13.12.2016 - 1 Eröffnung der Sitzung

Der Ausschussvorsitzender Herr Claßen eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Frau Grehling weist darauf hin, dass der Tagesordnungspunkt 7: Bodenvorratspolitik zurückgezogen wird.

Ratsherr Pilgram weist darauf hin, dass die folgenden Tagesordnungspunkte durch den jeweiligen Fachausschuss auf eine Sondersitzung vertagt wurden:

- Tagesordnungspunkt 5: 19. Nachtrag zur Gebührensatzung zur Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage

- Tagesordnungspunkt 6: 16. Nachtrag zur Satzung über die Entleerung von Kläreinrichtungen

- Tagesordnungspunkt 8: Erlass einer Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandverhütungsschau in der Stadt Aachen

- Tagesordnungspunkt 9: Erlass einer Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Aachen (Feuerwehrsatzung)

- Tagesordnungspunkt 10: Friedhofsgebührenordnung der Stadt Aachen

Er beantragt, diese Tagesordnungspunkte auch im Finanzausschuss zu vertagen, da eine Beratung ohne Votum des Fachausschusses aus seiner Sicht nicht möglich sei.

Auch die Tischvorlage zur Ergänzung des Tagesordnungspunktes 12: Wirtschaftsplan für den Kulturbetrieb E 49 für das Wirtschaftsjahr 2017 sei noch nicht im zuständigen Betriebsausschuss empfohlen worden und könne daher nicht im Finanzausschuss beraten werden.

Im Übrigen seien die Vorlagen zu Tagesordnungspunkt 12 zu spät versandt worden, sodass eine Beratung auch aus diesem Grund nicht stattfinden konnte. Die Vorlagen seien erst am Freitag, den 09. Dezember 2016 per E-Mail versendet worden und lägen in Druckform erst jetzt in der Sitzung vor.

Frau Grehling weist darauf hin, dass die Tagesordnungspunkte im Finanzausschuss vorbehaltlich der Empfehlungen der jeweiligen Fachausschüsse beraten werden könnten. Die letztliche Entscheidung treffe der Rat und der Finanzausschuss könne durchaus sein finanzpolitisches Votum hierzu abgeben.

Der Ausschussvorsitzende Herr Claßen unterstützt den Vorschlag der Verwaltung, die betreffenden Tagesordnungspunkte vorbehaltlich der Empfehlung des jeweiligen Fachausschusses zu beraten.

Ratsfrau Plum bittet aus den genannten Gründen ebenfalls um Beratung der Tagesordnungspunkte. Die Ergänzungsvorlage zum Tagesordnungspunkt 12 fülle lediglich 4 Seiten, die vorab per E-Mail versendet wurden.

Ratsherr Pilgram bittet um Abstimmung darüber, ob die Tagesordnungspunkte 5 bis 6, 8 bis 10 und 12 beraten werden sollen. Gerade bezüglich der jedes Jahr zum Jahresende notwendigen Anpassungen der Gebührensatzung habe die Verwaltung ausreichend Zeit gehabt, fristgerecht Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

Der Ausschussvorsitzende Claßen lässt über den Antrag zur Tagesordnung des Ratsherrn Pilgram abstimmen. Der Finanzausschuss beschließt mehrheitlich mit einer Gegenstimme, die Tagesordnungspunkte zu beraten.

Schließlich bittet Herr Claßen darum, den Tagesordnungspunkt 13: Wirtschaftsplan 2017 des E 88, vor Tagesordnungspunkt 12: Wirtschaftsplan für den Kulturbetrieb E 49 für das Wirtschaftsjahr 2017 zu beraten.

Der Finanzausschuss stimmt einstimmig zu.