07.12.2016 - 10 Mitteilungen der Verwaltung

1. Neubau einer Kita im Neubaugebiet Breitbenden

Die Beschlussfassung der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf ist dem Kinder- und Jugendausschuss im Rahmen der Haushaltsberatungen in der Sitzung am 29.11.2016 vorgelegt worden. Die Mitteilung des Fachbereiches Kinder, Jugend und Schule (FB 45) zum Antrag der SPD vom 24.10.2016 liegt den Bezirksvertretern als Tischvorlage vor. Über das Beratungsergebnis wird in einer der nächsten Sitzungen informiert.

2. Haltepunkt Eilendorf – Bahnsteigneubau

Der Fachbereich Bauverwaltung teilt mit, dass die Deutsche Bahn Station & Service AG beim Eisenbahnbundesamt einen Antrag auf Planungsgenehmigung für das Vorhaben Haltepunkt Eilendorf Bahnsteigneubau, gestellt hat.

3. Einrichtung einer temporären streckenbezogenen Geschwindigkeitsabsenkung auf Tempo 30 in der Heckstraße auf Höhe der Fußgängerquerung Kita St. Apollonia

Die Stellungnahme des Fachbereichs Straßenverkehrsbehörde zum Antrag der CDU und FDP vom 01.11.2016 ist den Bezirksvertretern als Tischvorlage zur Kenntnis gegeben worden. 

4. Antrag auf Übertragung von Investitionsmittels des Stadtbezirks

Die Verwaltung teilt mit, dass der Förderverein Eilendorf Naturschwimmbad e.V. von den bewilligten Investitionsmitteln in Höhe von 7.500,00 € für Bohrungen aufgrund der guten Bedingungen nur 5.325,25 € verwendet hat und um eine Übertragung der restlichen bezirklichen Investitionsmittel in Höhe von 2.174,75 € bittet. Das Geld soll in 2017 für weitere Untersuchungen verwendet werden.

5. Zuschuss zur Anschaffung von Sportgeräten

Die Verwaltung teilt der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf mit, dass der Sportausschuss die Bezuschussung des SV Eilendorf zur Anschaffung von 2 Jugendfußballtoren mit 811,50 € beschlossen hat.

6. Filialkonzept der Deutschen Post AG

Die Verwaltung teilt mit, dass die Postfilialstelle in der Severinstraße 124 bei Hecker zum 31.01.2017 geschlossen wird. Derzeit sucht die DP AG einen neuen Partner im OT Eilendorf zur Errichtung einer neuen Filiale.

7. Umsetzung der Maßnahme Müselterweg / Brander Straße

Die Verwaltung teilt mit, dass die Markierungsarbeiten im Kreuzungsbereich Müselterweg / Brander Straße abgeschlossen sind.

8. Übersicht Bebauungspläne und Info zu §34 BauGB

Die Verwaltung teilt mit, dass es für sie nicht leistbar ist für jede Bezirksvertretung eine Informationsveranstaltung durchzuführen. Allerdings könne man sich in 2017 eine zentrale Veranstaltung der Verwaltung zu diesem Thema für die politischen Gremien vorstellen. Darüber hinaus könne man sich über die Homepage der Stadt Aachen in GIS eine Übersicht über die Bebauungspläne machen.

9. Änderung Vorfahrtsregelung Vennbahnweg / Halfenstraße

Die Verwaltung teilt mit, dass die Pflasterkissen auf dem Vennbahnweg entfernt wurden.

10. Parkstand am Spielplatz Buschbenden

Die Verwaltung teilt mit, dass der Parkstand 2001 an dieser Stelle, auf Wunsch der Bürger, nachmarkiert wurde. Grundsätzliche stimme es, dass ein dort parkendes Fahrzeug die Sicht auf das selbstschließende Törchen verdecke, es aber an dieser Stelle in den letzten 15 Jahren weder zu Beschwerden noch Unfällen gekommen sei. Aus polizeilicher Sicht besteht hier auch keine Gefahrensituation. Die Notwendigkeit zur Veränderung des Parkstandes wird auch aus bezirklicher Sicht nicht gesehen.

Beschluss:

zu Punkt 4

Die BV Aachen-Eilendorf beschließt einstimmig den Restbetrag der Investitionsmittel in Höhe von 2.174,75 €  auf das nächste Haushaltsjahr zu übertragen. Die Bezirksbürgermeisterin hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.