08.12.2016 - 8 Haushaltsplanberatungen 2017 - Haushaltsplanent...

Herr Frankenberger erläutert die Tischvorlage der Verwaltung (Anlage 1).

Frau Höller-Radtke fragt, ob es für die vorliegenden Veränderungsnachweise Änderungswünsche gibt.

Frau Seufert legt für die Fraktion Grüne einen Antrag auf Mittel zur Errichtung einer Trinkerstube als

Tischvorlage (Anlage 2) vor. Sie erläutert, dass der Aufenthalt von angetrunkenen Personen an

verschieden Plätzen und deren Verhalten für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt sehr störend ist.

Des Weiteren führt sie aus, dass die Bürgerinnen und Bürger von der Verwaltung eine Lösung für dieses  Problem erwarten. Die bestehenden Angebote können das Problem nicht lösen. Eine Trinkerstube würde eine Lösung bringen. Als Beispiel nennt Frau Seufert die Städte Kiel und Dortmund. Dort wurden durch Trinkerstuben die Probleme gelöst. Sie appelliert an die Mitglieder des Ausschusses ein Zeichen zu setzen.

Frau Hüllenkremer äußert sich dahingehend, dass sie das Problem sieht und der Anblick auf

Angetrunkene sicher nicht schön ist. Sie weist darauf hin, dass dieses Thema schon öfter diskutiert wurde. Die Lösung kann jedoch nicht sein, das Problem an einen anderen Ort zu verschieben. Die SPD Fraktion stimmt dem Antrag nicht zu.

Herr Demmer merkt an, dass über das Thema Trinkerstube schon mehrfach beraten wurde. Es wurde

keine Lösung gefunden, da kein geeigneter Raum für eine Trinkerstube ausfindig gemacht werden konnte.

Die CDU Fraktion lehnt den Antrag ab.

Herr Deumens erläutert, dass in allen bisherigen Beratungen keine Mehrheit für diese Thema gefunden

wurde. Bei der Argumentation der Fraktion Grüne sieht er nicht die alkoholkranken Menschen im Fokus, sondern die Ängste der Bürgerinnen und Bürger. Man kann die Menschen nicht wegsperren und er

zweifelt, ob ein solches Angebot angenommen wird. Die Fraktion DIE LINKE stimmt dem Antrag nicht zu.    

Frau Höller-Radtke erklärt, dass die Träger bei den alkoholkranken Menschen eine Umfrage zum Thema

Trinkerstube gemacht haben. Von den betroffenen Frauen und Männern ist eine Trinkerstube nicht

gewünscht. Vielleicht muss ein neuer Ansatz gefunden werden. Eine Trinkerstube ist in Aachen nicht

praktikabel.

Frau Seufert schlägt vor, die beantragten Mittel für Alternativvorschläge zu verwenden.

Beschluss:

Der Antrag der Fraktion Grüne auf Errichtung einer Trinkerstube wird mit 2 Ja-Stimmen und 18 Nein-

Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Frau Hüllenkremer gibt von der CDU- und SPD Fraktion eine Tischvorlage mit Vorschlägen zur

Überarbeitung der Ziele und Kennzahlen ab (Anlage 3).

Herr Deumens schlägt vor, dass die vorliegenden  Produktblätter angenommen werden.

Änderungswünsche sollen schriftlich eingereicht und in der ersten Sitzung in 2017 beraten werden.   

Herr Frankenberger findet den Vorschlag gut. Er schlägt vor, die vorliegenden Produktblätter zu 

beschließen.  Die Änderungswünsche sollen in einer neuen Vorlage Anfang 2017 beraten und

beschlossen werden.

Herr Demmer schlägt vor, die Produktblätter für 2017 in der ursprünglichen Form zu beschließen und für

2018 zu aktualisieren. Änderungswünsche sollen nachgereicht und in der ersten oder zweiten Sitzung

2017 beraten werden.

Mit 5 Enthaltungen wird einstimmig folgender Beschluss gefasst:

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie beschließt unter Berücksichtigung der

 Beschlussfassung zu TOP 7 (Anträge der Träger der freien Wohlfahrtspflege auf Erhöhung der Zuschüsse

2017) ausschließlich der  Personalaufwendungen die Teilergebnispläne der Produktbereiche 050101,

050105, 050201, 050202, 050301, 050401, 050501, 100803 und 100804 entsprechend dem

 Haushaltsplanentwurf 2017 und der Finanzplanung 2018 – 2020 (Anlage 1) einschließlich der

 Produktblätter (Anlage 2) und der Veränderungsnachweisung (Anlage 3).

 Er beauftragt die Verwaltung, die Beratungsergebnisse in die Teilfinanzplanung zu übertragen.

 Der Ausschuss beschließt die im Teilfinanzplan 2017 veranschlagten Investitionen sowie deren

Finanzplanung 2018 – 2020 (Anlage 1) einschließlich der Veränderungsnachweisung (Anlage 4).

 Außerdem beschließt der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie auf Empfehlung des

 Wohnungs- und Liegenschaftsausschusses folgende aus dem Produkt 100405 in das Produkt 050101

 verlagerten Ansätze:

         „Sozialraumbezogene Maßnahmen“ für die Jahr 2017- 2020:

• 4-050101-916-5/53180000150.000 € jährlich
• 4-050101-916-5/54310000    5.000 € jährlich

         „Sonderprogramm NRW, Quartiersmanagement“ für die Jahre 2017 – 2018:

• 4-050101-927-8/41410000-215.800 € jährlich
• 4-050101-927-8/50190000 253.800 € jährlich
• 4-050101-927-8/54910000   16.000 € jährlich

Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung das Produktblatt 050101 entsprechend anzupassen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung: