25.01.2017 - 11 Stellenplan 2017 und Entwicklung der Personal- ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 11
- Gremium:
- Rat der Stadt Aachen
- Datum:
- Mi., 25.01.2017
- Status:
- gemischt (Niederschrift freigegeben)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- FB 11 - Fachbereich Personal, Organisation
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beratung
Ratsherr Palm erklärt stellvertretend für die Allianz für Aachen, dass diese gegen den Stellenplan stimmen werde, weil sie hier Prioritäten verletzt sehe. In Zeiten steigender Kriminalität müsse man deutlich mehr auf die innere Sicherheit setzen.
Auch die Fraktion Die Linke werde gegen den Stellenplan stimmen, weil dieser nach wie vor unter der Maßgabe der Wiederbesetzungssperre liege, wenngleich es sehr viele gute Impulse in die richtige Richtung gegeben habe, so Ratsfrau Begolli. Nichtsdestotrotz stehe durch die Wiederbesetzungssperre in vielen Fachbereichen nicht das wirklich benötigte Fachpersonal zur Verfügung.
Ratsfrau Lux, AfD, betont ebenfalls ihre Ablehnung gegen den Stellenplan. Bereits im vergangenen Jahr habe sie auf die zwingend notwendige Aufstockung im Fachbereich Sicherheit und Ordnung hingewiesen. Neben der gestiegenen Kriminalität sei auch ein Aufgabenanstieg durch die Einführung der Umweltzone zu verzeichnen. Deswegen werde sie dem Stellenplan nicht zustimmen.
Beschluss:
Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters und Empfehlung des Personal- und Verwaltungsausschusses beschließt der Rat der Stadt bei sieben Gegenstimmen und drei Enthaltungen mehrheitlich den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2017 auf der Grundlage des Stellenplanentwurfes 2017, ergänzt durch
-den Veränderungsnachweis vom 11.11.2016 (Anlage 1) sowie
.Stellenplanänderungen, die im Rahmen von Einzelvorlagen in der Sitzung am 15.12.2016 (inklusive Stellenplanbereinigung und Neustruktur der Personalreserve) sowie in der Sitzung am 12.01.2017 zur Beschlussfassung empfohlen worden sind.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
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1
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(wie Dokument)
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1,8 MB
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