01.12.2016 - 1 Eröffnung der Sitzung

Die Ausschussvorsitzende Ratsfrau Göddenhenrich begrüßt alle Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

Sie teilt mit, dass TOP 11 „Erlass einer Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes der Stadt Aachen“ von Verwaltungsseite zurückgezogen werde.

Zu den TOP’s 9 „Erlass einer Satzung über die Erhebung von Kostenersatz für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Aachen (Feuerwehrsatzung)“, TOP 10 „Erlass einer Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandverhütungsschau in der Stadt Aachen“, TOP 12 „Abwassergebühren 2017, 19. Nachtrag der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Aachen“ sowie TOP 14 „16. Nachtrag zur Satzung über die Entleerung von Kläreinrichtungen“ teilt sie mit, dass die Grüne Fraktion aufgrund der kurzfristigen Zustellung der Unterlagen Beratungsbedarf anmelde.

Für die CDU Fraktion schließt sich Ratsherr Corsten diesem Votum an.

Die o.a. Top’s werden einstimmig zurückgestellt.

Herr Dr. Kremer empfiehlt eine Sondersitzung im Vorfeld der Ratssitzung am 21.12.2016 zu terminieren.