03.11.2016 - 6 Premiumwege - Sachstandsbericht und Umsetzung d...

Herr U. Müller hält einen Vortrag. Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz habe einstimmig den Beschluss gefasst gemäß der Vorlage.

Frau Breuer findet die Planungen in Ordnung. Sie habe dem Vortrag entnommen, dass im öffentlichen Straßenraum nichts Wesentliches passiere. Es sei gut, dass jetzt verstärkt Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit für Fußgänger geplant werden und auch die Fußgänger stärker von Radfahrern getrennt geführt werden sollen.

Herr Lindemann hat eine Anmerkung zu Nr. 7.1.21 Jakobstraße auf Seite 43: Hier könnten entweder die Poller oder das Halteverbotsschild entfernt werden.

Auf dem Bild zu Nr. 7.0.03 Markt (Seite 36) sei im Hintergrund ein geparkter PKW im Halteverbot zu sehen!

Zu Nr. 7.1.21 teilt Herr U. Müller mit, in der Fachabteilung werde überlegt, die Poller zu entfernen.

Herr Fischer äußert seine Freude darüber, dass es möglich ist, Gelder zu bekommen für Maßnahmen zur Umsetzung der Premiumwege. Die Verwaltung habe sich viel Mühe gemacht, alle Punkte aufzulisten und danach einzuteilen, welche Punkte Schritt für Schritt umgesetzt werden sollen.

Herr A. Müller glaubt nicht, dass es in der Stadt grüner wird, wenn die Maßnahmen umgesetzt sind. Im Prinzip sei die Planung einzelner Maßnahmen ganz schön; besser fände er aber die Umsetzung größerer Maßnahmen, beispielsweise die Umgestaltung von Plätzen oder die Errichtung kleiner Parks. Z. B. auf dem Jakobsplatz (7.3.02, Seite 50) wäre es gut, die Platten zu entfernen und einen anderen Belag aufzubringen.

Herr U. Müller weist auf die Ausführungen unter 7.3.05 (Seite 51) zum Jakobsplatz hin. Mit der Kategorie 3, d. h. langfristig, soll dort eine größere Maßnahme erfolgen.

Herr Blum zeigt sich erfreut darüber, dass endlich etwas für Fußgänger gemacht wird; das begrüße seine Fraktion sehr. Sie seien bisher immer etwas außen vor geblieben.

Frau Dr. Driessen meldet für die ASEAG ihre Bedenken zu einer Umgestaltung der Jakobstraße an. Es müsse sichergestellt werden, dass später 2 Busse hintereinander stehen können.

Herr U. Müller entgegnet, dass in solchen Fällen natürlich eine Abstimmung vorgenommen werden soll.

Es ergeht der folgende

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Planungsausschuss, die Verwaltung mit der schrittweisen Umsetzung des Maßnahmenkataloges für den Premiumweg 7 - vom Markt über die Jakobstraße zum Johannisbachtal - zu beauftragen und gleichzeitig den Weg 8 - vom Markt via Lindenplatz zum Westpark - zur Städtebauförderung anzumelden.

Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts 2017.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig