06.12.2016 - 5 Haushaltsplanberatung 2017 einschl. mittelfrist...

Die Beratung des Haushaltes erfolgte ohne die Veränderungsnachweise, da diese zu kurzfristig zur Verfügung gestellt wurden.

Vor der Beratung wurde eine ergänzende Tischvorlage von FB 56 verteilt. Diese Tischvorlage ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Ergebnisplanung:

Herr Dr. Breuer beantragte für die Fraktion „Die Grünen“ beim PSP-Element 011303-930-5 (Unterhaltung und Instandsetzung – Gewoge), die 10 %-ige Erhöhung der Ansätze in den Folgejahren. Der Instandsetzungsbedarf im städtischen Wohnungsbestand sei nach wie vor hoch. Die Wohnungsbaugesellschaft brauche verlässliche Zusagen über die mittelfristigen Investitionen der Stadt. Es gäbe eine Vereinbarung aus früheren Jahren, wonach die Unterhaltungsmittel zur Umsetzung durch die gewoge jährlich um 10 % erhöht würden.

Über den Antrag wurde abgestimmt. Dieser wurde mit 5 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Herr Lübben beantragte ebenfalls für die Fraktion „Die Grünen“, dass das Projekt „Goerdeler Straße - Eingangsbereich“ im Haushalt vorgezogen werden solle. (PSP-Element 011303-947-5). Im Haushalt 2016 war die Maßnahme für 2018/19 vorgesehen. Die Überarbeitung des Eingangsbereichs der Wohnanlage sollte nicht weiter verschoben werden.

Auch dieser Antrag wurde mit 5 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Anschließend wurde über die Ergebnisplanung abgestimmt.

Die vorgelegte Ergebnisplanung wurde in dieser Form bei 5 Stimmenthaltungen mehrheitlich beschlossen.

Investitionsplanung:

Herr Kuckelkorn beantragt für die Fraktionen CDU und SPD, den Haushaltsansatz bei dem Projekt Panneschopp (5-011303-900-02800-300-1) im Haushaltsjahr 2018 um 600.000,00 € zu reduzieren.

Der Antrag wurde bei 4 Stimmenthaltungen mehrheitlich angenommen.

Gleichzeitig soll der Haushaltsansatz beim Allgemeinen Grunderwerb(5-011301-900-00100-100-3) im Haushaltjahr 2018 um diese 600.000,00 € erhöht werden. Der erhöhte Betrag ist mit einem Sperrvermerk zugunsten des Bodenvorrates zu versehen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Herr Lübben beantragte die Wiederaufnahme der Planungsmittel für die städtischen Objekte Weberstraße und Wüllnerstraße (5-011303-000-00200-300-1 u. 5-011303-000-00300-300-1). Diese waren im Haushalt 2016 für 2018 vorgesehen. Erst im April 2016 habe der WLA diesen Beschluss bekräftigt und eine entsprechende Priorisierung der Instandhaltungsmaßnahmen beschlossen.

Diesbezüglich teilte Herr Bussen mit, dass bei dem Objekt Wüllnerstraße in den letzten Jahren bereits dringend erforderliche Unterhaltungsmaßnahmen durchgeführt worden seien und deshalb die große Sanierungsmaßnahme verschoben werden könne. Das Objekt Weberstraße stünde derzeit nicht auf der Prioritätenliste.

Der Antrag wurde mit 3 Ja-Stimmen sowie einer Stimmenthaltung mehrheitlich abgelehnt.

Die Investitionsplanung wurde mit 3 Stimmenthaltungen mehrheitlich beschlossen.

Anschließend wurde von Herrn Dr. Breuer für die Fraktion „Die Grünen“ der Antrag gestellt, 8.000.000,00 € für das kommunale Wohnungsbauprogramm zur Verfügung zu stellen. Zur Finanzierung können günstige Förderkredite eingeworben werden. Die aktuelle Wohnungsmarktsituation vor allem im Bereich des „Sozialen Wohnungsbaus“ rechtfertige eine vorübergehende Ausdehnung der Neuverschuldung. Der Neubau von bezahlbarem Wohnraum sei eine dringliche Aufgabe der Daseinsvorsorge. Bei einer Vermittlungsquote von nur noch 30 % sei die Stadt Aachen konkret in der Verantwortung, zusätzlichen geförderten Wohnraum selbst zu schaffen.

Der Antrag wurde bei 3 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

Beschluss:

Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss beschließt mit 3 Stimmenthaltungen mehrheitlich den gesamten Entwurf mit den vorgenannten Änderungen einschließlich den Produktblättern und der Tischvorlage. Die Tischvorlage ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

Da die Veränderungsnachweise erst sehr kurzfristig zugestellt wurden, werden diese nicht im Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss beraten und an den Finanzausschuss verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung: