02.11.2016 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns macht auf das Procedere einer Einwohnerfragestunde aufmerksam und bittet die Fragesteller, aus datenschutzrechtlichen Gründen vorab zu erklären, soweit sie mit der Namensnennung in der Niederschrift nicht einverstanden sind.

Frau Berns hat eine Frage an die Verwaltung:

Frau Berns möchte wissen, wer für die Reinigung des Bürgersteiges in der Eilendorfer Straße vor der Bushaltestelle der Linie 34 und an der angrenzenden Wiese zuständig sei.

Herr Sanders verweist auf die Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Stadt Aachen, in der die einzelnen Straßen im Stadtgebiet in verschiedenen Reinigungsklassen eingestuft sind. In der Regel seien die Anlieger für die Reinigung der Gehwege zuständig. Die Fahrgastunterstände an den Bushaltestellen würden von einer Vertragsfirma der Stadt gereinigt und unterhalten. Herr Sanders sichert eine Überprüfung der Situation vor Ort zu.

Herr Mertens richtet eine Frage an die Verwaltung:

Herr Mertens berichtet, dass immer mehr LKW an Wochenenden nachts im Bereich des Gewerbepark Brand parken würden. Der Bebauungsplan 828 beinhalte aber keine Parkplätze für LKW. Er befürchte daher, dass bei weiterer Umsetzung des Bebauungsplans eine Verlagerung in die umliegenden Wohngebiete eintreten könnte. Herr Mertens fragt, ob es Überlegungen für ein vernünftiges Konzept seitens der Verwaltung zur Problematik des LKW-Parkens in diesem Bereich gebe.

Herr Sanders sieht keinen direkten Zusammenhang zum Bebauungsplan, der sich explizit auf dieses Gebiet bezieht. Die LKW, die dort nicht nur nachts, sondern auch teilweise tagsüber abgestellt würden, hätten nichts mit den dortigen Gewerbebetrieben zu tun. Es werde lediglich eine vorhandene freie Fläche zum Parken genutzt. Es habe bereits in der Vergangenheit Beschwerden gegeben, denen die Verwaltung nachgegangen sei. Dabei sei man zu dem Ergebnis gekommen, dass es zurzeit nicht möglich sei, wirksam dagegen vorzugehen, da es keine Parkbeschränkungen für diese noch nicht ausgebauten Flächen gebe. Außerdem solle eine Verdrängung in die Wohnstraßen vermieden werden. Mit zunehmender Bebauung im Gewerbepark Brand und insbesondere mit dem Ausbau der Straßen im Gewerbepark werde sich das LKW-Parken verringern.

Die Frage, inwieweit die Verwaltung Konzepte für das LKW-Parken erarbeiten könne, werde er an den Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen weitergeben.

Herr Christian Osterloh richtet eine Frage an die SPD-BF:

Herr Osterloh bezieht sich auf den TOP 9 der heutigen Sitzung und verweist auf den Antrag der SPD

„Ausbesserung Fahrbahndecke Eilendorfer Straße zwischen Haus Nr. 74 a und 120“. Er sei vor Ort gewesen und habe lediglich im Bereich vor Haus Nr. 84 Schäden an der Fahrbahnoberfläche festgestellt. Insoweit könne er die beantragte Sanierung nicht nachvollziehen. Er fragt, welche sachliche und fachliche Begründung die SPD-BF für diesen Antrag habe, da seiner Meinung nach in einer Tempo-30 Zone die Maßnahme nicht notwendig sei.

Herr Hellmann von der SPD-BF erklärt, dass sich der aktuelle Antrag auf einen Antrag aus Mai 2008 beziehe. Teilweise sei die Fahrbahndecke in der Eilendorfer Straße bereits erneuert worden, doch gebe es noch Bereiche mit Schäden in Form von Rissen und Rillen. Der Antrag ziele darauf ab, lediglich die Fahrbahnoberfläche in diesen Straßenabschnitten zu erneuern.

Herr Hellmann ergänzt, dass er anders als Herr Osterloh eine Ausbesserung der Eilendorfer Straße im Bereich zwischen Haus Nr. 74 und 120 für erforderlich halte, zumal dort nicht nur PKW, sondern auch Fahrradfahrer die Straße befahren würden.