15.03.2016 - 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Die Fragesteller werden von Herrn Bezirksbürgermeister Tillmanns gebeten, aus datenschutzrechtlichen Gründen vorab zu erklären, ob sie mit der Namensnennung in der Niederschrift einverstanden sind

Herr Elmar Mertens aus Aachen hat eine Frage an Herrn Bezirksbürgermeister Tillmanns

Herr Mertens macht auf den Ratsbeschluss aufmerksam, der die Bekanntmachung nichtöffentlicher Themen im Ratsinformationssystem beinhalte und fragt, wie die Bezirksvertretung Aachen-Brand dies zukünftig umsetzen werde.

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns erklärt, dass die Bezirksvertretung Aachen-Brand den Ratsbeschluss umsetzen werde.

Frau Sigrid Gerke aus Aachen hat folgende Frage an Herrn Bezirksbürgermeister Tillmanns

Frau Gerke fragt im Hinblick auf das geplante Vennbahncenter nach, ob sie in dem vom Vorhaben betroffenen Haus wohnen bleiben könne.

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns erklärt, dass diese Frage weder durch die Politik noch von der Verwaltung beantwortet werden könne. Es handele sich um ein privates Mietverhältnis und der Vermieter müsse diese Frage beantworten.

Herr Hans Hufnagel aus Aachen richtet eine Frage an Herrn Bezirksbürgermeister Tillmanns

Herr Hufnagel verweist im Zusammenhang mit dem geplanten Vennbahncenter auf Zwangsmaßnahmen/Zwangsenteignungen aus dem Jahre 2015 hin. Der Broschüre der Stadt Aachen habe er entnehmen können, dass die Mieter des Hauses Ringstraße Nr. 17 Kontakt mit der Fa. Thesauros AG aufnehmen könnten. Das Haus sei behindertengerecht gebaut worden und seine Frau sei schwerbehindert. Er habe eine Kündigung zum 01.01.2016 erhalten und mit Herrn OB Philipp bereits ein Gespräch geführt.

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns vermisst eine Fragestellung und nimmt die Anmerkung von Herrn Hufnagel als Statement auf.

Herr Nico Bienen aus Aachen hat eine Frage an die Fraktionen

Herr Bienen ist Sprecher der Anwohnerinitiative Lontzenweg, die sich für eine Ausweisung dieser Straße als verkehrsberuhigter Bereich einsetzt. Er habe festgestellt, dass nur 5 Parkplätze im Lontzenweg hergestellt werden sollen. Einen Parkdruck in diesem Bereich sehe er für die nächsten 5 bis 15 Jahre nicht, da in der Schagenstraße ausreichend Parkplätze vorhanden seien. Herr Bienen fragt, ob Einigkeit zwischen Politik und Anwohnerschaft bestehe, den Lontzenweg als „Spielstraße“ auszuweisen.

Ratsfrau Lürken von der CDU-BF hält einen verkehrsberuhigten Bereich grundsätzlich für erstrebenswert. Maßnahmen, wie das Aufstellen von Schildern „Privatparkplatz“, ließen jedoch durchaus Parkdruck erkennen. Es handele sich um einen Abwägungsprozess und sie spreche sich für die CDU-BF für die Einrichtung von 5 Parkplätzen im Lontzenweg aus.

Herr Hußmann von der GRÜNE-BF begrüßt die Initiative der Anwohner.

Ratsherr Blum von der FDP erklärt, dass er die Ausführungen von Ratsfrau Lürken unterstütze. Für den Ausbau des Lontzenweges seien Haushaltsmittel vorgesehen, die im nächsten Jahr nicht mehr zur Verfügung stehen würden.

Herr Hellmann von der SPD-BF berichtet, dass er bei den sachlichen Gesprächen beim Ortstermin die vorhandenen Bedürfnisse erkannt habe. Da nicht jeder Anwohner über eine Garage und / oder einen Privatparkplatz verfüge, unterstütze er den Vorschlag, 5 Parkplätze im Straßenraum anzulegen. Unstrittig sei der Wunsch auf einen verkehrsberuhigten Bereich. Parkende Fahrzeuge verhinderten zwar nicht das Durchfahren der Straße, trügen jedoch erfahrungsgemäß zu einer Verkehrsberuhigung bei. Für die Zukunft entstehe weiterer Parkdruck.

Herr Stefan Schwanen aus Aachen hat eine Frage an die Fraktionen und die Verwaltung

Herr Schwanen erklärt, dass einer der geplanten Parkplätze sich direkt gegenüber seiner Garage befände und deshalb Schwierigkeiten beim Ein- und Ausfahren auftreten könnten. D. h. um die Garage mit seinem Pkw verlassen zu können, müsse er einmal komplett durch den Lontzenweg fahren. Wie vertrage sich dies mit einer Verkehrsberuhigten Zone?

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns teilt mit, dass die Frage durch den Fachbereich beantwortet werden sollte.

Nachfrage von Herrn Stefan Schwanen an die Fraktionen

Herrn Schwanen war der Ortstermin leider nicht bekannt. Er möchte wissen, ob nach Ausbau der Straße noch Möglichkeiten zur Änderung bestehen.

Ratsfrau Lürken von der CDU-BF erklärt, dass eine nicht nutzbare Garage einen Eingriff in das Eigentum darstelle und sie daher empfehle, sich mit dem Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen in Verbindung zu setzen.

Ratsherr Blum von der FDP schließt sich den Ausführungen von Ratsfrau Lürken an und erklärt, dass die Verwaltung den Bürgerantrag eingehend geprüft habe. Für die Einrichtung eines Verkehrsberuhigten Bereichs seien bestimmte Grundvoraussetzungen zu erfüllen. Er sehe die Angelegenheit bei der Fachverwaltung in guten Händen und unterstütze den Wunsch der Anwohner auf Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs.