03.11.2016 - 1 Eröffnung der Sitzung

Der Vorsitzende Herr Ferrari begrüßt die Mitglieder des Ausschusses und die Vertreter des Beirats, der Verwaltung, der Öffentlichkeit und der Presse zur Sitzung des Mobilitätsausschusses.

Es wird folgender Änderungsantrag zur Tagesordnung (TO) gestellt:

Herr A. Müller beantragt, TOP I/5 – Beratung von Zielen und Kennzahlen des städtischen Haushaltes – wegen Beratungsbedarfs zu vertagen.

Herr Ferrari stellt klar, dass es sich hier nicht um Haushaltsberatungen handelt, sondern nur um eine allgemeine Information. Der Haushalt werde in der Dezembersitzung beraten.

Herr A. Müller entgegnet, er beantrage trotzdem zu vertagen; im Beschlussvorschlag sei Kenntnisnahme vorgesehen. Auch in anderen Ausschüssen sei das Thema schon vertagt worden.

Herr Ferrari erläutert, warum das Thema auf die TO gesetzt worden ist. In der Sitzung des Finanzausschusses sei das Thema von der Kämmerei und Frau Kuca vorgestellt worden. Kennzahlen seien politische Zahlen. Die Idee war, auch in diesem Ausschuss das Thema vorzustellen, damit man weiß, wie man damit umgehen muss und worüber man redet. Es sei eigentlich nur eine „Fortbildungsveranstaltung“.

Frau Breuer führt aus, der Finanzausschuss könne die Ziele und Kennzahlen nicht bestimmen, sondern nur der Fachausschuss. Die Produktblätter seien als Anlage zur Vorlage beigefügt. Man könne sie nun zur Kenntnis nehmen oder auch Änderungsvorschläge vorlegen ohne über den Inhalt zu diskutieren. Letzteres mache die Koalition heute. Das heiße aber nicht, dass man heute schon darüber beschließen müsse.

Herr Blum hält nichts davon, die Ziele und Kennzahlen in der gleichen Sitzung wie die Haushaltsberatungen zu behandeln, sondern heute, damit man sich das besser vor Augen halten könne. Es würden dadurch nur Richtlinien bestimmt.

Herr A. Müller teilt mit, er sei nicht vorbereitet auf Haushaltsberatungen. Es gebe die Regel, dass eine Vorlage abgesetzt wird, wenn eine Fraktion es wünsche. Er habe nichts dagegen, wenn etwas vorgestellt wird, es solle aber nichts zur Kenntnis genommen werden; er störe sich an der Abstimmung. Wenn die Ausschussmitglieder darauf bestehen, würde er von seinem Recht Gebrauch machen, es zu vertagen.

Frau Breuer ist der Meinung, jeder habe die Unterlagen bekommen, auch die Produktblätter. Zur Vorbereitung der nächsten Sitzung stehe es den Fraktionen frei zu sagen, wo sie hingehen wollen, damit der Verwaltung die richtige Richtung gezeigt werde.

Frau Rhie erklärt Herrn A. Müller, es gehe eben nicht um den Haushalt. Die Ziele und Kennzahlen seien im Haushaltsplan schon seit Jahren enthalten. Es gehe nun für die Politik darum, diese zu evaluieren, nicht aber um die Festlegung des Haushalts. Es sei nicht zu verstehen, wo für ihn der Beratungsbedarf liege. Wenn andere Ausschüsse vertagen, heiße das nicht, dass der Mobilitätsausschuss auch vertagen müsse.

Herr Fischer kann zwar das Anliegen des Herrn A. Müller verstehen. Wenn eine Fraktion es wünsche, werde normalerweise auch vertagt. Zum anderen verstehe er aber auch den Wunsch nach Informationen über dieses Thema. Auf dieser Basis könne der TOP behandelt werden.

Herr Ferrari fragt, ob es eine Mehrheit gibt, diesen TOP abzusetzen. Einen rechtlichen Anspruch gebe es nicht. Er lässt darüber abstimmen, ob der TOP abgesetzt werden soll.

Abstimmungsergebnis: Dies wird mehrheitlich abgelehnt bei 1 Gegenstimme.

Die nicht geänderte Tagesordnung wird mehrheitlich genehmigt.