09.11.2016 - 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Zu Beginn erläutert Herr von Thenen die Modalitäten der Fragestunde. Dies insbesondere im Hinblick auf die zahlreichen Zuhörer/-innen, die offensichtlich heute zu den beiden abgesetzten Tagesordnungspunkten 4 und 5 erschienen sind.

a) Schriftliche Fragen liegen nicht vor.

b)Mündliche Fragen:

Frage von Frau J. H. aus Aachen an Herrn von Thenen:

Ich bin stellvertretende Schulpflegschaftsvorsitzende der KGS Abteigarten und übergebe Herrn von Thenen eine Unterschriftenaktion mit über 1.300 Unterschriften für den Erhalt der vom Förderverein organisierten Betreuung im historischen Schulgebäude.

Herr von Thenen nimmt die Unterschriftenaktion entgegen. Er bedankt sich bei Frau Hauer und dem Förderverein für das Engagement und die Aktivitäten. Er verliest den Text der Petition: „Der SpielRaum soll bleiben, wo er ist. Erhalt der Kinderbetreuung im Altbau-Schulgebäude der kath. Grundschule Kornelimünster. Wir sprechen uns ausdrücklich für die weitere Nutzung des Altbau-Schulgebäudes für die  Betreuung der Schulkinder im SpielRaum aus. Die Räume sollen weiterhin durch den Förderverein der kath. Grundschule Kornelimünster sowie durch weitere ortsansässige Vereine genutzt werden. Die geplante Verlegung der Betreuung in das jetzige Schulgebäude bedeutet aus unserer Sicht sowohl für die Qualität der Betreuung (als Raum für freie Entfaltung von Kindern) als auch für die Lernatmosphäre während der Unterrichtszeit einen erheblichen Qualitätsverlust“.

Frage von Frau K. B. aus Aachen an Ratsherrn Krott mit der Bitte um schriftliche Beantwortung:

Das Konzept der Betreuung durch den SpielRaum ist aus Elternsicht ein sehr wichtiger Bestandteil des Schulprogramms, da es unseren Kindern eine große Entscheidungsfreiheit und viel Raum für persönliche Entwicklung bietet. Ist Ihnen und den anderen Entscheidungsträgern bewusst, dass mit der geplanten räumlichen Veränderung dieses lange bewährte Betreuungskonzept unmöglich gemacht wird?

Herr Krott antwortet, über die Form der Ganz- oder Halbtagesbetreuung einer Schule entscheidet nicht die Politik, sondern die Schulkonferenz einer Grundschule. Die Auffassung, dass etwaige räumliche Veränderungen das jetzige Betreuungskonzept der KGS Korneilmünster „unmöglich“ machen, teile er nicht.

Frage von Frau B. B. aus Aachen an die Verwaltung:

Die Neugestaltung des Schulgebäudes wurde im Hinblick auf Inklusion und gemeinsames Lernen geplant. Gemäß dem Audit „Familiengerechte Kommune 2015“ soll dem räumlichen Bedarf Rechnung getragen werden. Wie wird dies bei der multifunktionalen Nutzung berücksichtigt?

Zusatzfrage: Wie sollen die Sondermaterialien der inklusiv betreuten Kinder (z. B. Bildschirme) geschützt werden?

Herr von Thenen sichert die schriftliche Beantwortung der Frage zu, da von der Fachverwaltung keine Person anwesend ist.

Frage von Frau S. K. aus Aachen an die Verwaltung mit der Bitte um schriftliche Beantwortung:

Wie sollen im vorgeschlagenen Konzept die notwendigen hohen Hygienestandards bei der Essensausgabe in den multifunktional genutzten Räumen umgesetzt werden?

Frage von Frau A. H. aus Raeren/Belgien an die Verwaltung:

Wie sollen in dem als Küche vorgesehenen Raum die notwendigen Umbauarbeiten vorgenommen werden, da z. B. die Hochleistungsspülmaschine eine Raumbelüftung durch ein Fenster notwendig macht?

Herr von Thenen sichert die schriftliche Beantwortung der Frage zu, da von der Fachverwaltung keine Person anwesend ist.

Frage von Frau B. B. aus Aachen an die CDU-BF mit der Bitte um schriftliche Beantwortung:

Wie soll die bisherige Qualität von Unterricht gewährleistet werden, wenn weder eine räumliche Abtrennung der Nachmittagsbetreuung noch entsprechende Lärmschutzvorrichtungen vorhanden bzw. geplant sind?

Frage von Frau U. J. aus Aachen an die Verwaltung:

Aus welchem Grund soll die Nutzung des Altgebäudes aufgegeben werden?

Zusatzfrage: Was plant die Verwaltung mit dem Gebäude?

Herr von Thenen sichert die schriftliche Beantwortung der Frage zu, da von der Fachverwaltung keine Person anwesend ist.

Frage von Herrn C. W. aus Aachen an die Grüne-BF:

Das Schulministerium NRW spricht im Rahmen der „Qualitätsanalyse für Schulen“ von den Eckpfeilern „Transparenz, Partizipation und Selbststeuerung zur Stärkung von eigenverantwortlichen Schulen“. Wird dies auf kommunaler Ebene auch für den Bereich der Betreuung von Schulkindern betrachtet?

Zusatzfrage: Wo und wann ist die in der vorliegenden Vorlage beachtet worden?

Herr von Thenen sichert die schriftliche Beantwortung der Frage zu, da von der Grüne-BF heute keine Person anwesend ist.

Frage von Frau E. S. aus Aachen an Herrn Bezirksbürgermeister von Thenen:

Wie stellt sich die Politik dazu, dass der Beschluss von 2013 zum dauerhaften Verbleib der Betreuung bereits nach drei Jahren hinfällig sein soll?

Zusatzfrage: In wieweit soll die Bürgerschaft den politischen Beschlüssen vertrauen können?

Herr von Thenen antwortet, dass ein einmal gefasster Beschluss von ihm gehalten wird, wenn nicht zwingend andere Umstände gegeben sind.

Frage von Herrn M. J. aus Aachen an die SPD-BF, Herrn Krott:

Haben Sie als Mitglied der Bezirksvertretung das bestehende Betreuungskonzept und die räumliche Nutzung des alten Gebäudes unterstützt?

Herr Krott antwortet, die Bezirksvertretung insgesamt hat sich immer für die Belange der KGS eingesetzt. Die SPD-BF in der Bezirksvertretung hat sich immer für einen Verbleib des alten Schulgebäudes im städtischen Eigentum ausgesprochen. Sie setzt sich dafür ein, dass die Verwaltung ein Konzept erarbeitet, wie das Haus künftig beispielsweise für Vereine genutzt werden kann. Der Förderverein der KGS ist auch ein e. V. und somit ein potentieller Mitnutzer des Gebäudes. Im Übrigen waren Betreuungskonzepte von Schulen nie Gegenstand von Erörterungen in der Bezirksvertretung.

Frage von Frau I. K. aus Aachen an die Verwaltung:

Aus der Vorlage geht nicht eindeutig hervor, wer zukünftig die Betreuung als Träger anbieten soll. Sieht die Verwaltung eine Fortführung der Zusammenarbeit mit dem Förderverein?

Herr von Thenen sichert die schriftliche Beantwortung der Frage zu, da von der Fachverwaltung keine Person anwesend ist.

Frage von Frau S. S. aus Aachen an die Verwaltung mit der Bitte um schriftliche Beantwortung:

Wie sollen die privaten Materialien der Kinder und Lehrer in den multifunktional genutzten Räumen vor unberechtigten Zugriffen geschützt werden?

Frage von Frau K. V. aus Aachen an die Verwaltung mit der Bitte um schriftliche Beantwortung:

Die Möglichkeit, sich im und um das alte Schulgebäude auch während des noch laufenden Schulbetriebes zu bewegen, trägt nachweislich zur Gesundheit der Kinder bei. Wo werden Räume geschaffen, um dem Bewegungsdrang der Kinder nach dem Unterrichtsvormittag nachzugehen, wenn die Sporthalle noch für Unterrichtszwecke genutzt wird, Klassenräume zu eng sind, Flure nur flüsternd betreten werden dürfen und der durch eine mögliche Veräußerung des Gebäudes verkleinerte Schulhof nur noch nach der sechsten Stunde genutzt werden kann?

Frage von Frau S. S. aus Aachen an die Verwaltung mit der Bitte um schriftliche Stellungnahme:

Ist eine Veränderung/Verkleinerung des Schulhofes geplant?

Zusatzfrage: Was passiert mit den Spielgeräten und der großen Schulhoffläche, welche nachmittags auch als Spielplatz von Familien und Touristen genutzt wird?

Frage von Herrn Dr. E. G. aus Aachen an die Fraktionsvorsitzenden:

Sehen Sie die Qualitätsstandards für Bildung an Schulen nicht in Gefahr, wenn moderne Lernkonzepte sowohl im außerschulischen als auch im Unterrichtsbereich durch multifunktionale Nutzung eingeschränkt werden?

Zusatzfrage: Hat die CDU in Hinblick auf den von ihr geforderten qualitativ hochwertigen Unterricht die Plausibilität der vorliegenden Raumplanung geprüft?

Herr von Thenen erläutert, dass die Frage nur an eine Fraktion oder eine bestimmte Person gestellt werden kann.

Daraufhin richtet Herr Dr. G. seine Frage an den Vorsitzenden der CDU-BF, Herrn Müller.

Herr Müller antwortet, dass der Förderverein ein gutes Konzept entwickelt hat, welches die CDU-BF unterstützt und was mit dem Konzept der Offenen Ganztagsschulen gleichzustellen ist. Er verweist diesbezüglich auf die Ziffern 1.2 und 1.3 des Runderlasses des Ministeriums für Schule und Weiterbildung über ‚Gebundene und offene Ganztagsschulen sowie außerunterrichtliche Ganztags- und Betreuungsangebote in Primarbereich und Sekundarstufe I.‘ Die CDU-BF ist sich darüber einig, dass das Konzept des Fördervereines erhalten bleiben soll. Das künftige Neubaugebiet in Kornelimünster mit der Folge der Ansiedlung junger Familien, wird die KGS in ihrer Existenz erhalten.

Frage von Herr J. J. aus Aachen an den Vorsitzenden der SPD-BF, Herrn Krott:

Ich richte die gleiche Frage von Herrn Dr. G. an Herrn Krott.

Herr Krott antwortet, dass der Förderverein in Zusammenarbeit mit der KGS ein gutes System darstellt, welches wir nicht infrage stellen wollen. Es wird dort eine gute Pädagogik betrieben. Im Schulausschuss hat man sich über die Fraktionsgrenzen hinweg dazu entschieden, allen Grundschulen für ihren Ganztagesbetrieb sukzessive eine gutes und ausreichendes Raumprogramm zur Verfügung zu stellen. Dabei soll der Grundsatz gelten, dass alle Räume grundsätzlich so gestaltet und eingerichtet werden, dass sie multifunktional sowohl für den Unterricht und danach auch für den Ganztagsbetrieb genutzt werden können. Selbstverständlich braucht die OGS daneben auch noch eigene Räume. Dieses Prinzip funktioniert an vielen Aachener Schulen bereits gut und ist im Übrigen fast überall europäischer Standard.  In einigen Aachener Grundschulen ist es bereits gelungen, die strikte Trennung zwischen Unterricht am Vormittag und Betreuung am Nachmittag zumindest tageweise aufzuheben und den Tag für die Kinder zu rhythmisieren.

Frage von Frau C. B. aus Aachen an den Vorsitzenden der SPD-BF, Herrn Krott:

Wie stehen Sie zur Offenen Ganztagsschule und deren Qualität?

Herr Krott antwortet, dass in Aachen ca. 5.000 Schüler/-innen in einer OGS betreut werden. Das sind fast 70 % aller Aachener Grundschulkinder. Die Eltern dieser Kinder haben sich ganz bewusst für diese Form der Ganztagesbetreuung entschieden. Die Aachener Standards für die Offenen Ganztags-Grundschulen sind hoch, was in der Fachwelt landesweit anerkannt wird. Beispielsweise arbeiten hier, im Unterschied zu vielen anderen Städten, fast durchweg pädagogisch ausgebildete Fachkräfte. Außerdem gibt es hier, im Unterschied zu vielen Halbtagsbetreuungen, eine sozial gestaffelte Beitragstabelle und die unteren Einkommensstufen sind sogar beitragsbefreit.

Frage von Herrn S. L. aus Aachen an den Vorsitzenden der SPD-BF, Herrn Krott:

Die SPD-geführte Landesregierung stellt mit dem Programm 2020 Finanzmittel zur Verfügung, unter anderem, um Schulen zu erweitern. Ist geprüft worden, ob diese Mittel auch für den Erhalt oder für zusätzliche Räumlichkeiten am hiesigen Standort genutzt werden können?

Herr Krott antwortet, dass die CDU- und die SPD-Fraktion im Rat der Stadt hierzu einen  gemeinsamen Ratsantrag eingebracht haben, welcher in einer der nächsten Sitzungen des Schulausschusses  zur Beratung ansteht. Danach soll die Verwaltung darlegen, welche Maßnahmen in und an Schulen mit welcher Priorität mit diesen Zuschüssen finanziert oder ko-finanziert werden sollen.

Frage von Frau A. S. aus Aachen an den Vorsitzenden der SPD-BF, Herr Krott:

Es gibt viele Eltern, die mit der OGS nicht zufrieden sind. Wie sehen Sie unsere Kinder in der künftigen Betreuung?

Herr Krott antwortet, es mag immer einzelne Eltern geben, die mit bestimmten Gegebenheiten an ihrer OGS nicht zufrieden sind. Viele können das seiner Einschätzung nach nicht sein. Wenn es eine Vielzahl von unzufriedenen Eltern gäbe, so hätte die Verwaltung dies im Rahmen ihrer Berichtspflicht an die Politik herangetragen oder Eltern hätten sich an ihn oder andere Mitglieder des Schulausschusses gewandt.

Frage von Herrn C. T. aus Aachen an Frau Opitz von der F.D.P.:

Im Rahmen der individuellen Förderung, die allseits zur Qualitätssicherung von Unterricht gefordert wird, sollen u. a. Lernarrangements wie Stationenlernen, Frei- und Projektarbeit umgesetzt werden. Wie soll die bei multifunktionaler Nutzung und damit weniger zur Verfügung stehender Fläche durchgeführt werden?

Zusatzfrage: Wie sollen digitale Medien in die Klassenräume integriert werden und wie sollen Methoden, die nicht aus der „Kreidezeit“ (Zitat Lindner) stammen, im vorliegenden Konzept Raum finden?

Frau Opitz antwortet, bei projektorientiertem Lernen hat man immer einen größeren Raumbedarf nötig. Mehr kann ich Ihnen dazu nicht erklären.