe. Auf Initiative der Stadt Aachen haben die Beteiligten daraufhin gemeinsam eine regionale Koordinierungsgruppe gegründet, die in den vergangenen Monaten die Katastrophenschutzplanung aufbereitet habe.

Herr Wiezorek berichtet zur geplanten Gastrasse der Zeelink Open-Grid Europe in Aachen, dass nach intensiven Gesprächen nunmehr die alte Trasse aus dem Jahr 2008 (Debyestrasse) durch die Antragsteller in das Raumordnungsverfahren eingebracht würde.

Eine Erörterung bei der Bezirksregierung Köln stehe in Kürze an. Die Realisierung dieser Trasse sei in der praktischen Umsetzung allerdings nicht unkompliziert.

Bei neuerlichen Ergebnissen werde weiter berichtet.