08.12.2016 - 6 Haupterschließung Ortsumgehung - im Stadtbezirk...

Herr Kriesel teil einleitend mit, dass der Mobilitätsausschuss nach Empfehlung durch die Bezirksvertretung Aachen-Richterich einstimmig beschlossen habe, die weiteren Planungen für die Haupterschließung Ortsumgehung Richtericher Dell auf der Grundlage der Trassenvariante 1 – Anbindung an die Roermonder Straße innerorts – durchgeführt werden.

Für die Fraktion der Grünen erklärt Herr Rau, dass man sich in der Frage der Trassenführung diesem Beschluss des Mobilitätsausschusses anschließen könne. Nicht zustimmen könne man jedoch dem von der Verwaltung vorgelegten Zeitplan. Dieser Zeitplan bedeute, dass man noch weitere 10 Jahre auf das Entstehen von Wohnungsbau an dieser Stelle warten müsse, eine Zeitspanne, die angesichts des dringenden Handlungsbedarfs in Aachen nicht akzeptabel sei. Die Flächen im Richtericher Dell sein die Einzigen, die sich im Eigentum der Stadt befänden und die theoretisch sofort verfügbar seien, dies müsse man nutzen, um dem Wohnraumbedarf möglichst zügig abzuhelfen. Seine Fraktion plädiere dafür, die Realisierung des ersten Clusters zumindest so zu ermöglichen, dass die Häuser gleichzeitig mit der Fertigstellung der Straße bezugsfertig seien. Da für die Baustellenverkehre mit der Anbindung an die Autobahn bereits eine Lösung gefunden worden sei, wäre eine zusätzliche Belastung der Bürgerinnen und Bürger in Richterich auch bei diesem zeitlichen Ablauf nicht zu befürchten.

Für die Fraktion Die Linke stimmt Herr Beus Herrn Rau in der Frage der Zeitplanung zu. Angesichts der Entwicklung des Wohnungsmarkts in Aachen gebe es dringende Probleme zu lösen, es sei fahrlässig, eine Möglichkeit ungenutzt zu lassen, die zeitnah Abhilfe schaffen könne. Unabhängig von der Zeitplanung stimme man der Trassenführung auf Grundlage der Variante 1 ebenfalls zu, wobei man die Verwaltung bitte zu prüfen, ob es möglich sei, mit vertretbarem Aufwand einen Fuß-/ Radweg als Unterquerung der Brücke über den Amstelbach zu realisieren.

Für die CDU-Fraktion betont Herr Gilson, dass man die Wohnbauflächen im Richtericher Dell zügig entwickeln wolle, allerdings nicht zulasten der Anwohner, die bereits heute unter einer hohen Verkehrsbelastung zu leiden hätten. Mit der jetzt getroffenen Variantenentscheidung könne man das Verfahren umgehend fortführen, die von der Verwaltung vorgelegte Zeitplanung entspreche der politischen Beschlusslage und stehe daher aus seiner Sicht nicht zur Diskussion.

Für die SPD-Fraktion kündigt Herr Plum Zustimmung zur Trassenvariante 1 ebenso wie zur Zeitplanung an. Man sei über die Verzögerungen nicht glücklich, angesichts der Komplexität der Verfahren sehe man aber keine Möglichkeit, die Entwicklung von Wohnungsbau hier zu beschleunigen, da man den Schutz von Alt-Richterich für unabdingbar halte.

Nach einer kurzen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses die Herren Rau, Beus, Gilson, Plum, Pütz und Haase sowie seitens der Verwaltung Herr Kriesel beteiligen, fasst der Ausschuss den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss schließt sich dem Beschluss des Mobilitätsausschusses an, die weiteren Planungen für die Haupterschließung Ortsumgehung Richtericher Dell auf der Grundlage der Trassenvariante 1 - Anbindung an die Roermonder Straße innerorts - durchzuführen.

(einstimmig)

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Fuß-/ Radweg als Unterquerung der Brücke über den Amstelbach vorzusehen, sofern dies mit vertretbarem Aufwand realisierbar ist.

(einstimmig)

Der Ausschuss nimmt die von der Verwaltung vorgelegte Zeitplanung zustimmend zur Kenntnis.

(mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen Grüne, Linke und Piraten)