15.03.2016 - 5 Bobenden/Lontzenweg Ausschilderung als Verkehrs...

Auf die Vorlage wird verwiesen.

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns nimmt Bezug auf den vor der heutigen Sitzung stattgefundenen Ortstermin mit Vertretern des Fachbereichs Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen sowie Mitgliedern der Bezirksvertretung Aachen-Brand, an dem auch mehrere Anwohner teilgenommen haben.

Ratsfrau Iris Lürken von der CDU-BF äußert sich verständnisvoll zu dem Begehren der Anwohner auf Verkehrsberuhigte Bereiche und bedankt sich für die aufgebrachte Geduld.

Herr Hußmann von der GRÜNE-BF sieht einen Widerspruch zur Behandlung des TOP in der Sitzung der Bezirksvertretung Brand vom 17.02.2016, da ursprünglich 11 Parkplätze im Verkehrsberuhigten Bereich vorgesehen waren.

Ratsfrau Lürken von der CDU-BF bestätigt, dass in der Verwaltungsvorlage tatsächlich 11 Parkplätze vorgesehen waren. Einen kompletten Verzicht auf Parkplätze lehne sie ab, da eine öffentliche Fläche vorhanden sei, die der Allgemeinheit zur Verfügung stehe. Sie habe feststellen können, dass im Lontzenweg nicht nur auf Privatgrundstücken geparkt werde. Außerdem hätten nicht alle Anwohner die eingereichte Unterschriftenliste unterschrieben. Die Straßen seien dem Gemeingebrauch gewidmet und sie sehe durchaus die Möglichkeit, 5 Parkplätze im Lontzenweg sowie 2 Parkplätze in Bobenden vorzusehen. Die Nutzbarkeit von Parkplätzen gegenüber Garageneinfahrten müsse verträglich sein und solle durch die Fachverwaltung vorab nochmals geprüft werden.

Herr Hellmann von der SPD-BF begrüßt die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches im Lontzenweg, womit Schrittgeschwindigkeit vorgeschrieben werde. Er nimmt Bezug auf den Antrag der SPD-BF aus dem Jahre 2015 zum Ausbau des Lontzenweges und bittet um zeitnahe Umsetzung der Maßnahme.

Herr Hußmann von der GRÜNE-BF fragt, ob ein Antrag gestellt werden könne, dass im Lontzenweg keine öffentlichen Parkplätze angelegt werden.

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns antwortet, dass für verkehrsberuhigte Bereiche grundsätzlich keine Parkplätze vorgesehen seien. Es bedürfe einer gesonderten Kennzeichnung der Parkflächen und eine entsprechende Festlegung durch die Bezirksvertretung in Zusammenarbeit mit der Fachverwaltung.

Herr Hußmann von der GRÜNE-BF stellt fest, dass sodann geklärt werden müsse, wie viele Parkplätze im Lontzenweg eingerichtet würden.

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns antwortet, dass der Ortstermin mit den Anwohnern und der Fachverwaltung stattgefunden habe um abzuklären, wo Parkplätze denkbar wären bzw. im Abwägungsprozess möglich wären.

Ratsherr Blum von der FDP verweist auf die heutige Einwohnerfragestunde, in der bereits ausführlich über dieses Thema beraten worden sei und bedankt sich bei den Anwohnern für das einvernehmliche und informative Treffen vor Ort. Er würde für die FDP einem Beschluss auf Einrichtung von 5 Parkplätzen im Lontzenweg und 2 Parkplätzen in Bobenden zustimmen, allerdings mit dem Zusatz „ohne starke Beeinträchtigung unmittelbarer beteiligter Anwohner“.

Ratsfrau Lürken von der CDU-BF teilt in Bezug auf die Häuser 65, 67 und  64 die Bedenken der Anwohner. Um die Maßnahme auf den Weg zu bringen, empfiehlt sie der Bezirksvertretung Brand einen Beschluss zu fassen. Die Gelder für den Ausbau seien vorhanden, die Ausschreibung erfolgt und der Ausbau erwünscht. Das Problem der Markierung eines Parkplatzes direkt gegenüber einer Garagenausfahrt könne evtl. durch das Aufsetzen eines Blumenkübels gelöst werden. Die Finanzierung des Blumenkübels wäre aus Investitionsmittel machbar. Sollte es wider Erwarten zu massiven Problemen im Bereich Bobenden kommen, stehe die CDU-BF den Anwohnern jederzeit gerne zur Verfügung.

Herr Auler von der CDU-BF legt dar, dass ein neuer Prüfauftrag ohne rechtliche Probleme die Aufhebung der Ausschreibung und damit die Verzögerung der Maßnahme nach sich ziehe. Weiterhin gibt er zu bedenken, dass damit die vorhandenen Haushaltsmittel für die Maßnahme evtl. nicht mehr zur Verfügung stünden.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Brand beschließt, die neuen Verkehrsflächen Bobenden und Lontzenweg nach deren endgültigem Straßenausbau als verkehrsberuhigte Bereiche nach § 325/326 StVO auszuschildern.

Das Parken wird dann nur noch innerhalb der gekennzeichneten und farblich hervorgehobenen Flächen zulässig sein.

Die Bezirksvertretung Aachen-Brand beschließt weiterhin, in Bobenden 2 Parkplätze gem. Plan 2007_036_L1B und 5 Parkplätze im Lontzenweg gem. Plan 2007_036_L2B zu schaffen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig