01.12.2016 - 4 Haushaltsplanberatungen 2017

Es liegt ein Beschlussauszug der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg (BA 5) vom 30.11.2016 vor, der als Anlage der Niederschrift erfasst ist.

Außerdem werden Änderungsanträge der Koalition aus CDU und SPD sowie Anträge der Fraktion Grüne und der Fraktion Die Linke verteilt, die als Anlagen ebenfalls eingestellt sind.

Die Verwaltung (FB 20) beantragt, den Beschlussvorschlag zu ändern. Im 3. Absatz soll hinter „Veränderungsnachweisung“ eingefügt werden: „sowie der Produktblätter“.

Frau Conradt stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung: Sie beantragt eine kurze Unterbrechung der Sitzung.

Die Sitzung wird unterbrochen von 18.10 Uhr bis 18.23 Uhr.

Frau Rhie beantragt nach der Sitzungspause, über den Beschlussauszug der BA 5 nicht zu beraten, da er nicht rechtzeitig vorlag.

Sie begründet die Änderungsanträge der Koalition. Der Ansatz für den 1. Punkt soll zugunsten des 3. Punktes um 50.000 € verringert werden. Bei Punkt 2 sollen die Ansätze erhöht werden, so dass der vorherige Zustand wiederhergestellt ist.

Anschließend begründet Herr A. Müller den Antrag der Fraktion Die Linke, der 4 Änderungspositionen enthält. Beim 3. Punkt soll der Ansatz für 2017 wie in den anderen Jahren auch 500.000 € betragen; für die Einrichtung barrierefreier Haltestellen bestehe eine gesetzliche Verpflichtung.

Herr Fischer erläutert die umfangreichen Änderungsanträge der Fraktion Grüne. Der Schwerpunkt liege bei den Themen Zukunftsmobilität und Verkehrssicherheit.

Frau Rhie kritsiert den Umfang der Änderungsanträge der Fraktion Grüne, die sie auf 1,8 bis 2 Mio € Mehrausgaben schätzt. Sie wünschte, sie könnte „aus der Opposition heraus“ auch solche Vorschläge machen.

Herr Fischer hält dagegen, man könne beispielsweise die Sanierung des neuen Kurhauses, die ca. 10 Mio € betragen soll, obwohl die Nutzung noch nicht feststehe, um ein Jahr verschieben.

Frau Conradt findet diese Vorschläge, die den Aachener Haushalt noch mehr belasten würden, fern jeder Realität. Sie könne sich da nur den Ausführungen der Frau Rhie anschließen.

Auch Frau Plum kritisiert den Vorschlag der Fraktion Grüne. Sie sei zwar nur Vertreterin in diesem Ausschuss. Aber als finanzpolitische Sprecherin der Fraktion CDU im Rat habe sie Bedenken. Zunächst müssten die Vorschriften beachtet werden, z. B. könnten nicht konsumtive und investive Ansätze vermischt werden. Die Mehrbelastung mit einem Umfang von 2 Mio € stehe im Gegensatz zu dem Auftrag der Bezirksregierung, keine neuen Schulden zu machen. Die Vorschläge hätten mit einer soliden Haushaltsführung nichts zu tun. 

Herr Blum meint, in der Politik sollte die Realität beachtet werden. Sicherlich seien die einzelnen Vorschläge eine schöne Sache und er würde ihnen teilweise auch zustimmen. Man müsse aber das Gesamte im Blick haben. Der städtische Haushalt habe derzeit nur ein Polster in Höhe von 500.000 €. Wenn dann Einnahmen zurückgehen, z. B. bei den „Knöllchen“ sei kein Geld mehr da. Ihm fehle bei den Vorschlägen der Grünen der Bezug zur Realität.

Herr Fischer entgegnet, auch in der SPD habe man seinerzeit befürwortet, die Einnahmen aufgrund von Verstößen gegen die Umweltbestimmungen 1 : 1 zur Umrüstung der Busflotte der ASEAG zu verwenden. Auch Mehreinnahmen könnten dazu verwendet werden.

Beim Thema Kurhaus finde seine Partei eine Verschiebung um 1 Jahr sinnvoll. Insgesamt halte sie die Vorschläge für zustimmungswürdig. Die Mittel nur zu verwalten sei mutlos.

Herr Achilles teilt mit, seine Fraktion habe zwar keine eigenen Vorschläge eingebracht, er finde es aber merkwürdig, wie die große Koalition reagiere. Einfach nur zu sagen, die Vorschläge hätten in der Mobilität keine Deckung und deshalb seien sie „für den Papierkorb“, finde er nicht richtig. Er werde den Vorschlägen der Grünen zustimmen. Es sei eine Frage der Prioritäten. Z. B. 100.000 € für den Radverkehr bereitzustellen, halte er für in Ordnung; deswegen könne er sich auch vorstellen, zu den Positionen einzeln abzustimmen.

Frau Rhie begründet noch einmal die Ablehnung der Koalition für die Änderungsanträge der Fraktionen Die Linke und Grüne. Den Vorschlag, mit der Verschiebung der Sanierung für das Kurhaus um 1 Jahr gegen zu finanzieren halte sie für unseriös, da man das Geld für die Folgejahre trotzdem bereit halten müsse.

Herr Lindemann bittet Herrn Kölpin, den erweiterten Beschlussvorschlag der Verwaltung zu erläutern. Sein Kenntnisstand sei, dass die überarbeiteten Produktblätter nicht mehr für den Haushalt 2017, sondern erst für den Folgehaushalt berücksichtigt werden können.

Herr Schaffert bestätigt, es sei definitiv auch das Anliegen der Verwaltung, die Produktblätter für den Folgehaushalt zu überarbeiten; für das kommende Haushaltsjahr sei es nicht mehr möglich.

Herr Kölpin teilt mit, die Produktblätter müssten zwingend in den Beschluss für den Haushaltsplan 2017 mit aufgenommen werden. Die Änderungsvorschläge aus der letzten Sitzung könnten im Haushaltplan für 2018 berücksichtigt werden.

Der stellvertretende Vorsitzende Herr Lindemann klärt zunächst die Abstimmungsmodalitäten.

Über die Änderungsanträge wird in der folgenden Reihenfolge abgestimmt:

1. Antrag der Fraktion Grüne
2. Antrag der Fraktion Die Linke
3. Antrag der Koalition aus CDU und SPD
4. Antrag der Verwaltung.

Herr Lindemann fragt die Antragsteller jeweils, ob über die Punkte einzeln oder insgesamt abgestimmt werden soll. Alle sind mit einer Abstimmung des jeweiligen Antrags als Gesamtpaket einverstanden.

Abstimmungsergebnisse:

1. Der Antrag der Fraktion Grüne wird mehrheitlich abgelehnt bei 4 Zustimmungen und 1 Enthaltung.
2. Der Antrag der Fraktion Die Linke wird mehrheitlich abgelehnt bei 5 Zustimmungen.
3. Der Antrag der Koalition aus CDU und SPD wird mit 13 Stimmen angenommen bei 1 Enthaltung und 3 Ablehnungen.
4. Der Antrag der Verwaltung wird mehrheitlich angenommen bei 1 Enthaltung 2 Ablehnungen.

Somit ergeht der folgende

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss beschließt ausschließlich der Personal- und Versorgungsaufwendungen die Teilergebnispläne der Produkte

020 701 Entfernen nicht zugelassener KFZ im öffentl. Straßenraum

020 703 Verkehrsrechtliche Genehmigungen

110 101 Koordination Betriebsführung STAWAG

110 102 Verwaltung Stadtentwässerung und Kanäle

120 101 Sondernutzung

120 102 Neubau und Unterhaltung von Straßen

120 104 Einräumung von Rechten an Straßen

120 201 Verkehrskonzepte u. Planung Straßen, Wege, Plätze

120 202 Planung, Betreuung u. Unterhaltung Verkehrsanlagen

entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2017 und der Finanzierung 2018 bis 2020 einschließlich der Veränderungsnachweisung sowie der Produktblätter und beauftragt die Verwaltung, die Beratungsergebnisse in die jeweiligen Teilfinanzpläne zu übertragen.

Der Mobilitätsausschuss beschließt ebenfalls die in den entsprechenden Teilfinanzplänen veranschlagten Investitionen sowie deren Finanzplanung 2018 bis 2020 einschließlich der Veränderungsnachweisung und beauftragt die Verwaltung, die Auswirkungen der Veränderungen in der Teilfinanzplanung in die Ergebnisplanung einzuarbeiten.

Hierbei ist der anliegende gemeinsame Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und SPD zu berücksichtigen:

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich bei 1 Enthaltung und 2 Ablehnungen