06.10.2016 - 7 Soziale Erhaltungssatzung (Milieuschutz) für Ga...

 Für die Fraktion Die Linke nimmt Herr Beus Bezug auf den von seiner Fraktion gestellten Ratsantrag. Inhaltlich könne man die Verwaltungsvorlage hierzu nachvollziehen, allerdings stehe das Fazit im Widerspruch zu diesen Aussagen. Man halte das Instrument der Milieuschutzsatzung für geeignet, um Auswertungs- und Verdrängungsprozesse im Suermondtviertel soweit wie möglich zu verlangsamen und sehe sich in dieser Einschätzung durch die Ausführungen der Verwaltung bestätigt. Insofern befürworte man weiterhin die zügige Einleitung der entsprechenden vorbereitenden Untersuchungen.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er beschließt, die Verwaltung nicht mit der Einleitung von vorbereitenden Untersuchungen für eine Milieuschutzsatzung gemäß § 172 BauGB für das Gebiet Gasborn und Suermondt Viertel zu beauftragen. Der Ratsantrag gilt damit als behandelt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Piraten