17.11.2016 - 16 Mitteilungen der Verwaltung

Herr Brötz berichtet, dass es eine Reform der gesetzlichen Vorschriften im Bereich des Unterhaltsvorschusses gibt. Demnach soll das Höchstalter der Leistungsempfänger von 12 auf 17 Jahre angehoben und die Befristung von sechs Jahren aufgehoben werden. Diese Neuerungen sollen zum 01.01.2017 in Kraft treten. Dies wird mit hoher Wahrscheinlichkeit signifikante personelle und finanzielle Mehrbedarfe im Fachbereich Kinder, Jugend und Schule auslösen.

Frau Drews kann zum Projekt „KidS“ keine positiven Zwischenergebnisse präsentieren. Sämtliche Recherchen und Bemühungen seitens der Verwaltung konnten bisher keinen Erfolgt verzeichnen. Das Bildungsbüro der StädteRegion hat zwar seine Unterstützung angeboten, jedoch kann die Durchführung des Projektes nicht von dort aus erfolgen. Sie wird wieder berichten, sobald neue Informationen vorliegen.

Herr Bredohl greift den Zeitungsartikel in den Aachener Nachrichten vom 11.11.2016 bezüglich der geplanten Kindertagesstätte am Büchel auf und äußert Verwunderung darüber, dass die Verwaltung die Planungen für diesen Standort wieder verworfen hat, obwohl der Bedarf an KiTa-Plätzen im Innenstadtbereich weiterhin hoch ist. Herr Brötz erklärt, dass man die KiTa Büchel lediglich in der Priorität nach hinten verschoben hat, da momentan andere vielversprechende Bauvorhaben umgesetzt werden bzw. in Planung sind. Er stellt jedoch klar, dass es im Innenstadtbereich Bedarfe an Kita-Plätzen gibt und die Entscheidung über den Standort Büchel noch nicht abschließend getroffen ist.

Herr Paul gibt zu bedenken, dass das Quartier „Büchel“ komplett neu geplant wird und in diesem Gebiet unbedingt eine KiTa untergebracht werden sollte. Auch Frau Scheidt ist der Meinung, dass diese Plätze dringend gebraucht werden und bittet gleichzeitig darum, dass das Planungsvorhaben für diesen Bezirk rechtzeitig auch dem Kinder- und Jugendausschuss vorgestellt wird.